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Finanzministerin wehrt sich Österreich will für Bankgeheimnis kämpfen

 ·  Österreich stellt sich quer. Das Land will dem Beispiel Luxemburgs nicht folgen und Bankdaten weiter geheim halten. Der Druck von europäischer Seite wächst.

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Österreichs Finanzministerin Maria Fekter will sich gegen den Druck aus Europa wehren, das Bankgeheimnis des Landes zu lockern. Der automatische Informationsaustausch sei nicht der klügste Weg, um die Steuerflucht zu verhindern. „Es ist viel klüger, an der Quelle zu besteuern, anstatt einen Datenfriedhof zu schaffen“, sagte Fekter zu Journalisten auf ihrem Weg zum Treffen der europäischen Finanzminister. „Wir werden für das Bankgeheimnis kämpfen. Das schulden wir den Österreichern.“

Österreich ist einem wachsenden Druck Europas ausgesetzt, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen, das einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten zugestimmt hat. Auch die Vereinigten Staaten fordern von den Europäern, mehr Daten über Spar- und Bankguthaben zu liefern, um sicherzustellen, dass amerikanische Bürger keine Steuern hinterziehen. Fekter sagte, sollten die Vereinigten Staaten die Europäer zu einem Datenaustausch drängen, dann „würde auch Europa von Amerika Daten verlangen“. Sie spielte damit auf sogenannte Steueroasen in den Vereinigten Staaten wie Delaware und Nevada an. Im Gegensatz zu Fekter hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann allerdings Gesprächsbereitschaft erklärt.

Fekter dagegen will abwarten, was die „Big Five“ von ihren Verhandlungen auf internationaler Ebene nach Hause brächten. Bei einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten müsste die amerikanische Regierung zum Beispiel Daten über ihre Steueroasen liefern. Auch hielt die ÖVP-Politikerin Großbritannien Scheinheiligkeit vor, weil es in seinen Überseegebieten wie den Cayman Inseln Steueroasen zulasse. Der britische Schatzkanzler George Osborne teilte mit, mit diesen Regionen werde schon verhandelt. Sie sollten ebenfalls am automatischen Datenaustausch teilnehmen.

Automatischen Austausch von Bankdaten zum Standard machen

Nach dieser Ansage sind die EU-Finanzminister am Samstag ohne Aussicht auf ein Einlenken Österreichs in die Verhandlungen über den Kampf gegen Steuerbetrug gegangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und fünf seiner Amtskollegen haben sich auf die Fahnen geschrieben, Steueroasen auszutrocknen und Geldwäsche stärker zu bekämpfen. Sie sorgten dafür, dass die irische EU-Ratspräsidentschaft das Thema kurzfristig auf die Agenda des informellen Ministertreffens am Samstag in Dublin setzte.

Eine zentrale Forderung der „Big Five“ ist die automatische Weitergabe von Kapitaleinkünften ausländischer Bankkunden an die jeweiligen Heimatländer. Österreich sträubt sich wegen seines strikten Bankgeheimnisses als einziges EU-Land gegen diese Praxis. Neben Deutschland haben Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien - also die größten fünf EU-Staaten - zu Nachdruck im Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgerufen. Polen will sich den sogenannten „G5“ anschließen. Sowohl innerhalb der EU als auch auf globaler Ebene wollen sie den automatischen Austausch von Bankdaten zum Standard machen. Von den 27 EU-Staaten halten sich bereits 25 daran.

Luxemburg, mit seinem riesigen Finanzzentrum traditionell ein Verbündeter Österreichs in dieser Frage, hatte vor Kurzem angekündigt, auf die bisherige Ausnahme vom Datenaustausch zu verzichten. „Wir wollen ein generelles Prinzip von automatischem Austausch in der EU - ohne Ausnahme“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der sechs Finanzminister.

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