07.11.2008 · Europa will Avantgarde der Finanzmarktregulierung sein, ist sich aber uneinig über Details. „Amerika weiß, dass wir teilweise selbst nicht an unsere Vorschläge glauben“, heißt es unter europäischen Diplomaten.
Von Werner Mussler
© RUETERS
Stark in der Finanzkrise: Der französische Präsident und amtierende EU-Ratspräsident, Nikolas Sarkozy
Nicht nur den französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy hat angesichts der Finanzmarktkrise der Ehrgeiz gepackt. Auch in anderen EU-Hauptstädten - in Brüssel sowieso - wird die Krise mittlerweile als politische Chance begriffen: Nun könne sich die EU als Avantgarde der globalen Finanzmarktregulierung beweisen, um künftige Krisen zu verhindern, meinen viele. Der europäische Anspruch ist, dass niemand bessere Ideen habe.
Diese Ideen sind im Wesentlichen in einem Papier der französischen Ratspräsidentschaft zusammengefasst, das von den EU-Finanzministern am Dienstag zum Teil kritisch diskutiert wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die an diesem Freitag in Brüssel zusammenkommen, um eine gemeinsame Position für den „Weltfinanzgipfel“ am 14. und 15. November in Washington zu erarbeiten, werden deshalb eine überarbeitete Fassung diskutieren. Mehrere Delegationen haben die Franzosen aufgefordert, ihre Ambitionen zu zügeln - nicht nur weil ihnen die gallische Regulierungswut zu weit geht, sondern auch, weil sie vor überzogenen Erwartungen an die verschiedenen Gipfeltreffen warnen.
Der Katalog an Vorschlägen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs verständigen dürften, wird dennoch umfassend, zugleich aber hinreichend unkonkret sein. In Brüssel ist von einer „gewollten Unschärfe“ der europäischen Position die Rede: So könne die EU in Washington einheitlich auftreten, ohne in den weiteren Verhandlungen Spielraum einzubüßen. Zum Kern der EU-Vorschläge gehören eine globale Registrierungspflicht und eine „angemessene Aufsicht“ für Rating-Agenturen, die internationale Harmonisierung von Einlagesicherungs- und Rechnungslegungsstandards sowie ein internationaler Verhaltenskodex, der allzu risikoorientiertes Verhalten von Bankmanagern verhindern soll. Hinzu kommt die Forderung, die unterbrochene Doha-Handelsrunde schnellstmöglich wiederzubeleben und den Entwicklungsländern zu helfen, die Krisenfolgen zu überwinden.
EU darf nicht zu weit gehen
Nicht überall auf der Welt stoßen solche Ideen auf Zustimmung - auch nicht die pauschale Forderung, dass künftig „keine Finanzinstitution, kein Markt oder Land“ auf der Welt von der Regulierung ausgenommen bleiben dürfe, wie es in der ersten Fassung des Papiers heißt. So will der scheidende amerikanische Präsident George W. Bush die Teilnehmer des Washingtoner Treffens auffordern, die Krise „nicht als Ausrede für Einschränkungen des freien Marktes oder neue Handelsbarrieren“ zu nutzen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Bushs Nachfolger Barack Obama, der am Weltfinanzgipfel teilnimmt, sich in dieser Frage von seinem Vorgänger unterscheidet.
Die Europäer wissen, dass sie sich weit aus dem Fenster lehnen, und sie scheinen derzeit die Frage nach dem Sinn ihres Vorschlagskatalogs nicht in den Vordergrund stellen zu wollen. In mehreren Hauptstädten spielt der Gedanke eine Rolle, dass die EU gegenüber Amerika in der Finanzmarktregulierung eine ähnliche Schrittmacherrolle übernehmen müsse wie im vergangenen Jahr beim Klimaschutz. Im März 2007 hatten sich die Europäer auf ehrgeizige Klimaschutzziele verständigt über die sie zwar nun wieder streiten, die sie aber im Juni auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm als Hebel gegenüber den Amerikanern einsetzten, um diese ebenfalls zu einer ersten Klimaschutz-Selbstverpflichtung zu bewegen. So soll es sich auch diesmal abspielen: „Wir wollen die Amerikaner nicht verschrecken, aber wir müssen schon ein wenig in Vorlage treten“, sagt ein EU-Diplomat. Von den anderen in Washington vertretenen G-20-Staaten erwarte man eher Unterstützung.
Vor allem Deutschland und Großbritannien haben Frankreich in den vergangenen Tagen indes signalisiert, dass die EU auch nicht zu weit gehen darf - schon deshalb, weil sich die Europäer sonst unglaubwürdig machten. Dies gilt zum einen mit Blick auf französische Ideen zu einer tief greifenden Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie sind darauf gerichtet, den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), dem IWF-Gouverneure, Notenbankchefs und Finanzminister angehören, zu einer Art Ministerrat auszubauen. Eine solche „Weltfinanzregierung“ haben nicht nur schon die Amerikaner abgelehnt, auch von deutscher und britischer Seite wird sie nicht unterstützt.
Erste Bewährungsprobe in São Paulo
Die Bundesregierung hält auch den von Frankreich aufgegriffenen Vorschlag des britischen Premierministers Gordon Brown, die 30 größten Finanzkonzerne der Welt einer grenzüberschreitenden Gruppenaufsicht zu unterstellen, eher für „interessant“ als für realistisch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat wiederholt gesagt, dass eine Gruppenaufsicht zuerst einmal in der EU etabliert werden müsse - die entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben für Versicherungen (Solvency II) und Banken verzögern sich derzeit, wofür auch der französische Ratsvorsitz verantwortlich gemacht wird. Auch andere globale Regulierungsanliegen der Franzosen - ob sie die Ratingagenturen oder die Manager betreffen - sind auf EU-Ebene längst nicht beschlossen. „Die Amerikaner wissen doch, dass wir zum Teil selbst nicht an unsere Forderungen glauben“, sagt ein Diplomat.
Die erste Bewährungsprobe werden die europäischen Vorstellungen auf dem G-20-Finanzministertreffen am Samstag in São Paulo zu bestehen haben. Eine Woche später soll in Washington ein „Aktionsplan“ verabschiedet werden. Die Inhalte des Aktionsplans sollen innerhalb von 100 Tagen abgearbeitet werden. Dass das schwierig werden dürfte, weil in Amerika weder Kongress noch Regierung voll einsatzfähig sind, weiß man diesseits des Atlantiks. Der nächste Weltfinanzgipfel findet voraussichtlich Anfang April statt.
Wer glaubt noch an das Sandmännchen?
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu)
- 07.11.2008, 11:55 Uhr
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