Finanzminister Schäuble will schneller auf neue Schulden verzichten

Deutschland kann womöglich früher als erwartet wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Tagesspiegel am Sonntag“. 2014 werde die Neuverschuldung bei Null liegen.

Schäubles bisherige Finanzplanung sah einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister. Bereits ab 2014 werde Deutschland wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, schrieb er. Dies sei zuletzt 2007 und 2008 - vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall gewesen.

Abgeordneter: „Kein Platz mehr für sonstige Wünsche“

„Die schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Welt am Sonntag“. Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. „Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir“, sagte Fricke.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), reagierte zurückhaltender. „Nicht immer kommen Wunsch und Wirklichkeit zusammen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei aber dennoch richtig, „entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln“, sagte Barthle. „Allerdings ist dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche“, warnte er mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne.

Rösler ist dafür

Bereits im Haushalt 2014 sei eine „schwarze Null“ ohne neue Schulden möglich, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag. Von dem für den 4. November geplanten Koalitionsgipfel erwarte er „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. „Darauf pocht die FDP.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte Zweifel am Sparwillen der Koalition. Wenn der Haushalt tatsächlich schon 2014 ausgeglichen sein soll, „muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern und absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer zurücknehmen“, forderte er.

Was wird aus der Praxisgebühr?

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen der Koalition, er wünsche sich, „dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert“. Er erwarte dabei auch eine Entscheidung über den FDP-Vorschlag, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Union ist hier skeptisch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Frage der Abschaffung noch nicht festgelegt.

Rösler betonte in der „Saarbrücker Zeitung“, die FDP strebe weiterhin das Ende der Praxisgebühr an. Die vom Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ins Gespräch gebrachte Senkung der Kassenbeiträge nannte er nicht als Verhandlungsziel.

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Die CSU wies die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr abermals zurück. Die Gebühr sei eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie sei also sinnvoll und sollte Bestand haben.