29.09.2004 · Der Bund steuert in diesem Jahr auf ein neues Rekorddefizit zu. Finanzminister Eichel wird vermutlich nächste Woche einen Mehrbedarf im Haushalt von 10 bis 11 Milliarden Euro anmelden.
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Der Bund steuert in diesem Jahr auf ein neues Rekorddefizit zu. Bundesfinanzminister Hans Eichel wird vermutlich schon in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine noch größere zusätzliche Verschuldung vorsieht, als er bisher zugestanden hat.
Bisher hatte Eichel den Mehrbedarf auf 10 bis 11 Milliarden Euro beziffert. Zusammen mit der ursprünglich geplanten Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro wäre er damit auf ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro gekommen. Dies entspricht dem bisherigen Rekorddefizit, das Eichels Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) im Jahr 1996 verantworten mußte. Da sich die Steuereinnahmen schlechter als zuletzt geschätzt entwickelt haben, schätzen Haushaltsfachleute im Umfeld der rot-grünen Koalition das Gesamtdefizit des Bundes für das laufende Jahr nun auf 43 bis 44 Milliarden Euro.
Steuerausfälle bilden die wesentlichen Mehrbelastungen des Haushalts
Das Bundesfinanzministerium hat am Dienstag weder die neuen Defizitzahlen noch den Termin für die Behandlung des Nachtragsetats im Kabinett bestätigen wollen. Eichels Sprecher bezeichnete lediglich die Zahl von 20 Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt als eindeutig zu hoch. In einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche" war diese Größenordnung genannt worden. Ein Zeitpunkt, wann Eichel den angekündigten Nachtragshaushalt vorlegen werde und wann sich das Kabinett damit befasse, stehe noch nicht fest, befand Eichels Sprecher. Der SPD-Politiker selbst hatte früher darauf hingewiesen, daß er nicht sicher sein könne, ob sich nicht aus der Steuerschätzung im November weitere zusätzliche Einnahmeausfälle für seinen Haushalt ergäben. Er hatte die Vorlage seines Nachtragshaushalts für den Herbst angekündigt, der dann in Kenntnis der nächsten Steuerschätzung im November verabschiedet werden solle.
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Im Schuldenmachen nun Theo Waigel ebenbürtig
Die wesentlichen Mehrbelastungen im laufenden Haushalt sind eine Folge neuer Steuerausfälle. Sie werden auf rund 4 Milliarden Euro gegenüber der bisher letzten Steuerschätzung vom Mai beziffert. Damals wurden die Steuereinnahmen auf 197,7 Milliarden Euro geschätzt. Die Mindereinnahmen sind vor allem auf das schlechte Aufkommen aus der Tabaksteuer und der Mineralölsteuer zurückzuführen. Auch die Einnahmen aus der Brücke zur Steuerehrlichkeit kommen nicht wie erwartet. Auf der Ausgabenseite ist mit einer leicht höheren Abführung an die Bundesagentur für Arbeit zu rechnen. Auch die zuletzt steigenden Ausgaben für die sogenannten Ich-AGs geben Anlaß zur Sorge.
Ende August hatte Eichel ein voraussichtliches Staatsdefizit von rund 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet. Der Schuldenstand wird nach seiner Schätzung am Jahresende rund 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Im nächsten Jahr will die Bundesregierung zum ersten Mal nach drei Jahren die europäische Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder unterschreiten. Das Kabinett hatte sich Ende Juni selbst verpflichtet, erforderlichenfalls weitere Schritte einzuleiten.
Nach Eichels Etatentwurf für das Jahr 2005 soll das Defizit im nächsten Jahr halbiert werden. Er rechnet für 2005 mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro. Da die Investitionen mit 22,8 Milliarden Euro etwas höher sind, entspricht der Entwurf noch der Vorgabe des Grundgesetzes, nach der die Summe der neuen Schulden nicht höher sein darf als die Ausgaben für Investitionen. Im laufenden Jahr wird er trotz anziehender Konjunktur die Verfassungsvorgabe so deutlich wie selten zuvor verletzen.
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