Finanzmarktkrise EU will Banken an die kurze Leine nehmen

Angesichts der dramatischen Lage auf den Finanzmärkten will die Europäische Kommission dem Bankensektor strengere Spielregeln vorschreiben. Binnenkommissar Charlie McCreevy forderte am Mittwoch in Brüssel, den Weiterverkauf riskanter Kreditpapiere einzuschränken. Zudem will er eine Sicherheitsgrenze für die Vergabe von Mega-Krediten einziehen. Über die Geschäfte grenzüberschreitend tätiger Großbanken sollen künftig europäische Aufsichtskollegien wachen.

„Wir müssen die Stabilität des Systems und die Effizienz der Aufsicht verbessern“, sagte McCreevy. Für seine Vorschläge braucht er die Zustimmung des Europaparlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Fünf Prozent eines weiterverkauften Kredits soll in Büchern bleiben

Von den „Aufsichtskollegien“ wären nach Worten des Kommissars etwa 50 europäische Großbanken betroffen, die grenzüberschreitend tätig sind. In den Gremien sollen Vertreter heimischer Behörden sowie derjenigen des Gastlandes sitzen. Einige Mitgliedstaaten hätten eine europäische Regulierungsbehörde gefordert, sagte McCreevy. Ein System mit „Aufsichtskollegien“ sei eine „pragmatische Antwort“.

Zudem sollen Finanzinstitute künftig 5 Prozent des Risikos eines Kredits, den sie weiterverkaufen, weiter in ihren Büchern ausweisen. Für diesen „Selbstbehalt“ müssten sie dann haften. „Im Moment läuft es nach dem Motto: So viele Hypothekenkredite wie möglich sammeln, bündeln und weiterverkaufen“, kritisierte McCreevy. „Niemand weiß,, wo sie am Ende landen.“

Die einzelnen EU-Staaten könnten über diese Mindestschwelle auch hinausgehen, betonte McCreevy: „Es können deutlich mehr als fünf Prozent sein.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte sich kürzlich vor dem Bundestag für einen Selbstbehalt von bis zu 20 Prozent ausgesprochen. McCreevy selbst hatte ursprünglich eine Quote von 15 Prozent erwogen, zog diesen Vorschlag aber nach heftigen Protesten der Banken zurück.

Limit für Großkredite an andere Banken

Für Großkredite will die EU-Kommission eine Sicherheitsgrenze einziehen: Die verliehene Summe darf nicht mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des jeweiligen Kreditinstituts ausmachen. Kleinere Banken können über diese Quote hinausgehen, solange die Kreditsumme die Grenze von 150 Millionen Euro nicht überschreitet.

Die Obergrenze von 25 Prozent gilt grundsätzlich zwar schon heute, die bisherige EU-Eigenkapitalrichtlinie sah aber eine ganze Reihe von Ausnahmen vor. Künftig sollen diese nur noch für Kredite an Regierungen und für Leihgeschäfte innerhalb einer Bankengruppe möglich sein.

„Es gibt kein Zaubermittel“

McCreevy sprach von einer „vernünftigen und verhältnismäßigen“ Antwort auf die Finanzmarktturbulenzen. „Diese neuen Regeln werden den Rechtsrahmen für Banken und das Finanzsystem der EU von Grund auf stärken.“ Ein stabiles Bankensystem brauche „strikte Grundregeln, Transparenz und Vorsicht“. „Es gibt kein Zaubermittel, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ein verantwortungsbewusstes Finanzdienstleistungssystem in Europa bekommen.“

Mit den Vorschlägen will der irische Kommissar die EU-Eigenkapitalrichtlinie überarbeiten. Mit der Direktive hatte die EU 2006 internationale Vereinbarungen über schärfere Eigenkapital-Vorgaben für Banken umgesetzt, die unter dem Stichwort „Basel II“ zusammengefasst sind.

Parlament wünscht strengere Regeln für Hedge Fonds

Das EU-Parlament hat bereits signalisiert, dass es noch strengere Regeln wünscht, beispielsweise für hochriskante Hedge Fonds. McCreevy verteidigte seinen Kurs, Hedge Fonds nicht zu regulieren. Sie seien nicht Auslöser der aktuellen Krise gewesen, sagte er. Besonders seitens der kleineren Mitgliedstaaten wiederum zeichnet sich Widerstand gegen die „Aufsichtskollegien“ ab, da bei ihnen häufig Großbanken aus größeren Mitgliedstaaten Filialen haben und sie befürchten, bei Aufsichtsfragen außen vor zu bleiben.

Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres einen grundsätzlichen Kompromiss ausgehandelt wissen. McCreevy machte klar, dass er damit rechnet, dass die neuen Regeln trotz der aktuellen Krise erst in gut zwei Jahren in Kraft sind. „Nichts, was wir jetzt im Bereich der Regulierung unternehmen, wird die Krise stoppen“, sagte er. „Man kann den Hahn nicht einfach zudrehen.“ Zwar habe er seine Pläne schon länger in Vorbereitung. „Heute gibt es aber mehr Unterstützung für mich als noch vor zehn Tagen.“

Im November will die EU-Kommission zudem strengere Regeln für Ratingagenturen vorlegen, die die Kreditwürdigkeit von Finanzinstituten mit Noten bewerten. „Man kann sich auf die Ratingagenturen nicht mehr verlassen“, sagte McCreevy. So seien sie häufig Interessenkonflikten ausgesetzt. Er plane deshalb, eine Verordnung für die Registrierung und Überwachung vorzulegen.

Bei einer Bankenpleite will die Kommission darüber hinaus die Spareinlagen von Verbrauchern besser schützen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte Vorschläge an, „um die Interessen der Sparer und Investoren abzusichern“. Dabei zeichnet sich ab, dass Bankkunden im Fall eines Bankrotts ihr Geld schon nach wenigen Tagen ausbezahlt bekommen sollen und nicht erst nach einigen Monaten, wie derzeit üblich.