Finanzpolitik Die Revolution der Steuersysteme in Osteuropa

In den ehemals kommunistischen Ländern Ost- und Südosteuropas rückt eine radikale Vereinfachung der Steuersysteme durch die Einführung eines niedrigen einheitlichen Steuersatzes ("Flat Tax") immer mehr ins Zentrum der marktwirtschaftlichen Reformen.

Mit der Umsetzung des Vorschlages, den der amerikanische Ökonom Milton Friedman 1962 in die neuere wirtschaftswissenschaftliche Diskussion eingebracht hat, zeichnet sich eine neue fiskalische Teilung Europas ab.

Bewegung zur Einheitssteuer ging vom Baltikum aus

Einen Überblick über den Siegeszug der "Flat Tax" im Osten legte unlängst Andrei Grezu für das "Adam Smith Institute" in London vor. Bereits Mitte der neunziger Jahre haben sich die baltischen Republiken - als erste in Europa - für die "Flat Tax" entschieden.

In Estland widersetzte sich die Regierung Mart Laar 1994 dem Rat des Internationalen Währungsfonds, die bestehenden Steuersätze zu erhöhen, und setzte statt dessen eine drastische Steuersenkung durch, die auf einem einheitlichen Einkommensteuersatz von 26 Prozent basierte. Ab 2007 sollen in Estland nur noch 20 Prozent Einkommensteuer fällig werden. Auf Estland folgten Litauen und Lettland 1994 und 1995 mit einheitlichen Einkommensteuersätzen von 25 und 33 Prozent. Rußland entschied sich 2001 für 13 Prozent, ebenso die Ukraine.

Serben und Slowaken noch radikaler

Die Unternehmensteuern wurden in all diesen Ländern zwar ebenfalls deutlich reduziert, aber noch nicht in den einheitlichen Steuersatz einbezogen.

Radikaler gingen Serben und Slowaken vor, die die "Flat Tax" auf die Unternehmensteuern ausdehnten. In Serbien beträgt der einheitliche Steuersatz 14 Prozent, in der Slowakei 19 Prozent. Zu Jahresbeginn schloß sich Rumänien mit 16 Prozent der "Flat Tax"-Bewegung an. Anfang Januar verkündete der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader im Fernsehen, er trete ebenso für die "Flat Tax" ein wie sein "Freund Dzurinda in der Slowakei". Das "Adriatische Institut für öffentliche Politik", eine in Rijeka beheimatete liberale "Denkfabrik", schließlich schlägt für Kroatien einen Steuersatz von 19 Prozent vor.

Wettbewerbsdruck auf Ungarn, Polen und Slowenien dürfte zunehmen

Rumänien soll 2007 mit Bulgarien der Europäischen Union beitreten, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen im März 2005. Von den insgesamt elf postkommunistischen Ländern, die in wenigen Jahren der EU angehören werden, haben sich also fünf bereits für die "Flat Tax" entschieden, Kroatien bereitet sich auf die Einführung vor.

In der Tschechischen Republik werden bei der Parlamentswahl 2006 die Konservativen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die Sozialdemokraten nach Umfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit ablösen. Die ODS plädiert für einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent. Sollte sie sich durchsetzen, würde der Wettbewerbsdruck auf Ungarn, Polen und Slowenien zunehmen und könnte auch dort die Umsetzung einer radikalen Fiskalreform erzwingen.

Osteuropa als Steuer-Experiment

Es sei ein "Segen für uns, daß man jetzt mal gucken kann, wie sich eine solche Reform auswirkt", sagte Angela Merkel, als sie sich im April 2004 in Preßburg über die Einführung der "Flat Tax" in der Slowakei informieren ließ. Dabei zeigten sich dort lediglich dieselben positiven Folgen, die sich in den anderen Ländern längst beobachten ließen: Das Wirtschaftswachstum steigt, die Attraktivität des Standorts nimmt zu, und entgegen den Prophezeiungen der Opposition hat sich das Steueraufkommen nicht verringert - der slowakische Finanzminister Ivan Miklos schätzt, daß es im vergangenen Jahr um zwei bis drei Prozent gestiegen ist.

Die Erwartungen, die in dieses "einfachere, neutrale, stabile und gerechte System" gesetzt worden seien, hätten sich erfüllt, sagte Miklos. Wohl habe er nicht mit einem so starken Interesse ausländischer Investoren gerechnet.

Bisher wenige Beispiele für radikale Steuerreformen

Abgesehen von Osteuropa, gibt es bisher nur wenige Beispiele einer radikalen Steuerreform. Doch wo sie durchgesetzt wurde, hat sie sich bewährt. In Hongkong wurde 1947 ein duales Steuersystem eingeführt, bei dem sich die Steuerzahler zwischen einem Stufenmodell von zwei bis zwanzig Prozent und einem einheitlichen Satz von sechzehn Prozent entscheiden können.

Auf den britischen Kanalinseln gilt seit 1940 (Jersey) und 1960 (Guernsey) eine "Flat Tax" von zwanzig Prozent. Als Alternative zur graduellen progressiven Besteuerung wird dieses Steuermodell von den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern Robert Hall und Alvin Rabushka propagiert. Ihr 1985 erschienenes Buch "Flat Tax. Das Steuermodell der Zukunft", das auch ins Deutsche übersetzt wurde, liegt den entsprechenden Reformen in allen postkommunistischen Ländern zugrunde.

Anlauf zu einer Reform in der Reform

Rabushka hält einen aufkommensneutralen einheitlichen Steuersatz von neunzehn Prozent für zweckmäßig, bei geringeren Sätzen müßte auf die Freibeträge verzichtet werden, die die niedrigen Einkommen steuerlich entlasten.

Zunächst stellten die Wirtschaftsreformen, die in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einsetzten, das Modell der progressiven Besteuerung zunächst nicht in Frage, ebensowenig das Umlageverfahren für die Finanzierung der Renten. Vielmehr stellt die derzeitige Einführung der "Flat Tax" in diesen Ländern einen neuen Anlauf zu einer Reform in der Reform dar, die dazu beitragen soll, den Abstand zu den reichen Ländern Europas rascher aufzuholen und die eigenen Ausgangspositionen für den globalen Wettbewerb zu stärken.

Eindämmung von Machtmißbrauch und Korruption erhofft

Ihre positiven Effekte können sich jedoch erst voll entfalten, wenn die Umstellung des Steuersystems wie in der Slowakei als Teil eines umfassenden Pakets marktwirtschaftlicher Reformen verstanden wird. In den postkommunistischen Ländern erwartet man sich von der hohen Transparenz der "Flat Tax" auch eine Eindämmung des Machtmißbrauchs und der Korruption, die sich auf der Grundlage der bestehenden komplizierten und mit zahlreichen Ausnahmebestimmungen durchsetzten Steuersysteme ausbreiten konnte.

Dies gilt im besonderen auch für Rumänien und Kroatien, die an schweren wirtschaftspolitischen Versäumnissen leiden. Die Attraktivität der "Flat Tax" steigt indes nicht nur bei den Regierungen der Länder, die am meisten nachzuholen haben, sondern auch bei den Wählern in wesentlich fortgeschritteneren Ländern wie in der Tschechischen Republik. Dort will eine neue, leistungsorientierte Mittelschicht nicht länger hinnehmen, daß hohe Steuern ihren sozialen Aufstieg behindern.