17.04.2007 · Der Bundesfinanzminister bedrängt die Institute, über die gute Entwicklung der Steuereinnahmen Stillschweigen zu bewahren - und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erteilt seinem Steuerfachmann Redeverbot.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat informell Druck auf zwei der großen Wirtschaftsforschungsinstitute ausüben lassen, sich außerhalb des offiziellen Arbeitskreises Steuerschätzung nicht mehr zu Erwartungen über die Steuereinnahmen zu äußern. Mit seinen Bemühungen hat das Ministerium offenbar zum Teil Erfolg gehabt. Der Steuerfachmann des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), Dieter Vesper, wurde nach der politischen Intervention bei DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann intern gebeten, sich von Pressekontakten fernzuhalten. Das Finanzministerium sei für das Institut ein wichtiger Zuwendungsgeber, teilte ihm sein Abteilungsleiter mit. Die Auftritte von Vesper provozierten nur unnötige Reaktionen.
Wenige Tage später wurde Vesper zudem hausintern mitgeteilt, dass er schon im Mai nicht mehr als Fachmann des DIW im Arbeitskreis Steuerschätzung mitwirken werde. Der Arbeitskreis erstellt zweimal im Jahr die offizielle Steuerschätzung, die Basis für die Haushaltsplanung der Bundesregierung ist. Zimmermann wies gegenüber dieser Zeitung die Vermutung zurück, dass das Institut einen "Maulkorb" des Ministeriums akzeptiert habe. "Darüber kann ich nur lachen", sagte Zimmermann.
Vesper vom DIW und der Steuerfachmann des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Heinz Gebhardt, hatten im Februar und im März unabhängig voneinander in Gesprächen mit Medien eine sehr gute Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr vorhergesagt. Ein darüber verärgerter Steinbrück beauftragte einen Mitarbeiter des Ministeriums, bei den Instituten auf Abhilfe zu dringen. Der Bundesfinanzminister sah seinen Kurs bedroht, die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen abwehren zu können.
DIW: Keine Verpflichtungen verletzt
Zimmermann sagte, er habe gegenüber dem Ministerium darauf hingewiesen, dass das DIW keine formalen Verpflichtungen oder Schweigeperioden verletzt habe. Er möge nicht mit allen Äußerungen Vespers übereinstimmen, erklärte Zimmermann. Vesper habe aber mit seinen Äußerungen nicht gegen hausinterne Regeln verstoßen und sei berechtigt gewesen, mit der Presse zu sprechen.
An der Steuerschätzung werde Vesper künftig nicht mehr teilnehmen, weil er in Altersteilzeit sei und dem Institut in diesem Jahr nur noch für wenige Monate zur Verfügung stehe. Diese Zeit solle er sich der Mitarbeit an der Gemeinschaftsdiagnose widmen, sagte Zimmermann. Nach seinen Worten will das DIW einen noch zu bestimmenden jüngeren Mitarbeiter in den Arbeitskreis Steuerschätzung entsenden. Dieser Vorgang habe nichts mit den Äußerungen Vespers zu tun. Vesper gilt als ein ausgewiesener Steuerfachmann und gehörte dem Arbeitskreis Steuerschätzung von 1987 bis 1995 und wieder seit dem Jahr 2003 an.
Steinbrücks Sprecher verteidigte das Vorgehen seines Hauses. Das Ministerium habe den Instituten keinen Maulkorb verpasst. Man habe aber "dezent" darauf hinweisen müssen, dass es gefährlich sei, wenn laufend öffentlich neue Steuerschätzungen kursierten, nur weil die im Wettbewerb stehenden Institute sich profilieren wollten. Allein durch die ständige Wiederholung laufe man Gefahr, dass im politischen Prozess virtuelle Zahlen zu realen Ausgabenwünschen führten. Auch werde dadurch die offizielle Steuerschätzung entwertet. "Etwas mehr Bescheidenheit der Institute, was die Außenwirkung angeht, wäre daher hilfreich", sagte Steinbrücks Sprecher.
RWI: „Nicht als Druck empfunden“
Beim RWI heißt es, Gespräche mit dem Ministerium fänden regelmäßig statt. Er habe das Gespräch nicht als Druck empfunden, sagte RWI-Vorstandsmitglied Wim Kösters dieser Zeitung. Das RWI werde als unabhängiges Forschungsinstitut weiterhin über die Ergebnisse seiner Forschung informieren. "Wenn wir neue Erkenntnisse etwa über die Steuereinnahmen haben, müssen wir darüber berichten", sagte Kösters. Darüber habe es mit dem Ministerium Einverständnis gegeben. Kösters wies darauf hin, dass RWI-Fachmann Gebhardt die als sehr gut erwarteten Steuermehreinnahmen auf Grundlage konservativer Annahmen ermittelt habe.
Steinbrück und das Ministerium verfolgten schon im vergangenen Jahr bei der Prognose der finanzpolitischen Entwicklung eher einen zurückhaltenden Kurs, um Begehrlichkeiten abzuwehren. Auch für dieses Jahr rechnet das Ministerium intern mit höheren Steuereinnahmen, als es nach außen zugeben möchte. Grund sind die in den ersten drei Monaten überraschend hohen Steuereinnahmen, die gute Ausgangsbasis des Vorjahres und der Wirtschaftsaufschwung, der von Fachleuten immer kräftiger eingeschätzt wird.
" Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich sing' "
Alexander B. Voegele (avoegele)
- 18.04.2007, 16:29 Uhr
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