© F.A.Z.
Die Bundesregierung fordert eine ökonomischere Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sie will in konjunkturell schlechten Zeiten mit mehr Staatsschulden die Wirtschaft ankurbeln.
Die im Maastricht-Vertrag verankerte Drei-Prozent-Regel für das Staatsdefizit lasse dafür keine hinreichende Flexibilität, erklären Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) unisono. Die Fakten belegen, daß dies nicht der Fall ist.
Irland, Finnland, Luxemburg, Österreich und auch die Niederlande haben sich durch eine solide Finanzpolitik in den ersten Jahren der Währungsunion Spielraum geschaffen, den Finanzierungssaldo des Staates in den folgenden schlechten Zeiten sinken zu lassen und der Wirtschaft Impulse zu geben. In diesen Ländern lag der Staatshaushalt vor der wirtschaftlichen Abschwächung im Überschuß. Nur die Staaten, die seit Beginn der Währungsunion Defizite aufweisen, hatten und haben ernsthafte Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal.
Auf dem Weg zur konjunkturellen Normallage
Deutschland weist für 2004 nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Verschuldung lag zum dritten Mal nacheinander über der Norm von 3 Prozent - weit von dem in Maastricht vereinbarten Ziel entfernt, in einer konjunkturellen Normallage einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erzielen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent war Deutschland 2004 auf dem Weg zu einer solchen Normallage.
Nach Ansicht von Ökonomen hat die Bundesregierung keine Bemühungen unternommen, den Staatshaushalt rechtzeitig zu konsolidieren. "Die deutsche Finanzpolitik war in den vergangenen Jahren nicht restriktiv", sagt Joachim Scheide, der Leiter der Konjunkturabteilung am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission hat die rot-grüne Regierung seit Amtsantritt 1998 das strukturelle Staatsdefizit nur 1999 und 2003 zurückgeführt.
Expansive Finanzpolitik
In vier von sechs Jahren aber hat sie der Wirtschaft finanzpolitische Impulse gegeben, die über das Wirken der im Abschwung zulässigen automatischen Stabilisatoren - wie höhere Ausgaben für Arbeitslose - hinausgehen. 2004 lag das strukturelle Staatsdefizit bei 3,4 Prozent, 0,4 Prozentpunkte höher als zuvor. "Bei einer engen Finanzpolitik müßte man das Gegenteil erwarten", sagt Scheide.
Das strukturelle Staatsdefizit gibt die Nettoneuverschuldung an, die sich unabhängig vom Konjunkturverlauf ergäbe. Die Veränderung dieser Größe mißt den bewußten konjunkturellen Impuls, den die Regierung durch ihre Finanzpolitik gibt.
