20.01.2009 · Sollen Banken ihre „toxischen Papiere“ in eine „Bad Bank“ auslagern können? Ja, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit der F.A.Z. Es gehe nicht darum, Verluste zu sozialisieren, sondern darum, problematische Finanzprodukte „zu stempeln und zu verwalten“.
Von Rüdiger Soldt und Susanne Preuß
© AP
„Die Politik muss sich nochmals um die Handlungsfähigkeit der Banken kümmern”: Günther Oettinger
Eine Abwicklungsbank, Bad Bank genannt, sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als notwendig an, um die Konjunkturprogramme der Bundesregierung optimal umsetzen zu können: "Das geht nur, wenn die Banken handlungsfähig sind. Die Politik muss sich nochmals um die Handlungsfähigkeit der Banken kümmern", sagte Günther Oettinger im Gespräch mit der F.A.Z.
Dazu sei es notwendig, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ändern. Es habe sich zum Beispiel gezeigt, dass die Dreijahresfrist für die Herausnahme "toxischer" Wertpapiere aus der Bilanz nicht ausreiche. Mitstreiter für die Einrichtung einer Bad Bank sieht der CDU-Politiker im politischen Raum bei den Eigentümern der Landesbanken ebenso wie in der Bundespolitik. Es gehe nicht darum, Verluste zu sozialisieren, sondern darum, problematische Finanzprodukte für einen hinreichend langen Zeitraum von einer von Bund und Ländern getragenen Bad Bank "zu stempeln und zu verwalten". "Mir geht es vor allem um den Zeitablauf. Am Ende müssten die Banken die Verluste natürlich tragen", bekräftigte Oettinger.
Seiner Meinung nach muss verhindert werden, dass die im operativen Geschäft erzielten Gewinne der Kreditinstitute durch Wertberichtigungen für toxische Wertpapiere aufgezehrt werden. Was am Ende der Laufzeit der Wertpapiere an Verlust bleibe, müsse die jeweilige Bank auch selbst tragen, sagte Oettinger.
Darin ist er sich einig mit Siegfried Jaschinski, dem Vorstandsvorsitzenden der LBBW. Dieser hatte vergangene Woche im Interview mit der F.A.Z gesagt: "Das Wichtigste wäre, dass wenig gehandelte Anleihen wie Kredite nach Ausfallrisiken behandelt werden können. Denn Kursverluste von Anleihen, deren Kurse häufig zufallsbedingt sind, weil Märkte nicht funktionieren, können das Eigenkapital von Banken aufzehren, obwohl die tatsächlichen Ausfallrisiken wesentlich geringer sind." Auch Jaschinski hatte damals betont, dass die Banken Verluste mit endgültigem Charakter immer selbst tragen müssten (siehe LBBW-Chef Jaschinski: „Im Moment haben wir zu wenig Eigenkapital“).
In Zusammenarbeit mit Siegfried Jaschinski soll das baden-württembergische Finanzministerium nun Vorschläge für die Ausgestaltung einer solchen Bad Bank entwickeln: "Es geht dabei um Konzepte, die nicht egoistisch sind", sagte Ministerpräsident Oettinger. Eine Bad Bank diene auch der angestrebten Konsolidierung im Landesbanken-Sektor. "Klar ist, jede Fusion wird erschwert, wenn es nicht genau kalkulierbare Risiken gibt. Eine Abwicklungsbank könnte die Neuordnung der Landesbanken deutlich erleichtern", sagte Oettinger, auch mit Blick auf die Gespräche über die Entstehung einer Südbank aus der LBBW und der Bayern LB.
Theoretisch könnte für diese Fusion ein eigenes Konstrukt gefunden werden, damit nicht die bayerischen Risiken in Stuttgart die Bilanz - und damit letztlich die öffentlichen Haushalte - belasten und umgekehrt. "Das überlegen wir parallel", berichtete Günther Oettinger. "Im Vordergrund unserer Bemühungen steht aber eine Lösung im deutschen Maßstab."
Die Bad Bank muss von den Banken finanziert werden
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 21.01.2009, 00:20 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2363 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 103,36 $ | +0,11% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
