© Reuters
Die Aufsicht soll so global wie die Finanzmärkte sein, sagt Kommissionspräsident Barroso
Kurz vor dem Weltfinanzgipfel in den Vereinigten Staaten will die Europäische Union bei der Neuordnung der Finanzaufsicht eine Vorreiterrolle einnehmen. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne zur verschärften Überwachung von Banken, Börsen und Versicherungen vor. Es soll nach dem Willen der Kommission 2010 in Kraft treten, allerdings müssen Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament noch zustimmen.
Mit den Vorschlägen will sich die EU beim G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Pittsburgh als Vorreiter präsentieren: Ein weltweit koordiniertes Aufsichts-System ist eines der zentralen Themen bei dem Spitzentreffen.
„Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten“, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. „Finanzmärkte sind heute nicht mehr national, sondern europäisch und global ausgerichtet, so dass auch die Aufsicht europäisch und global sein muss“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Aufsichtssystem solle „den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten.“
© REUTERS
Barroso: Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hofft darauf, dass Rat und Parlament das Gesetzespaket rasch verabschieden, „damit die neuen Strukturen im Jahr 2010 ihre Arbeit aufnehmen können“. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sprach von einem „Meilenstein“
Aufsichtssystem auf zwei Säulen
Konkret will die EU-Kommission ein Aufsichtssystem auf zwei Säulen: Ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRB) soll als „Frühwarnsystem“ oder „Makroaufsicht“ gegen Finanzkrisen wirken. Dieser Risiko-Rat soll sich aus Mitgliedern der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen und Domino-Effekte wie nach der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers vor rund einem Jahr verhindern.
Daneben will die Brüsseler Behörde ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) stellen, das als sogenannte Mikroaufsicht einzelne Finanzinstitute überwachen soll. Dafür sollen drei europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geschaffen werden, die eng mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten.
Die EU-Behörden sollen - anders als bestehende Gremien - erstmals eigene Weisungsgewalt haben. In Streitfällen zwischen zwei nationalen Aufsichtsbehörden sollen sie bindende Entscheidungen fällen können. Dem müsste sich in Deutschland auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterordnen. Allerdings sollen die drei Behörden nur nach Aufforderung durch die EU-Kommission handeln können.
Kritik aus London, Wohlwollen aus Berlin
Vor allem Großbritannien kritisiert die Pläne, die einer qualifizierten Mehrheit im Ministerrat bedürfen. Die britische Regierung fürchtet eine Schwächung des größten europäischen Finanzplatzes London.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, Berlin begrüße die Kommissionsvorschläge „für die Rechtsakte eines gemeinsamen EU-Aufsichtsrahmens“. Sie seien eine eine gute Grundlage für die weitere Diskussion unter den Mitgliedstaaten. Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht sei für die Bundesregierung ein zentrales Element für mehr Kontrolle und Transparenz auf den Finanzmärkten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) widersprach Berichten, dass die Regierung ein bindendes Weisungsrecht der EU-Aufseher ablehne.
Aus Sicht von CDU/CSU ist eine europäische Aufsicht mit Durchgriffsrechten allein für grenzüberschreitende, systemrelevante Banken sinnvoll. Es sollten auf europäischer Ebene auch keine neuen Institutionen geschaffen werden, die weit entfernt von demokratischer Kontrolle agieren, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Otto Bernhardt. „Die kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Lissabon-Begleitgesetze setzen hier Schranken.“ Auch die Besonderheiten der kleinen und mittleren Banken wie Volksbanken und Sparkassen müssten berücksichtigt werden.
Der Fleis der anderen .
heinz herzing (heinz48)
- 23.09.2009, 20:14 Uhr
