04.04.2005 · Finanzpolitischen Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken, sei besser, als sie zu reparieren. Daher plädiert der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministeriumn dafür, ein Frühwarnsystem einzurichten.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen schlägt vor, ein Frühwarnsystem zu schaffen, um finanzpolitische Fehlentwicklungen einzelner Bundesländer frühzeitig erkennen zu können. Das ist am Montag aus dem Umfeld der Wissenschaftler bekanntgeworden. Das Gutachten wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an diesem Dienstag übergeben.
Mit einem solchen Frühwarnsystem würden die Chancen verbessert, wirksam gegenzusteuern, bevor Haushaltsnotlagen entstünden, begründen die knapp dreißig Professoren ihren Vorstoß. Im derzeit schwierigen finanzwirtschaftlichen Umfeld könne es nicht die Aufgabe der bundesstaatlichen Solidarität sein, vorhersehbare finanzpolitische Fehlentwicklungen zu reparieren. Deshalb müsse die Gemeinschaft insgesamt ein Interesse an einem solchen Mechanismus haben, heißt es.
Ein Bund-Länder-Gremium
Die Wissenschaftler sprechen sich für eine klare Aufgabenverteilung aus: Nach ihrer Ansicht ist es vorrangig Aufgabe des betroffenen Landes selbst, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und alles Zumutbare zu unternehmen, um haushaltswirtschaftliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Es wäre ein nicht zu akzeptierender Fehlanreiz, einem Land vorzeitig Hilfen der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft in Aussicht zu stellen. Dies würde nach ihrer Einschätzung zu einer unsoliden Haushaltswirtschaft verleiten.
Die Finanzwissenschaftler regen an, ein Bund-Länder-Gremium zu schaffen. Dieses sollte durch ein entsprechendes Gesetz mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, „um im Rahmen eines Notlagenverfahrens tragfähige Sanierungskonzepte zu entwickeln und auch für deren Umsetzung einzustehen“. Dies setze die Bereitschaft des betroffenen Krisenlandes zu einem Konsolidierungskurs voraus. Falls dann im Einzelfall noch zusätzliche Unterstützung der Solidargemeinschaft erforderlich sein sollte, müsse die Finanzierungslast zwischen dem Bund und den übrigen Ländern angemessen aufgeteilt werden.
Schon der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seinem jüngsten Jahresgutachten einen nationalen Stabilitätspakt vorgeschlagen, um den bestehenden Verschuldungsanreizen entgegenzuwirken. Weil der Bund und die Länder verpflichtet seien, für einzelne Länder mit hohen Defiziten und Schuldenständen aufzukommen, könnte es für diese vorteilhaft sein, auf den Beistand der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft zu setzen und ihre Verschuldung weiter auszubauen.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2364 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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