18.12.2006 · Die Deutsche Bundesbank übt scharfe Kritik an den "nicht ausreichend ambitionierten" mittelfristigen Haushaltsplänen, mit denen die Regierung den Zielen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht gerecht würde.
Die Deutsche Bundesbank übt scharfe Kritik an den "nicht ausreichend ambitionierten" mittelfristigen Haushaltsplänen, mit denen die Regierung den Zielen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht gerecht würde. Im Monatsbericht für Dezember bemängelt die Bundesbank, daß nach dem jüngsten Stabilitätsprogramm das strukturelle Staatsdefizit auch im Jahr 2010 noch rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen soll. Das im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs werde "auch im Endjahr des Projektionszeitraums nicht einmal angestrebt", schreibt die Bundesbank. Sie wirft der Regierung zudem vor, das strukturelle Staatsdefizit in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt nur um 0,5 Prozentpunkte verringern zu wollen, obwohl die Regierung für diese Jahre ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von rund 1,75 Prozent ansetze.
Damit verstößt die Regierung nach Einschätzung der Bundesbank gegen die Zielsetzung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts, in konjunkturell guten Zeiten das Defizit verstärkt abzubauen. Die Regierung behauptet demgegenüber in dem Stabilitätsprogramm, das strukturelle Defizit 2009 und 2010 jeweils um einen halben Prozentpunkt abbauen zu wollen. Die Bundesbank fordert eine ambitioniertere Haushaltskonsolidierung in der mittleren Frist. "Neue finanzpolitische Wohltaten stehen dem Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte entgegen", schreibt die Bundesbank und kritisiert die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante steuerliche Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Diese führe zu einer höheren Kreditaufnahme und stehe nicht mit dem Ziel in Einklang, die Steuertarife unter anderem durch eine Begrenzung von Sonderregeln zu senken.
Wer rügt nicht diese Regierung?
Hermann Trouvain (liwiz)
- 20.12.2006, 14:21 Uhr
Bundesbank rügt Regierung
Heinz Peter Mathey (petermathey)
- 23.12.2006, 19:04 Uhr
Kapital, Arbeitsbeschaffung, ausgewogene Wirtschaftspolitik (@Mathey)
Sophia Orti (rum)
- 28.12.2006, 12:49 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2364 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,33 $ | +0,08% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
