10.05.2006 · Mehr Wachstum durch höhere Steuern - diese Gleichung geht nicht auf. Deshalb wird die Mehrwertsteuererhöhung den Deutschen nichts bringen: nicht mehr Wachstum und auch nicht mehr Jobs.
Von Patrick WelterDurch die deutsche Finanzpolitik zieht sich eine Konstante: Reicht das Geld nicht für all die Ausgaben, die Politiker sich in ihrer Gestaltungsfreude ausgedacht haben, wird der Mehrwertsteuersatz erhöht. So stieg er im Laufe der Jahre von gerade mal 10 Prozent 1968 auf zuletzt 16 Prozent. Verbrämt wird der stärkere Zugriff des Staates üblicherweise mit dem wohlfeil klingenden Argument, die Besteuerung müsse stärker von den direkten Steuern auf Einkommen auf indirekte Konsumsteuern umgeleitet werden. Die große Koalition nutzt eine Variante dieses Arguments, um dem Bürger die Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anzupreisen.
Ein Prozentpunkt der höheren Steuerlast oder rund 7,6 Milliarden Euro sollen verwendet werden, um die Abgabesätze zur Arbeitslosenversicherung zu senken und so den Unternehmen Anreize zu geben, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Rest in Höhe von rund 15,2 Milliarden Euro ist eine echte Steuererhöhung. Sie soll die scheinbare strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte lindern und die Neuverschuldung verringern, um nach fünf Jahren mal wieder die europäischen Maastricht-Vorgaben einzuhalten. Geringere Arbeitskosten, weniger Schulden, höhere Steuern, mehr Stellen - dieser Plan ähnelt dem Griff in die ökonomische Wundertüte.
Ein Tauschgeschäft bringt nicht mehr Stellen
Der Tausch von einem Prozentpunkt höherer Mehrwertsteuer gegen einen niedrigeren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist nicht mehr als das: ein Tausch. Die Politik verspricht, daß die Arbeitskosten sinken und die Unternehmen mehr Leute einstellen. Diese Wirkung ist mehr als ungewiß. Entweder tragen die Verbraucher die höhere Mehrwertsteuerlast, dann sinkt der Absatz der Unternehmen und der Anreiz, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wahrscheinlicher aber ist, daß die Unternehmen die höhere Mehrwertsteuerlast aus ihren Gewinnen bezahlen müssen. Dann wird weniger investiert. Insoweit spricht alles dafür, daß die versprochene Senkung der Lohnzusatzkosten und ihre positiven Effekte auf die Beschäftigung durch die höhere Steuerlast an anderer Stelle kompensiert werden.
Nur ein kleiner Nebeneffekt könnte mehr Beschäftigung bringen. Ausfuhren unterliegen dem höheren Mehrwertsteuersatz nicht; hier gilt das Bestimmungslandprinzip. So wirkt im Außenhandel die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags tatsächlich entlastend; sie stärkt die Ausfuhr und dämpft die Einfuhr. Womöglich sind davon einige zusätzliche Arbeitsplätze zu erhoffen.
Auf mittlere Frist spricht indes wenig dafür, daß durch die Umfinanzierung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen die Arbeitslosigkeit gesenkt wird: Je mehr Steuergelder zur Finanzierung bislang beitragsfinanzierter Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, desto mehr wird der Zusammenhang zwischen Lohnsetzung und Arbeitslosigkeit aufgeweicht. Die Tarifparteien werden weiter aus ihrer Verantwortung für eine beschäftigungsfreundliche Lohnpolitik entlassen. Spüren Gewerkschaften und Arbeitnehmer, daß der Steuerzahler ihnen noch mehr Kosten der Arbeitslosigkeit abnimmt, werden die einen noch weniger Augenmaß üben und die anderen um so williger sein, den Forderungen nachzugeben. Für die Beschäftigung bedeutet dies nichts Gutes.
Mehr Wachstum durch höhere Steuern - diese Gleichung geht nicht auf
Stärker als die vermutlich ausbleibenden positiven Effekte auf die Beschäftigung steht im Mittelpunkt der Diskussion, ob die Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 im Verbund mit der Erhöhung der Versicherungsteuer und anderen Belastungen den erhofften Aufschwung deutlich abbremsen wird. Das ist zu erwarten. Allein der höhere Mehrwertsteuersatz wird dem Staat zusätzliche Einnahmen von rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschaffen. Zwar verspricht Vizekanzler Franz Müntefering mehr Investitionen der Städte und Gemeinden und damit Arbeitsplätze, wenn mit höheren Steuern die Finanznot des Staates gelindert würde. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Ließe der Staat das Geld bei Verbrauchern und Unternehmen, könnten diese mehr konsumieren und investieren und würden gleichfalls Nachfrage entwickeln. Insoweit dient die Mehrwertsteuererhöhung vor allem dazu, die hohe Staatsausgabenquote in Deutschland zu verfestigen. Die Schuldenaufnahme wird zurückgeführt, ohne daß die Regierenden sich Beschränkungen auferlegen. Dafür zahlt der Bürger. Kurzfristig sind davon nur negative konjunkturelle Impulse zu erwarten.
Die Europäische Kommission ist den Großkoalitionären nun zu Hilfe geeilt und vermutet, durch die Mehrwertsteuererhöhung entstünden Wachstumseffekte. Weil die Regierung das von der Konjunktur unabhängige strukturelle Staatsdefizit drastisch verringere, werde der Bürger Vertrauen in die Finanzpolitik fassen und beginnen, sein Sparbuch zu plündern oder zu investieren. Tatsächlich gibt es einige Episoden in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte, in denen eine entschlossene Konsolidierung der Staatshaushalte entgegen der herkömmlichen Konjunkturlehre die Wirtschaft auf einen steileren Wachstumspfad lenkte. Gemeinsam ist diesen Episoden, daß die Regierenden Verzicht übten: Sie gaben weniger aus, nahmen weniger Schulden auf und minderten so die künftige Steuerlast der Bürger.
Die Botschaft der Mehrwertsteuererhöhung ist gerade das Gegenteil: Der Staat greift zu, weil er den Mut zu einer entschiedenen Kappung seiner Ausgaben nicht aufbringt. Vertrauen in die Finanzpolitik dürfte dieses Vorgehen weder bei Verbrauchern noch bei Unternehmen wecken, sondern eher die Furcht bestärken, daß die Regierung sich auch künftig im Notfall beim Steuerzahler bedienen wird. Die Gleichung "Mehr Wachstum durch höhere Steuern" geht deshalb nicht auf. Die Mehrwertsteuererhöhung bringt den Deutschen keinen Mehrwert.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2364 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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