Finanzpolitik Deutschland droht verschärftes EU-Defizitverfahren

Deutschland muß sich bis Ende des Jahres womöglich auf verschärfte Haushaltsauflagen der EU-Partner einstellen. Die EU-Kommission erwägt angesichts der Defizitprognose der Bundesregierung, das ausgesetzte Defizitverfahren gegen Deutschland voranzutreiben.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Montag nach dem Treffen der Finanzminister der Eurozone, es bestehe kaum ein Zweifel, daß Berlin den Defizit-Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem und in den zwei kommenden Jahren überschreiten werde.

„Wahrscheinlichere“ Variante ist die Verschärfung

„Es gibt keinen Zweifel, daß das Verfahren auf Deutschland anzuwenden ist“, sagte Almunia in Brüssel. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat laut Almunia bei dem Treffen gesagt, daß für dieses Jahr ein deutsches Defizit von 3,7 Prozent zu erwarten sei. Für 2006 sollen es 3,4 Prozent und 2007 noch 3,1 Prozent sein. Almunia sagte, nach der Vorlage der Haushaltszahlen im September würden diese auf deren Zustandekommen hin analysiert.

Sollte die Bundesregierung gemäß dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt gewichtige Gründe vorbringen, wie etwa ein deutlich schwächer als erwartet ausgefallenes Wachstum, dann könnte das Verfahren auf dem derzeitigen Stand bleiben. Die andere Möglichkeit wäre, daß festgestellt werde, das Land habe nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, das überhöhte Defizit wie gefordert zu korrigieren.

Almunia nannte es die „wahrscheinlichere“ Variante, daß die Kommission den EU-Finanzministern empfehlen werde, das Verfahren zu verschärfen. In diesem Fall käme die Bundesregierung unter genauere haushaltspolitische Beobachtung der EU-Partner, verbunden mit konkreten Vorgaben zur Konsolidierung. Auch wäre Deutschland einen ganzen Schritt näher an finanziellen Sanktionen.

Eichel beklagt die Blockade der Opposition

Bundesfinanzminister Hans Eichel will die drohende abermalige Überschreitung der Grenze bei der Neuverschuldung mit einer schwächer als erwarteten Konjunkturentwicklung begründen. Eichel sagte am Dienstag als Reaktion auf die Äußerungen Almunias, eine solche Argumentation sei „möglich“. Zugleich gab er abermals der Opposition die Schuld, daß Deutschland den Defizit-Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wohl auch 2006 nicht einhalten werde. „Wir haben alle notwendigen Vorschläge gemacht, andere haben sie blockiert“, erklärte er am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Eichel bekräftigte, der von ihm vorgeschlagene und von der Union im Bundesrat blockierte Abbau von Subventionen hätten Einsparungen im Volumen von 12,5 Milliarden Euro gebracht. “Damit wären wir 2006 glatt drunter gewesen“, sagte der Bundesfinanzminister. Nach vorläufigen Projektionen erwartet die Bundesregierung dieses Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent. Für 2006 sollen es 3,4 Prozent und 2007 noch 3,1 Prozent sein.

Weniger düstere Situation in Frankreich

Die Entscheidung wird laut Almunia unabhängig davon fallen, welche Partei die kommenden Bundestagswahlen gewinnt. „Sie muß erklären, wie die natürliche Tendenz zu korrigieren ist“, sagte der EU-Finanzkommissar. Eichel machte bei dem Treffen erneut die Opposition dafür verantwortlich, daß Deutschland nicht die Maastrichter Defizitvorgabe einhalten könne, weil sie den Abbau von Subventionen im Bundesrat blockiert habe.

Die Situation in Frankreich schilderte Almunia dagegen etwas weniger düster. „Frankreich kann es noch schaffen“, sagte er. Wie Deutschland hat Paris die Defizitgrenze in den vergangenen drei Jahre gebrochen und zugesagt, dieses Jahr wieder darunter zu sein. Almunia fügte allerdings hinzu, daß es auch für Frankreich schwer werde. Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, Paris müsse 2006 „ergänzende Maßnahmen“ ergreifen, um die Defizitgrenze einzuhalten.

Mehr Zeit als üblich für Italien

Bei dem Treffen waren sich die Euro-Finanzminister wie erwartet einig, Italien wegen seiner schlechten Haushaltsentwicklung in die Verantwortung nehmen. Juncker sagte, daß italienische Defizit sei nicht vorübergehend. 2005 solle es sogar über 4 Prozent liegen. Die EU-Finanzminister wollen die Einleitung eines Defizitverfahrens am Dienstag grundsätzlich beschließen. Der formelle Beschluß soll im schriftlichen Verfahren folgen, nachdem der reformierte Stabilitätspakt am 27. Juli in Kraft getreten ist.

Italien soll demnach zwei Jahre Zeit bis Ende 2007 bekommen, sein Defizit unter den Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Dabei muß das strukturelle Defizit um insgesamt 1,6 Prozentpunkte gesenkt werden.

Kein Widerstand aus Rom

Damit bekäme die Regierung in Rom ein Jahr mehr Zeit als üblich. Die EU-Kommission hat die Fristverlängerung mit der schleppenden Wirtschaftsentwicklung begründet. Rom soll aber verpflichtet werden, die Vorkehrungen zur Sanierung des Haushalts „rigoros“ umzusetzen. Gemäß den neuen Paktvorgaben hat Italien bis Januar 2006 Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu präsentieren. Bislang hatte ein Land nicht sechs, sondern nur vier Monate dafür Zeit. Dies muß dann vom EU-Ministerrat überprüft werden.

Die italienische Regierung will sich dem Verfahren nicht widersetzen. Finanzminister Domenico Siniscalco sagte bei den Beratungen der Eurogruppe, die Empfehlung der Kommission sei „sehr ausgewogen“.

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag außerdem das Stabilitätsprogramm Portugals annehmen. Wegen der ausufernden Neuverschuldung steht dem Land ebenfalls ein EU-Defizitverfahren ins Haus. Die Kommission wird laut Almunia am 20. Juli eine entsprechende Empfehlung an den Rat verabschieden.