Finanzkrise Merkel nennt Boni für Banker „unverständlich“

Die Bundesregierung lehnt die geplante Ausschüttung von Millionenprämien an Bankmanager für das zurückliegende Jahr ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen.“ Dies werde auch Thema auf dem Weltfinanzgipfel der G-2-Staaten Anfang April in London sein.

Das Bonussystem müsse „international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden“, forderte Merkel in der Zeitschrift „Spiegel“. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag auf einem Landesparteitag in Zerbst, es könne nicht sein, dass Unternehmen, die den Staat um Hilfe ersuchten, ihren Vorständen weiter üppige Tantiemen und ihren Aktionären Dividenden zahlen wollten. „Das werden wir nicht länger hinnehmen“, kündigte er an. Bis zum Koalitionsausschuss Anfang März werde die SPD Vorschläge für eine schärfere Haftung und eine „realistische Vergütung“ für Manager vorlegen.

Boni „nicht mehr vermittelbar“

Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, sagte dem „Spiegel“: „Es gab klare Exzesse.“ Gerade die hohen, kurzfristigen Bonuszahlungen hätten als „eine Art Brandbeschleuniger der Krise“ gewirkt. Chancen und Risiken seien „asymmetrisch“ verteilt gewesen. Das sei „nicht mehr vermittelbar“.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Clemens Börsig, verteidigte dagegen die Boni. „Niemand wird bei uns dafür belohnt, dass er uns eine Krise eingebrockt hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem seien die Bonussysteme nicht grundsätzlich schädlich. Es sei schließlich nicht so, dass die Banken mit den höchsten Boni auch die größten Verluste in der Krise erlitten hätten, sagte Börsig.

Künftig würden allerdings langfristige Faktoren bei den Boni eine größere Rolle spielen. Den Verzicht von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, und der übrigen Vorstände auf Boni für 2008 bezeichnete Börsig als eine „sehr honorige Geste“.

Derweil wurde bekannt, dass auch der frühere Dresdner-Bank-Vorstand Stefan Jentzsch auf den ihm zustehenden Bonus verzichtet. Jentzsch war bis vor kurzem Chef der Investmentbank Dresdner Kleinwort, die 2008 Milliardenverluste erwirtschaftete.

Erst am Donnerstag hatte der frühere Dresdner-Bank-Vorstandschef Herbert Walter unter Hinweis auf das „Umfeld im Finanzmarkt und die Auswirkungen auf das Investmentbankgeschäft der Dresdner Bank“ auf Boni verzichtet.

Kritik der SPD „scheinheilig“

Inzwischen wird zunehmend darüber diskutiert, ob Bankmanager auf Prämien verzichten sollten, selbst wenn sie 2008 ein gutes Einzelergebnis erwirtschafteten, wenn denn ihre Bank insgesamt in Schieflage geraten sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass die Koalition im Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass Banken, die die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, ihre Bonussysteme überarbeiten müssten.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte: „Wenn die Bundesregierung den Banken Milliarden gibt, ohne sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Bonuszahlungen verwendet werden, geht sie in empörender Weise mit dem Geld der Steuerzahler um.“ Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte Unverständnis darüber, dass die Boni quasi als Bestandteil des Festgehalts vergütet „und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund steht“.

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), bezeichnete die Kritik der SPD an Boni als scheinheilig. Er sagte am Sonntag in München, im vergangenen Jahr habe SPD-Finanzminister Peer Steinbrück strenge Auflagen für Banken bei Inanspruchnahme von Staatshilfen angekündigt, von der Begrenzung der Vorstandsgehälter bis zur Streichung von Bonuszahlungen. Nun zeige sich, dass Steinbrück bisher nichts von seinen damaligen Ankündigungen umgesetzt habe.