20.01.2005 · Die Opposition in Berlin rügt die Regierungspläne zur aufgeweichten Regelbindung. Die EZB verschärft ihre Mahnungen.
Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch zur Zukunft des Stabilitätspakts geliefert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt nur aufweichen zu wollen, um seine unsolide Verschuldungspolitik zu legitimieren. "Die Folgen dieses ökonomisch unsinnigen Vorgehens werden unumkehrbar sein: steigende Inflationsgefahr, sinkendes Wirtschaftswachstum im Euro-Raum", warnte er zum Auftakt der Aktuellen Stunde im Bundestag. Der Kanzler opfere mit seinem Vorstoß den Pakt auf dem Altar der Beliebigkeit und setze seine Regelbindung außer Kraft. "Jegliche Verschuldung läßt sich mit ihren Vorschlägen rechtfertigen", sagte er an Schröder gerichtet.
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegnete Meister, es gehe nicht um eine Aufweichung des Pakts, sondern um die Auswertung der bisher gemachten Erfahrungen. Wer wie die Deutsche Bundesbank das Wachstumspotential einer Volkswirtschaft fast nur von soliden öffentlichen Haushalten abhängig mache, greife theoretisch und empirisch zu kurz. Poß warf - wie auch der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Karl Diller - der Opposition vor, sich zu Unrecht als Wächter der öffentlichen Haushalte aufzuspielen. Sie habe Maßnahmen zum Subventionsabbau blockiert. Mit ihren Steuerreformkonzepten würden weitere Löcher produziert. Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart rügte den drohenden Verlust eines zentralen Stabilitätsankers. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, warnte indes vor ideologischen Debatten. "Das Ziel bleibt, die Staatsfinanzen müssen langfristig wirklich stabilisiert werden."
EZB verschärft Mahnungen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unterdessen ihre Mahnungen hinsichtlich der geplanten Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, sagte in Frankfurt: "Die Entwicklung und die Diskussion sind besorgniserregend." Ohne solide Finanzen und ein effektives Rahmenwerk für die Finanzpolitik sei auf Dauer keine stabile Währung möglich, sagte Issing bei einem Vortrag vor der Hochschule für Bankwirtschaft am Mittwoch abend. Es könnten Konflikte zwischen Geld- und Finanzpolitik entstehen, die die Währungsunion in Frage stellen könnten. "Dazu darf es nicht kommen", sagte Issing.
Das EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo sagte dieser Zeitung, die EZB erwarte von den Finanzministern, daß sie die im Stabilitätspakt festgelegten Verpflichtungen einhielten. Viele EU-Mitgliedstaaten wären nicht bereit gewesen, der Währungsunion beizutreten, wenn es den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gegeben hätte. Die europäischen Finanzminister wollen sich bis März auf eine Reform des Stabilitätspakts einigen. Dabei sollen die - vorgeblich wachstumsschädlichen - Grenzen für die Staatsverschuldung gelockert werden.
Issing sagte, der behauptete Gegensatz zwischen Wachstum und finanzpolitischer Stabilität sei eine Mär. In der Reformdiskussion gehe es schlicht darum, ob man eine nötige europäische Bindung der Finanzpolitik akzeptiere oder nicht. Die Klagen, der Pakt schränke die finanzpolitische Beweglichkeit zu sehr ein, hält Issing für falsch. "Die Vorstellung, der Stabilitätspakt verbiete einer Regierung, mehr Geld für Forschung auszugeben, liegt völlig neben der Wirklichkeit." Die Idee aber, daß Zusatzausgaben immer durch Schulden über der Drei-Prozent-Grenze zu finanzieren seien, sei durch keine Theorie gedeckt.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Joachim Massenberg, bezeichnete die Diskussion um den Pakt als "höchst unerfreulich". Eine Aufweichung des Regelwerks führe zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem Euro. Auch bei der Entscheidung über die neuen Mitglieder des Euro-Raums dürfe es keine weiche Auslegung der Konvergenzkriterien geben. Die neuen Mitgliedsländer sollten den Euro nicht zu schnell einführen.
"Es könnten Konflikte zwischen Geld- und Finanzpolitik entstehen, die die Währungsunion in Frage stellen könnten."
Otmar Issing, Chefvolkswirt der EZB
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