18.11.2003 · Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland spitzt sich zu. EU-Kommissar Pedro Solbes wird an diesem Dienstag dem Gremium der übrigen Kommissare Sparauflagen für Deutschland vorschlagen.
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Pedro Solbes versteht keinen Spaß, wenn es um Schulden geht
Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland über die Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts spitzt sich zu. EU-Kommissar Pedro Solbes wird dem Gremium der übrigen Kommissare an diesem Dienstag in Straßburg Sparauflagen vorschlagen, mit denen Deutschland sein Haushaltsdefizit stärker als geplant reduzieren soll.
Das lehnt Finanzminister Hans Eichel unter Hinweis auf die schlechte Konjunktur ab. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der von den Euro-Staaten auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen Haushalt verlangt, sei kein "starrer Mechanismus", der ohne Rücksicht auf das wirtschaftliche Umfeld angewandt werden könne. Weitere Sparauflagen seien aufgrund des kooperativen Verhaltens Deutschlands unangebracht.
4 Milliarden Euro zusätzlich sparen
Demgegenüber hält es Solbes für unerläßlich, das seit Januar laufende Defizitverfahren gegen Deutschland unverzüglich voranzubringen. Die Stabilitätsregeln seien eindeutig und ließen der EU-Behörde keine andere Wahl, sobald ein Euro-Staat wiederholt gegen sie verstoße. Nach dem Muster Frankreichs schlägt Solbes vor, daß Deutschland 2004 sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit um 0,8 Prozentpunkte vermindern solle. Eichel hatte eine Reduzierung um 0,6 Prozent vorgesehen. Folgte er der neuen Vorgabe, müßte er 2004 rund 4 Milliarden Euro zusätzlich sparen. Im Gegenzug müßte Deutschland - wie Frankreich - erst 2005 das nominale Defizit unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen.
Der Vorschlag der Kommission muß Anfang nächster Woche vom Ecofin-Rat der Finanzminister mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden. Deutschland und Frankreich werden von Italien und Luxemburg unterstützt. Das dürfte für eine Blockade der Kommissionsvorschläge im Rat ausreichen. Solbes kann auf die Unterstützung von Österreich, den Niederlanden und Finnland vertrauen, deren Finanzminister ihm bereits im Konflikt mit Frankreich den Rücken gestärkt haben.
"Noch lebt der Pakt."
Die Entscheidung ist auch Indiz dafür, welche Bindungskraft der Stabilitätspakt noch besitzt. Der Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, sagte in einem Interview mit dem Züricher "Tages-Anzeiger": "Noch lebt der Pakt." Die Lage sei aber äußerst kritisch. Die Kommission sei mit der Auslegung des Pakts an die Grenze gegangen. Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, die SPD-Abgeordnete Christa Randzio-Plath, fordert derweil eine vertiefte Diskussion über Interpretation und Anwendung des Pakts in Phasen längerer Wachstumsschwäche. Neben monetärer Stabilität müsse es auch soziale Stabilität geben. Eine zu rigide Anwendung der Regeln müßte jeden Ansatz einer wirtschaftlichen Erholung "abwürgen".
"Strikte Anwendung bremst Wachstum nicht"
Die Deutsche Bundesbank fordert die Bundesregierung auf, das 2004 drohende "übermäßige Defizit" zu verhindern. Die dritte Überschreitung des im Stabilitätspakt gesetzten Defizitziels von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Folge würde die Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Regelwerks gefährden, heißt es im Monatsbericht November. Ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 müsse mit umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen verknüpft werden. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen im Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland schreibt die Bundesbank, daß eine "weiche Auslegung" des Paktes die Glaubwürdigkeit des fiskalischen Regelwerks der Währungsunion mindere. Formal möge der Pakt eine Fristverlängerung für das Erreichen der 3-Prozent-Grenze wie im Falle Frankreichs zulassen. "Fraglich ist allerdings, ob sie auch dem Ziel des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit entspricht, notfalls durch Sanktionen eine möglichst rasche Korrektur haushaltspolitischer Fehlentwicklungen zu bewirken", heißt es. Die Bundesbank betont, daß eine strikte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum nicht im Wege stünde. (pwe.)
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