12.03.2010 · Konzept stammt auch von Deutscher Bank / Schäuble droht mit Ausschluss aus Euro-Raum
© Deutsche Bank Research
Thomas Mayer
Die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) stammt nicht aus der Politik, sondern von den Ökonomen Daniel Gros und Thomas Mayer. Gros ist Leiter des in Brüssel ansässigen Centre for European Policy Studies (Ceps). Mayer ist seit kurzer Zeit Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Die Autoren gehen davon aus, dass zur künftigen Vermeidung von Staatsschuldenkrisen in Europa die Finanzpolitik gefährdeter Länder harten Auflagen unterworfen werden müsse; außerdem seien eventuell finanzielle Hilfen notwendig. Ihr Entwurf eines EWF soll nicht nur Sanierungsprogramme und finanzielle Hilfen organisieren, sondern auch im Falle eines Staatsbankrotts einschreiten.
Die Autoren wissen, dass sie an den Grundlagen der Währungsunion rütteln: "Puristen werden unser Modell ablehnen, weil es gegen das ,Bail-out-Verbot' des Maastrichter Vertrags verstoße. Wir würden dagegen halten, dass unser Vorschlag die einzige Möglichkeit darstellt, die ,No-Bail-out-Regel' glaubwürdig zu machen, um damit der Drohung, ein Land nicht zu retten, Kraft zu verleihen."
Die Mittel des Fonds sollen zum einen durch Länder bereitgestellt werden, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen; die Höhe der Beiträge hänge vom Ausmaß der Zielverfehlung ab. Auf der Basis ihres Modell hätten seit Beginn der Währungsunion Sünderstaaten insgesamt 120 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt. Außerdem soll der Fonds bei Bedarf an den Märkten Kapital aufnehmen können. Falls ein Staat in Schwierigkeiten gerät, kann er nur dann Hilfen - darunter auch das von ihm schon früher eingezahlte Geld - vom EWF bekommen, wenn er harte Auflagen akzeptiert. Prinzipiell kann der Staat Finanzmittel oder Garantien erhalten, wobei die Autoren Garantien bevorzugen. Falls sich ein Staat nicht an die Auflagen hält, stehen ihm Sanktionen ins Haus. So könnten Hilfen durch den Fonds ausgesetzt oder Zahlungen aus Strukturfonds eingestellt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" seine Vorstellungen über die Ausgestaltung eines EWF konkretisiert. Generell ist Schäuble der Ansicht, dass sich die Euro-Länder wechselseitig weitgehender in die Politik anderer Mitgliedstaaten einschalten müssten. Sollte der EWF Nothilfen gewähren, müssten dafür strikte Auflagen gelten. Als Sanktionsmaßnahmen schlägt er vor, "das Stimmrecht eines nicht kooperativen Staates auszusetzen". Zudem sollte ein Mitglied der Währungsgemeinschaft, das nicht imstande sei, seine öffentlichen Haushalte zu sanieren, "als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied der EU bleiben können" (Schäuble droht mit Ausschluss aus dem Euro-Raum).
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
