Finanzpolitik Bund und Länder streiten über Nahverkehrs-Zuschüsse

Bund und Länder wollen vor der Bundesratssitzung am Freitag noch einmal ausloten, ob eine Einigung im Streit über die Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr in den Ländern möglich ist. Scheitert die Verständigung über die "Regionalisierungsmittel", droht ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat. Damit würde das Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes verzögert, das nicht nur Nahverkehrszuschüsse, sondern auch die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 regelt.

In der Vergangenheit waren die Regionalisierungsmittel von gut 7 Milliarden Euro im Jahr über eine Dynamisierungsklausel stets gestiegen. Nach dem vom Bundestag schon verabschiedeten Gesetz sollen sie bis 2009 auf 6,6 Milliarden Euro sinken. Der Bund will so seinen Haushalt konsolidieren; er verweist auf Effizienzreserven. Nur 5,5 der 7 Milliarden Euro flössen in die Bestellung von Verkehrsleistungen. Mit dem übrigen Geld finanzierten die Länder Verkehrsinvestitionen, für die sie künftig mehr Mittel aus ihren Etats nutzen müßten.

Nach Lesart des Bundes

Nach Lesart des Bundes haben sich die Länder bei den Koalitionsverhandlungen auf die Kürzungen eingelassen - im Austausch für eine Beteiligung an der Mehrwertsteuererhöhung. Von den drei zusätzlichen Prozentpunkten solle einer den Ländern zukommen, erinnert sich der Bund. Die Länder bestreiten dies; Mitte Mai lehnten sie die Kürzungen nahezu einhellig ab.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die Länder auf, den Verkehr effizienter zu organisieren, statt zu klagen. Im Zweifel müßten die Taktzeiten von Bus und Bahn überprüft werden. Im Bundestag ist die Stimmung ähnlich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte dieser Zeitung: "Ich sehe keine Möglichkeit, daß wir nachgeben. Wir müssen mit dem Haushalt 2007 die Maastricht-Kriterien einhalten." Mit zunehmenden Ausschreibungen könnten die Länder erhebliche Effizienzgewinne verbuchen, daran müsse der Bund teilhaben. Friedrich erwartet keine Einigung vor der Bundesratssitzung, möglicherweise könne der Vermittlungsausschuß noch vor der Sommerpause ab dem 7. Juli ein Ergebnis finden.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt, weil die Bestellungen der Länder für die Verkehrsleistungen im nächsten Jahr abgeschlossen sein müssen. Der verbindliche Fahrplan 2007 müsse demnächst fertig werden, betont der Vorsitzende der DB Regio, Nahverkehrsgesellschaft der Deutschen Bahn, Ulrich Homburg. "Kommt der Vermittlungsausschuß erst nach der Sommerpause zu einem Ergebnis, ist der Termin für Einsparungen 2007 längst verstrichen." Die Kürzungen für 2006 von 106 Millionen Euro könnten die Länder ohnehin nicht mehr bei den Bestellungen vornehmen. Die geplanten Kürzungen verschlechterten die Qualität deutlich, warnen Verkehrsexperten. Mittelkürzungen um 10 Prozent könnten wegen der hohen Fixkosten zu Angebotskürzungen um 20 Prozent führen.