Finanzmärkte G20 wollen IWF stärken

Die G20-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt und den Streit über zusätzliche Konjunkturprogramme erstmal zur Seite geschoben. Vehement sprachen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dafür aus, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise die Finanzmärkte strenger zu kontrollieren, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder in Gang zu bringen und jegliche Marktabschottung zu bekämpfen. Die G20-Finanzminister hatten seit Freitag den Weltfinanzgipfel vorbereitet, der am 2. April in London stattfindet.

„Wir stimmen darin überein, dass wir alle notwendigen Schritte so lange wie nötig unternehmen werden, um die Krise zu beenden“, sagte der Gastgeber der Finanzminister-Runde, der britische Schatzkanzler Alistair Darling, am Samstag in Horsham bei London.

Die Entscheidung über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte Darling mit Blick auf Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Teilen Europas in dieser Frage.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, vor neuen Konjunkturprogrammen müsse zunächst das Finanzsystem repariert werden. Es sei nicht sinnvoll, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wenn nicht zuvor die Finanzmarktprobleme gelöst würden, die zu einem Einfrieren der Kreditmärkte geführt hätten, sagte der SPD-Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr „Nein“ zu neuen Investitionsprogrammen und mahnte zu mehr Geduld.

„Nicht schon jetzt wieder nach neuen Paketen rufen“

Mit dem jüngst verabschiedeten Konjunkturpaket gebe es für Deutschland eine völlig klare Perspektive für 2009 und 2010. Da die Maßnahmen noch gar nicht hätten greifen können, dürfe man nicht schon jetzt wieder nach neuen Paketen rufen, sagte Merkel nach einem Besuch beim britischen Premierminister Gordon Brown (lesen Sie auch Merkel und Brown erwarten weitere Unterwerfungen im Kampf gegen Steueroasen).

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner warnte, die Krise sei noch längst nicht ausgestanden. Zugleich warb er für den freien Welthandel. Die Wirtschaftserholung in Amerika hänge davon ab, dass die amerikanischen Unternehmen Zugang zu den „offenen und wachsenden Volkswirtschaften“ der Welt habe. Die Erholung in den Vereinigten Staaten „wird stärker sein, wenn die Welt stärker ist“, sagte er.

Steinbrück rechnet nicht mit einer Konfrontation zwischen der EU und Washington bei der Neuordnung der Weltfinanzordnung. „Die Amerikaner haben sehr deutlich gemacht, dass sie lupenrein am selben Strang ziehen wie wir“, sagte er. Das gelte für alle auf dem G-20-Gipfel in Washington verabredeten Grundprinzipien für die Überwachung der Finanzmärkte.

Der IWF soll nach dem Willen der G20-Finanzminister durch eine deutliche Aufstockung seiner Finanzmittel gestärkt und zudem in die Lage versetzt werden, Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme greifen zu können. Zudem sollen alle wichtigen finanziellen Institutionen, Märkte und Instrumente einer angemessenen Regulierung unterliegen, heißt es in der Abschlusserklärung des Finanzminister-Treffens.

Notfalls gibt es neues Geld für die Banken

Die Minister und wichtigsten Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder anzukurbeln und dazu nötigenfalls neues Geld in den Bankensektor zu pumpen oder die Kreditinstitute vor den Risiken fauler Wertpapiere zu schützen.

Die G20-Finanzminister ließen offen, ob das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. „Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen“, sagte Darling. In einer separaten Erklärung pochten China, Russland, Brasilien und Indien auf einen größeren Einfluss beim IWF.