07.02.2010 · Die G-7-Finanzminister wollen die Banken für die von ihnen verursachten Krisenkosten zur Kasse bitten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der F.A.Z. am Rande des Finanzministertreffens in Iqaluit: „Im Zweifel wird das eher mit Abgabenlösungen als mit sonst was gemacht.“
Von Patrick Welter
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Die Finanzhäuser sollen die Krisenkosten mittragen: Das ist eine Forderung der versammelten Finanzminister im kanadischen Iqaluit
Die Idee einer international abgestimmten Abgabe von Banken zur Beteiligung an den Kosten für Finanzkrisen gewinnt unter den Industriestaaten an Boden. Bei ihrem Treffen im kanadischen Iqaluit waren die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten (G 7) sich nach Angaben des Gastgebers Jim Flaherty einig, dass man die Banken für die von ihnen verursachten Kosten zur Kasse bitten wolle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der F.A.Z.: „Im Zweifel wird das eher mit Abgabenlösungen als mit sonst was gemacht.“ (Siehe auch unser Interview mit Wolfgang Schäuble: Wolfgang Schäuble im Gespräch: „Der Finanzsektor muss zahlen“). Damit schwinden die Chancen für Vorschläge wie eine Versicherung, einen Sicherungsfonds oder eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen.
Die Diskussion über die Instrumente ist aber nicht abgeschlossen, nächste Etappe ist im April ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte in Iqaluit vor Journalisten, man sei sich einig, dass es sich um eine allgemeine Steuer oder Abgabe oder um ein Instrument handeln müsse, um Arbitrage zu vermeiden. Flaherty erklärte, Kanada müsse seinen Banken keinen Kostenbeitrag abverlangen, weil diese als Folge einer strengen staatlichen Aufsicht die Finanzkrise ohne größeren Schaden überstanden hätten.
Debatte wurde von Obama beflügelt
Die Debatte über eine Bankenabgabe beflügelt hat der Stimmungsumschwung in den Vereinigten Staaten, wo Präsident Barack Obama im Januar eine Abgabe auf Großbanken vorgeschlagen hatte. Er will damit bis zu 117 Milliarden Dollar einsammeln. Schäuble sieht den Wert einer Kostenbeteiligung der Banken darin, dass so die Risiken künftiger Finanzkrisen vermindert werden. Die G-7-Finanzminister bekräftigten ihren Willen, dass man trotz der Signale einer Erholung die Wirtschaft die fiskalische Konjunkturstimulierung noch nicht beenden dürfe.
Für das von einem Erdbeben verwüstete Haiti wollen sich die G 7 für einen allgemeinen Schuldenerlass einsetzen. Die Auslandsschulden des verarmten Karibikstaates werden auf eine Milliarde Dollar (umgerechnet 740 Millionen Euro) geschützt. Alle G-7-Staaten hätten ihm die bilateralen Schulden schon erlassen, sagte Flaherty. Auch die Schulden bei multilateralen Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank sollten gestrichen werden.
Schäuble lädt Ministerkollegen nach Berlin ein
Schäuble lud seine Ministerkollegen zu einer Konferenz Ende Mai in Berlin ein, die der Vorbereitung auf das G-20-Gipfeltreffen in Juni in Toronto dienen soll. Die Gruppe der 20 großen Industriestaaten und Schwellenländer will in Toronto Beschlüsse zur Finanzmarktregulierung treffen. In der G-7-Gruppe zeichnet sich dazu ein Konsens ab, im Rahmen internationaler Oberstandards Raum für Unterschiede in der nationalen Umsetzung zu lassen. Schäuble erklärte, man müsse sich nicht auf völlig einheitliche Regelungen einigen. Man habe in Iqaluit unter anderem diskutiert, möglichst einfache Regeln zu machen, für Derivate und andere Finanzmarktinstrumente transparente Standardisierungen zu erlangen und – mit großer Zustimmung der Amerikaner – möglichst den ganzen Finanzsektor von den Regulierungen zu erfassen. Damit sollten Umgehungsmöglichkeiten verringert werden. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte den Willen der Vereinigten Staaten, an einer international abgestimmten Regulierung festzuhalten. In Europa waren zuletzt Sorgen aufgekommen, Amerika würde mit seinen nationalen Vorschlägen die gemeinsamen Anstrengungen unterlaufen.
Die europäischen Teilnehmer in der Runde mühten sich, Sorgen über die großen Haushaltsschwierigkeiten Griechenlands zu zerstreuen. Die EU werde darauf achten, dass das Land seine Sparauflagen erfülle, sagte Schäuble. Zugleich machten die Europäer klar, dass der Fall in Europa gelöst werden müsse und kein Thema der Siebenergruppe oder des IWF sei. Schäuble sagte: „Wir diskutieren in den G7 ja auch nicht die Finanzprobleme des Staates Kalifornien.“ Der IWF hatte Hilfe angeboten, sollte diese erbeten werden. Geithner sagte, die Europäer hätten klargemacht, dass sie den Fall mit großer Sorge handhaben würden.
Banken sind doch wie Ärzte.
Jürgen Wenz (satyrffm)
- 07.02.2010, 20:22 Uhr
Welche Kosten?
Alex Merck (AlexM3)
- 07.02.2010, 23:31 Uhr
Fehler behoben?
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 08.02.2010, 09:01 Uhr
Sinn?
Los Närgli (lma666)
- 08.02.2010, 10:22 Uhr
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