04.05.2004 · Expansive Finanzpolitik hat in Deutschland schon früher versagt. Deswegen wollen Finanzexperten den Sparkurs fortsetzen - dadurch bliebe der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen.
Von Patrick Welter
© F.A.Z.
Die rot-grüne Bundesregierung entfaltet angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums und der erwarteten neuen Haushaltslöcher Aktivität. Der Abbau der Defizite im Staatshaushalt soll mit einer bewußten Wachstumspolitik verbunden werden, lautet die neue Losung. Die Regierung will das strukturelle Staatsdefizit verringern, das sich unabhängig vom konjunkturellen Auf und Ab ergibt; sie will zugleich den Bürgern keine weiteren Lasten auferlegen und zudem mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben.
Im Gegensatz dazu haben die großen Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung im Frühjahrsgutachten mehrheitlich empfohlen, ein weiteres Sparprogramm über 12 Milliarden Euro aufzulegen, um das Defizit im Staatshaushalt im Jahr 2005 unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt das ab, man dürfe die schwache Konjunktur nicht "kaputtsparen". Hinter solchen Argumenten steckt die auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurückgehende Idee, der Staat müsse in konjunkturell schwachen Zeiten mit einem fiskalischen Nachfrageimpuls die Wirtschaft ankurbeln.
Mehr Wachstum durch Schulden
Dieses Konzept nutzte die deutsche Politik erstmals unter dem Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) mit einem Investitionsprogramm über 7,8 Milliarden DM (knapp 4 Milliarden Euro), um der Minirezession im Jahre 1967 entgegenzuwirken. Schiller und der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) starteten zugleich die "konzertierte Aktion", die Mutter aller politischen runden Tische, um im Kreis der Tarifparteien, der Politik und der Bundesbank über die wirtschaftliche Lage zu beraten. Das Stabilitätsgesetz von 1967 schuf die Grundlage für weitere Konjunkturprogramme der Regierung Helmut Schmidt (SPD) in den siebziger Jahren. Mehr als 40 Milliarden DM gab Schmidt aus, um nach der Ölkrise 1974 und in der Rezession Anfang der achtziger Jahre die Konjunktur anzukurbeln.
Das Urteil über diese globale Steuerung der Volkswirtschaft fällt im Rückblick ernüchternd aus. Die Wirtschaft schlug keinen dauerhaften Wachstumspfad ein, die Staatsschulden türmten sich auf und die Arbeitslosigkeit erklomm in jedem Konjunkturtal einen höheren Sockel. Der Mißerfolg der Globalsteuerung gründet in der Unfähigkeit der Politik, in guten Zeiten die in der Krise aufgenommene Staatsschuld zurückzuzahlen. Sie schlug auch fehl, weil die erwünschte Zähmung der Tarifparteien nicht gelang: Der Staat übernahm die Verantwortung für einen hohen Beschäftigungsstand und entband Gewerkschaften und Arbeitgeber so von der Pflicht, durch maßvolle Tarifabschlüsse Beschäftigungswachstum zuzulassen.
Überregulierung und verkrustete Arbeitsmärkte
Die fehlenden Erfolge der Defizitpolitik rühren nach neuerem Verständnis von Ökonomen zudem aus einer unzureichenden Analyse: Weil die Bürger erkennen, daß die Schulden von heute die von ihnen zu zahlenden Steuern von morgen sind, gelingt die keynesianische Ankurbelung der Konjunktur nicht oder nur in deutlich geringerem Ausmaß. Wenn die Bürger mehr sparen, um für die künftigen Belastungen vorzusorgen, verdampft der Nachfrageimpuls.
Der Pfad der Konsolidierungspolitik, den die Regierung von Helmut Kohl (CDU) in den achtziger Jahren einschlug, hat insoweit aus wissenschaftlicher Sicht vieles für sich. Niedrige Staatsdefizite lassen der Wirtschaft mehr Raum für Investitionen, sie senken die langfristigen Zinsen und stärken so das Wachstum. In die gleiche Richtung wirkten die Steuersenkungen von Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) Ende der achtziger Jahre: Das Wirtschaftswachstum beschleunigte sich - bis in den neunziger Jahren unter dem Nachfolger Theo Waigel (CSU) die Haushaltspolitik als Folge der deutschen Wiedervereinigung abermals aus dem Ruder lief. Deutlich wurde in diesen Jahren, daß die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP die Befreiung der Wirtschaft von staatlichen Zwängen zu zaghaft in die Wege geleitet hatte. Deutschland verlor als Folge der Überregulierung und der verkrusteten Arbeitsmärkte seine Wachstumskraft.
Mehr Luft zum Atmen
Die rot-grüne Bundesregierung versucht nun, mit höheren Ausgaben für Forschung und Bildung entgegenzuwirken. "Im Grundsatz richtig", werten Ökonomen - und geben zu bedenken, daß eine solche Politik nur auf die lange Frist wirken wird. Sie setzt voraus, daß nicht nur mehr Geld in die Hochschulen gepumpt wird, sondern die effiziente Verwendung der Gelder durch Wettbewerb gesichert ist. Finanziert werden soll das Programm in Höhe von 8 Milliarden Euro durch die Streichung der Eigenheimzulage. So wird dem Bürger nicht gegeben, sondern genommen, damit der Staat an anderer Stelle mehr ausgeben kann.
Die Bundesregierung hat sich von einer Politik der Rückführung der Staatsdefizite und der Staatsausgaben verabschiedet; sie will durch Großzügigkeit glänzen. Wachstumsimpulse entstehen aber auf andere Art und Weise. Die neuere Forschung zu "nicht-keynesianischen Effekten" der Finanzpolitik zeigt, daß ein entschlossener Abbau von Staatsdefiziten über eine Reduzierung der Staatsausgaben auch in konjunkturell schlechten Zeiten das Wachstum stimulieren kann. Eine solche Politik stärkt das Vertrauen der Verbraucher und Investoren auf künftig niedrigere Belastungen und läßt der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen. Deutschland gelang dies nach Analyse des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bislang nur ein einziges Mal: 1982, als die neue Kohl-Regierung dem Schmidtschen Schuldenregiment ein Ende setzte.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.326,46 | −2,78% |
| Dow Jones | 12.393,50 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,2326 | −0,29% |
| Rohöl Brent Crude | 99,45 $ | −2,14% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
