Finanzmarkt Deutsche Vorbehalte gegen Bankenregulierung

Zwei Jahre nach der Finanzkrise arbeiten die Notenbanken und Aufsichtsbehörden noch immer an einem neuen Regelwerk für Banken. Anfang der Woche wurde ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, dem außer Deutschland alle anderen Länder zugestimmt haben. Bedeutung und Auswirkungen der neuen Bankenregulierung sollen anhand der folgenden Fragen dargestellt werden.

Was ist unter „Basel III“ zu verstehen?

Unter diesem Begriff werden die geplanten schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken zusammengefasst. Die neue, auf der ganzen Welt geltenden Rahmenbedingungen legt der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht fest, dem die Notenbanken und Aufsichtsbehörden der 27 wichtigsten Wirtschaftsnationen angehören. Er ist bei der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angesiedelt. Schon die früheren Eigenkapitalregeln wurden „Basel I“ oder „Basel II“ genannt. Mit „Basel III“ sollen nun die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Vorgesehen sind höhere Kapital- und Liquiditätspuffer, mit denen die Banken auf der ganzen Welt krisenfester werden sollen.

„Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Banken in Zukunft mehr und darüber hinaus ein qualitativ hochwertigeres Eigenkapital vorhalten müssen“, betont Franz-Christoph Zeitler, der als Vizepräsident der Bundesbank für Bankenaufsicht verantwortlich ist. Maßgebliche Kennziffer ist die Kernkapitalquote. Unter Kernkapital verstehen die Bankenaufseher das Eigenkapital, das bei Verlusten sofort herangezogen werden kann. Dieses wird ins Verhältnis zu den Risikoaktiva wie Krediten oder Wertpapieren gesetzt. Die Kernkapitalquote zeigt die Verlusttragfähigkeit eines Instituts an. Je höher aber die Kapitalanforderung ist, desto geringer werden die Kreditvergabekapazitäten der Banken. Die Kernkapitalquote war auch die entscheidende Größe bei den europaweiten Stresstests der Aufsichtsbehörden, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurden. Die zeitliche Nähe zu dem am Montagabend vom Baseler Ausschuss vorgelegten Eckpunktepapier sei Zufall, betonen deutsche Bankenaufseher.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Bislang stehen nur Eckpunkte fest, die aber am Dienstag eine Rally bei Bankaktien ausgelöst haben. Zuvor war ein deutlich strengeres Regelwerk befürchtet worden. Allerdings stehen noch wichtige Entscheidungen wie etwa die künftige Mindesthöhe der Kernkapitalquote aus. Bislang beträgt die aufsichtsrechtliche Vorgabe 4 Prozent. Doch dies gilt schon seit langem als zu wenig. Bei den europäischen Stresstests lag die Latte bei 6 Prozent. Die Schweizer Aufsicht hat sie gar auf 8 Prozent gelegt.

Im September will der Baseler Ausschuss seine endgültigen Beschlüsse vorlegen. Darüber werden dann die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) auf ihrem Gipfel in Seoul am 11. und 12. November entscheiden. Sie hatten auch dem Baseler Ausschuss den Auftrag erteilt, ein strengeres Regelwerk zu erstellen. „Es wird keine Verzögerung geben, weil wir uns voll im Zeitplan der G 20 befinden, die neuen Eigenkapitalregeln bis Ende des Jahres fertigzustellen“, ist Zeitler zuversichtlich. Dann könnten die neuen Eigenkapitalregeln bis Ende 2012 in Kraft treten, wenn es das wirtschaftlichen Umfeld erlaube, fügt er hinzu. Allerdings gibt es bei wichtigen Kennziffern wie etwa zur langfristigen Liquiditätversorgung einen Aufschub bis zum Jahr 2018.

Blockiert Deutschland „Basel III“?

Grundsätzlich befürworten die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die Deutschland im Baseler Ausschuss vertreten, eine künftig strengere Regulierung. Jedoch haben sie das jüngste Papier nicht unterzeichnet, weil sie Vorbehalte haben. Doch von einer Blockade will Zeitler nicht sprechen. Das Ziel, das Finanzsystem zu stärken, werde voll und ganz geteilt. „Es ist aber wichtig, die Balance zwischen unterschiedlichen Finanzsystemen und Geschäftsmodellen zu wahren und mögliche Auswirkungen auf das Kreditangebot im Auge zu behalten“, betont er.

Zeitler kritisiert, dass das Eckpunktepapier bereits wichtige Elemente des künftigen Regelwerks vorab festlegt. „Die Auswirkungen der Kapitaldefinitionen lassen sich nur dann einschätzen, wenn bekannt ist, wie hoch die künftige Mindesthöhe der Kernkapitalquote ist, welche Rolle die Kapitalpuffer spielen und wie die Übergangsregeln ausgestaltet sind“, sagt Zeitler. Der Baseler Ausschuss definiert Stammaktien und Gewinnrücklagen als hartes Kernkapital. Deutsche Aufseher halten es für falsch, dass in den Gewinnrücklagen unrealisierte Bewertungsgewinne berücksichtigt werden, während stille Einlagen, die sich in der Realität als belastbar erwiesen hätten, nicht anerkannt würden.

Wo liegen die Vorbehalte?

Für viele deutsche Banken sind die stillen Einlagen ein heikler Punkt, weil sich ihr Eigenkapital zu einem großen Teil daraus zusammensetzt. Dazu zählen Landesbanken oder die Commerzbank, die vom Staat 16,4 Milliarden Euro an stillen Einlagen erhalten hat. Nach Auffassung des Baseler Ausschusses soll sich das gesamte Kernkapital in Zukunft überwiegend aus harten Komponenten zusammensetzen. Doch das Verhältnis ist noch offen. Zumindest bleiben die besonderen Rechtsformen von Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken verschont. So werden die Anteile der Mitglieder von Volksbanken auch künftig zum harten Kernkapital zählen. Doch für andere Banken könnte es unbequem werden, wenn sich die nun getroffene Definition des harten Kernkapitals durchsetzt. Denn dann würde ein großer Teil ihres Kernkapitals als „weich“ klassifiziert. Sie wären gezwungen hartes Kernkapital aufzunehmen, was für viele Landesbanken nur über den Staat möglich wäre.

Welche Banken werden profitieren?

Die französischen Banken, wenn es nach dem Urteil der Börse geht. Denn die Aktien von Credite Agricole oder Société Générale führten am Dienstag die Gewinnerlisten an. Sie profitierten davon, dass der Baseler Ausschuss nun die Minderheitsanteile Dritter an Bank-Tochtergesellschaften als Eigenkapital anerkennen will. Bislang durften die Banken diese Minderheitsanteile nicht auf ihr Eigenkapital anrechnen, mussten aber die Risiken der Tochtergesellschaften voll tragen.

Japanische Banken gelten auch als Profiteure, weil unrealisierte Steuererträge nun nicht mehr voll vom Eigenkapital abgezogen werden sollen. Aber auch deutschen Banken kommen die Lockerungen entgegen. So schlägt Basel nun eine geringere Verschuldungsgrenze vor. Die sogenannte Leverage Ratio misst das Verhältnis von Kernkapital zur Bilanzsumme. Diese soll nun 3 Prozent betragen. Banken hatten sich dagegen auf 4 Prozent eingestellt. Die Deutsche Bank lag Ende Juni bei 4,35 Prozent. Eine Leverage Ratio von 3 Prozent bedeutet, dass die Bank das 33-fache ihres Kernkapitals verleihen darf. Bei der Deutschen Bank war es Ende Juni das 23-fache.