02.10.2008 · Frankreich schlägt einen 300 Milliarden Euro schweren EU-Notfonds für angeschlagene Banken vor. Die EU-Staaten sollen dazu je drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beitragen. Die deutsche Regierung hält davon wenig.
Von Holger Appel und Manfred Schäfers
© REUTERS
Frankreich macht sich für Rettungspaket stark
Frankreich schlägt einen EU-Notfonds vor, um angeschlagenen Banken auch staatenübergreifend helfen zu können. Nach Angaben eines EU-Regierungsvertreters favorisiert Frankreich ein europaweites Rettungspaket im Volumen von 300 Milliarden Euro. Zur Finanzierung des Fonds sollen die EU-Staaten jeweils drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beitragen. Der Vorstoß soll auf einem Gipfeltreffen beraten werden, zu dem der französische Staatspräsident Sarkozy die Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Großbritanniens für Samstag nach Paris eingeladen hat. An dem Treffen sollen auch EZB-Chef Trichet und der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, teilnehmen.
Der deutsche Regierungssprecher Steg sagte, wenn der Gipfel stattfinde, werde auch Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen. Spekulationen, dass die Auflage eines einheitlichen Rettungspakets für ganz Europa im Gespräch sei, wies er zurück. Pauschale europäische Lösungen in der Finanzkrise beurteilte er zurückhaltend. Besser sei es, in jedem Einzelfall im jeweiligen nationalen Interesse zu entscheiden. Auch das Finanzministerium lehnt einen EU-Notfonds ab. „Von solchen Plänen hält die Bundesregierung gar nichts“, sagte der Sprecher des Finanzministers.
Glos warnt vor zu harter Bankenregulierung
Derweil kommen aus der EU-Kommission in Brüssel Vorschläge, das Bankenwesen stärker zu regulieren (siehe dazu auch: Finanzmarktkrise: EU will Banken an die kurze Leine nehmen). Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) wies solche Bestrebungen am Mittwoch aber zurück. Er warnte davor, auf die Finanzkrise mit einem Übermaß an Regulierung zu reagieren. „Es ist verfehlt und kontraproduktiv, marktwirtschaftliches ,Laissez-faire‘ oder Renditestreben als vermeintliche Ursache allen Übels zu entlarven“, heißt es in einem Positionspapier, das der F.A.Z. vorliegt.
Damit stellte er sich auch gegen Finanzminister Steinbrück (SPD), der in seiner Regierungserklärung genau diese Phänomene kritisiert hatte. Innovative Finanzprodukte könnten das Finanzierungmanagement der Wirtschaft erleichtern und so neue Wachstumschancen eröffnen, hebt Glos hervor. „In der aktuellen Regulierungsdiskussion gilt es also, Augenmaß zu bewahren und nicht in marktwirtschaftliche Systemkritik zu verfallen.“
Paris schlägt vor...........
wolf haupricht (emilgilels)
- 02.10.2008, 00:47 Uhr
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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