Finanzpolitik Haushaltslöcher heißen nun „struktureller Handlungsbedarf“

Auf Bund und Länder kommen nach Befürchtungen aus der rot-grünen Koalition harte Haushaltsjahre zu. So sei von 2007 an mit jährlich zweistelligen Kürzungen von Ausgaben und Steuersubventionen zu rechnen, wenn es nicht dauerhaft zu Steuermehreinnahmen komme, hieß es am Montag in der SPD- Bundestagsfraktion.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet von 2007 an „strukturellen Handlungsbedarf“ von jährlich 25 Milliarden Euro mindestens bis 2009. Das geht aus seinen Berechnungen hervor, die zwei Tage vor den Beratungen des Kabinetts über den Bundesetat 2006 bekannt wurden. Dieser sieht Ausgaben von 256 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 21,5 Milliarden vor.

Druck auf jede Regierung

Wenn auch eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung es nach einer vorgezogenen Neuwahl nicht schaffen sollte, einschneidende Sparprogramme zu beschließen, bestünde auch für sie der Druck fort, neue Schulden aufzunehmen und die EU-Defizitgrenze weiterhin zu überschreiten. Bis 2009 geht Eichel von zusammen 76,5 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundesetat aus - wenn es ganz schlecht läuft, sogar von gut 151 Milliarden. Die EU-Obergrenze für das gesamtstaatliche Defizit von drei Prozent kann laut Eichel frühestens 2007 eingehalten werden.

Eichel sagte in Brüssel, wenn die Union den Abbau von Subventionen nicht blockiert hätte, wäre die Lage der Haushalt um 12,5 Milliarden Euro besser. „Der Bund sollte möglichst wenig Schulden machen.“ Das versuche er seit drei Jahren.

In einem Schreiben an die Kabinettskollegen zeigt sich Eichel dennoch optimistisch, in Zusammenarbeit mit der Opposition eine Konsolidierung zu erreichen. Diese müsse aber ihre Blockade im Bundesrat aufgeben. Die Union warf Eichel vor, den Haushalt mit seiner Politik an den Abgrund geführt zu haben. Die FDP kritisierte, die Lösung der Haushaltsprobleme werde auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Eichel richtete einen dringenden Appell an die unionsgeführten Länder im Bundesrat: „Mit der derzeitigen Finanzausstattung ist eine adäquate öffentliche Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, mithin all das, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausmacht, nicht mehr zu gewährleisten.“ Man dürfe sich nicht länger einer Lösung der strukturellen Probleme aller staatlichen Haushalte verschließen.

„Tragfähigkeitspakt“

In diesem Zusammenhang kündigte Eichel einen Tragfähigkeitspakt an, um die öffentlichen Finanzen langfristig wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Dabei würden bislang im Bundesrat gescheiterte Vorschläge erneut aufgegriffen. Als Beispiel nannte der Minister den Abbau der Eigenheimzulage. Im Falle eines gemeinsamen Handelns von Bund und Ländern sei auch ein dauerhaftes Unterschreiten der europäisch vereinbarten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich. Falls die Blockade jedoch anhalte, werde das Defizit 2006 bei rund 3,5 Prozent liegen. Deutschland würde damit zum fünften Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf für 2006 Ausgaben in Höhe von 256,5 Milliarden Euro aus. Davon sollen 21,5 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert, weitere 23 Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse erzielt werden. Ferner plant Eichel mit Einnahmen, die durch die Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW-Bankengruppe möglich würden. Dabei ist geplant, die Kreditforderungen des aus dem Aufbauprogramm der Weltkriegs-Alliierten stammenden Topfes am Markt zu verkaufen. Die Investitionen sollen 2006 bei 22,4 Milliarden Euro und damit rund 300 Millionen Euro unter denen im laufenden Jahr liegen.

Höchster Einzelposten: Soziales

Der höchste Einzelposten des Bundeshaushalts kommt mit rund 85,69 Milliarden Euro weiterhin dem Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherung zu. Für den Bereich Wirtschaft und Arbeit will der Bund nach der Vorlage im kommenden Jahr rund 35,72 Milliarden Euro ausgeben. Rund 31 Milliarden Euro seien als Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgesehen.

Alleine 20,2 Milliarden Euro fließen nach den Angaben in das Arbeitslosengeld II, das damit weiterhin auf deutlich höherem Niveau bleibt als ursprünglich geplant. Für 2005 hatte Eichel 14,6 Milliarden Euro für die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeführte Förderung veranschlagt. Diese Zahl wird jedoch um rund acht Milliarden Euro nach oben korrigiert.

Insgesamt sinkt der Etat von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, unter anderem weil die Regierung erwartet, 2006 keinen Zuschuß mehr an die Bundesagentur für Arbeit zahlen zu müssen. Dieser soll im laufenden Jahren noch vier Milliarden Euro betragen. Eine wesentliche Erleichterung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro verspricht sich Eichel durch das für 2006 geplante Vorziehen der Beitragszahlungen für die Arbeitslosenversicherung vom 15. des Folgemonats auf Ende des laufenden Monats. Allerdings wirkt dieser Effekt nur einmal.

Größter Investitionshaushalt bleibt weiterhin das Bundesverkehrsministerium. Allerdings muß Verkehrsminister Manfred Stolpe anhand der Aufstellung 2006 insgesamt mit rund 200 Millionen Euro weniger auskommen (23,08 Milliarden Euro) als noch im laufenden Jahr. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt nach den Zahlen leicht um 100 Millionen Euro auf 24 Milliarden Euro. Zuwächse können auch der Bildungs- und der Entwicklungshilfeetat verbuchen. Die Ausgaben für den Schuldendienst steigen ebenfalls weiter an, um rund 600 Millionen auf 41,07 Milliarden Euro.