31.05.2005 · Die Verkürzung der Legislaturperiode bringt den Finanzminister in Bedrängnis. Das Defizit steigt in Richtung der 40-Milliarden-Euro-Grenze.
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Ob und wann Eichel den Haushaltsentwurf vorlegt, ist ungewiß
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann nicht mehr damit rechnen, Sondererlöse aus der Übertragung von ERP-Vermögen für den Haushalt einzustreichen. Der Gesetzentwurf, der dies regeln sollte, fällt wie manch anderes rot-grüne Projekt der geplanten Verkürzung der Legislaturperiode zum Opfer.
Bisher hatte Eichel vorgehabt, von den früheren Marshall-Mitteln 2Milliarden Euro abzuzweigen. "Für das ERP-Gesetz gibt es noch keinen Kabinettstermin", bestätigte Eichels Sprecher. Damit vergrößert sich das zu erwartende Haushaltsloch. Nur mit Einmalerlösen von 17,2 Milliarden Euro konnte Eichel einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, bei dem die Nettokreditaufnahme mit 22 Milliarden Euro unter den Investitionsausgaben liegt. Unter Einschluß schon bekannter Haushaltsrisiken droht nun ein Anstieg des Defizits in Richtung von 40 Milliarden Euro.
Regierung soll Flagge zeigen
Der CDU-Politiker Steffen Kampeter forderte die Regierung auf, Flagge zu zeigen und einen Haushaltsentwurf für 2006 vorzulegen. "Offenbar ist die SPD-Führung sich nicht einig, ob sie das Elend, das sie angerichtet hat, noch dokumentieren soll", sagte er der F.A.Z. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering lies durchblicken, daß die für Anfang September geplante erste Lesung des Haushalts entfallen dürfte. Ob und wann Eichel einen Haushaltentwurf vorlege, könne er nicht sagen. Dessen Sprecher bekräftige indes: "Wir sind in Vorbereitung des Haushalts, eine andere Entscheidung gibt es nicht."
Die von Kanzler Schröder betriebene Verkürzung der Legislaturperiode wirkt sich auf die Gesetzespläne aus. Am Donnerstag sind zwar weiterhin die ersten Lesungen der Gesetzentwürfe zur Änderung der Unternehmenbesteuerung geplant, aber die Hinweise mehren sich, daß die Koalition nicht mehr ernsthaft vorhat, diese in Kraft zu setzen. Man sei sich einig gewesen, daß es bei der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform große Bedenken im unionsgeführten Bundesrat gebe, sagte Müntefering nach dem Koalitionstreffen. Auch in der SPD-Fraktion gebe es erhebliche Zweifel. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es müsse eine solide Gegenfinanzierung vorliegen.
Antidiskriminierungsgesetz soll vorangetrieben werden
Noch behandelt werden soll das Gesetz zum Vorziehen der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung. Damit will die Regierung den drohenden Anstieg des Rentenbeitrag auf 20 Prozent vermeiden. Die Union lehnt das ab. So könnten nicht nur die Beitragssätze steigen, sondern auch der Bundesetat 2006 belastet werden. Wenn die Beitrage steigen, ist auch ein steigender Bundeszuschuß vorgeschrieben. Nach einer Faustformel sind das 200 Millionen Euro je Zehntel-Beitragssatzpunkt. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte auf 20 Prozent entspräche damit einem um eine Milliarde Euro erhöhten Bundeszuschuß.
Weiter vorantreiben will die Koalition auch das Antidiskriminierungsgesetz, das Grafitti-Bekämpfungsgesetz, das Energieeinspargesetz, das Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern und das zu Nebentätigkeiten für Abgeordnete sowie das Entsendegesetz. Das Fluglärmgesetz und das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz sollen nach Angaben Münteferings nicht mehr eingebracht werden.
Angela Merkel will es zurücknehmen - wenn sie bei der Wahl siegen sollte
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kündigte für den Fall eines Wahlsiegs die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes an. Offen ist allerdings, ob das Gesetz überhaupt beschlossen wird. Ihm muß der Bundesrat zwar nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann, aber er kann Einspruch einlegen. Damit würde ein Vermittlungsverfahren beginnen. Aufgrund der Kürze der Zeit dürfte ein Ergebnis aber nicht mehr zustande kommen.
Die FDP will das Gesetz zur Zwangsoffenlegung von Managergehältern verhindern. Dazu will sie einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Auf diese Weise würden neue Fristen erforderlich, die nicht mehr einzuhalten seien.
Etat-Risiken
Mehrausgaben für
- Arbeitsmarkt: 10 Milliarden Euro
Mindereinahmen aus
- Steuerschätzung: 3,5 Milliarden Euro
- Nicht-ERP-Gesetz: 2 Milliarden Euro
- Bundesbankgewinn: 1,5 Milliarden Euro
Geplante Einmaleinnahmen:
17,2 Milliarden Euro
Entlastung durch Schuldentilgung
- Polens: 1,7 Milliarden Euro
- Rußlands: 5 Milliarden Euro
