Finanzkrise Köhler unterzeichnet Rettungspaket

Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterschrieb am Freitagnachmittag Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz der Bundesregierung. Damit haben die notwendigen drei staatlichen Ebenen den Hilfen mit einem Volumen von rund 500 Milliarden Euro zugestimmt. Noch am Freitag soll das Paragrafenwerk im Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Damit tritt es dann nach Angaben des Präsidialamtes an diesem Samstag in Kraft. Wirksam wird es jedoch erst nach der für Montagmorgen geplanten Verabschiedung einer Ausführungsverordnung durch das Kabinett.

Die Entscheidung in der Länderkammer fiel einstimmig. Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 476 Abgeordnete am Freitag in Berlin für das von der Regierung vorgelegte Eilgesetz. 99 Parlamentarier stimmten dagegen; es gab eine Enthaltung. Zuvor hatten Linksfraktion und Grüne in der Debatte angekündigt, im Gegensatz zur FDP dem Gesetzentwurf der großen Koalition ihre Zustimmung zu verweigern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dankte den Ländern für ihre konstruktive Mitarbeit bei dem im Eilverfahren auf den Weg gebrachten Gesetz. „Ein solches Verfahren ist nur bei außergewöhnlichen Situationen gerechtfertigt“, sagte Steinbrück. „Es ging um Gefahrenabwehr, um die Abwehr von Schaden für die Bundesrepublik Deutschland.“ Das Gesetz sieht Staatsgarantien und direkte Kapitalspritzen für angeschlagene Banken vor.

Scharfe Kritik an Finanzmarktakteuren

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Peter Struck äußerten in der Aussprache im Bundestag scharfe Kritik an den Finanzmarktakteuren. Kauder forderte einen Beitrag der Banken bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise. Das Prinzip „keine Leistung ohne Gegenleistung“ müsse sich auch in den Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Rettungspakets wiederfinden. Die Finanzakteure dürften „nicht einfach davonkommen“. Die Politik leiste ihren Beitrag, nun müsse auch der Finanzmarkt seinen Teil dazu beitragen, um aus der Krise herauszukommen.

Struck mahnte, Vorkehrungen zu treffen, damit sich dergleichen nie mehr wiederholt. Neue Regeln alleine genügten dabei nicht, fügte Struck hinzu und forderte eine „moralische Erneuerung“ von Bankmanagern. Namentlich kritisierte er den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und dessen Vorvorgänger Hilmar Kopper, denen er „Zockerei“ vorhielt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte demgegenüber die Ankündigung Ackermanns, in diesem Jahr auf seinen Bonus „zugunsten verdienter Mitarbeiter“ verzichten zu wollen. Es sei ein wichtiges Zeichen, wenn der Vorstand einer großen Bank beschließe, seinen Bonus nicht in die eigene Tasche zu stecken. Diesem Zeichen müssten andere folgen, sagte Glos. Zugleich warf er einigen Finanzmarktakteuren vor, sich wie „konkurrierende sizilianische Clans“ verhalten zu haben.

Kritik von Grünen und Linkspartei

FDP-Chef Guido Westerwelle pochte auf eine wichtige Rolle des Parlaments bei der Umsetzung des Rettungspakets. Die Zustimmung der FDP sei „nicht als Freifahrtschein“ für alle Inhalte des Pakets zu sehen. Westerwelle begrüßte, dass ein Ausschuss im Bundestag gebildet werde, der die parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung der Rettungsmaßnahmen sichere.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen, auf die vorgesehenen Verordnungen werde das Parlament keinen Einfluss haben. Auch wenn ein Ausschuss des Bundestages davon erfahre, habe das Parlament dann nichts mehr zu entscheiden. „Darauf können wir uns nicht einlassen“, betonte Gysi.

Entscheidung im Bundesrat noch heute

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, sagte, der Gesetzentwurf sei ein „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ und werde der „Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht“. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld „nicht zu den alten Bedingungen“ umgegangen werde. Deshalb müsse schon jetzt in dem Rettungspaket „der Umbau des Finanzmarktes beginnen“.