Finanzkrise in Amerika Streit im Kongress über Bankenrettungsplan

Das amerikanische Finanzsystem steht nach Aussage des Notenbankchefs Ben Bernanke vor ernsten Bedrohungen, die auch die Gesamtwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. „Die Stabilisierung unseres Finanzsystems ist eine Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung“, sagte Bernanke am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des amerikanischen Kongresses.

Bernanke sah weiterhin deutliche Risiken für die Konjunkturentwicklung. Der private Konsum werde kurzfristig bestenfalls „lahm“ sein, und andere, zuletzt starke Bereiche wie der Export dürften sich abschwächen. „Ich bitte den Kongress dringend, schnell die Bedrohungen für die Finanzstabilität des Landes zu beseitigen“, fügte er hinzu.

Skepsis und Unmut

Doch die amerikanische Regierung muss noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, damit der Kongress rasch dem geplanten Rettungspaket für das Finanzsystem zustimmt, wie in den Anhörungen von Finanzminister Henry Paulson und dem Vorsitzenden der Notenbank, Ben Bernanke, vor dem Kongress deutlich geworden ist. Zahlreiche Senatoren und Kongressmitglieder, darunter auch Republikaner, äußerten Skepsis und Unmut über die Eile, zu der sie gedrängt werden, um 700 Milliarden Dollar zur Rettung angeschlagener Banken zu bewilligen. Gleichwohl kündigten nur wenige Politiker an, dem Plan trotz der vorgesehenen Nachbesserungen nicht zuzustimmen.

„Das, was der Finanzminister uns übermittelt hat, ist inakzeptabel. So wird es nicht funktionieren“, sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses, Christopher Dodd. Die Vollmacht, die Paulson beim Kauf und Verkauf fauler Kredite und anderer problematischer Vermögenswerte anstrebe, sei so weitreichend und so fern jeglicher Kontrolle, „dass ich den Eindruck habe, nicht nur unsere Wirtschaft sondern auch unsere Verfassung ist in Gefahr“, sagte der Demokrat. „Nur, weil Gott die Welt in sieben Tagen geschaffen hat, müssen wir dieses Gesetz nicht in sieben Tagen beschließen“, sagte Joe Barton, republikanisches Kongressmitglied aus Texas. „Ich habe es nicht gern gesagt zu bekommen, ich müsse innerhalb einer Woche einem Plan zustimmen, der ein Problem lösen soll, von dem der durchschnittliche Wähler bei mir zu Hause noch nie etwas gehört hat.“

Streit über Beschränkung von Vorstandsgehältern

Derweil wurde hinter den Kulissen weiter an einem Kompromiss gearbeitet. Die Republikaner haben ihren Widerstand gegen die Forderung der Demokraten nach einer Beschränkung der Vorstandsgehälter in den zu rettenden Finanzinstituten aufgegeben. „Eine Regelung zu den Vorstandsbezügen sollte Bestandteil des Pakets sein“, sagte der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell. Die Demokraten argumentieren, es müsse verhindert werden, dass Manager von Banken, die mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden, nach einiger Zeit Bonuszahlungen oder Abfindungen in Millionenhöhe erhalten. Zuvor war die Regierung den Demokraten schon entgegen gekommen und hatte akzeptiert, gegebenenfalls auch Aktien der geretteten Banken als Gegenleistung für die geplanten Kapitalspritzen zu übernehmen. Die Demokraten sehen darin ein Mittel, die Kosten für die Steuerzahler zu begrenzen. Durch den Aktienbesitz könne die Regierung an späteren Gewinnen der Institute beteiligt werden.

Paulson machte in den Anhörungen deutlich, dass er nichts von einem Vorschlag hält, das Geld in verschiedenen Tranchen und über Monate gestreckt bewilligt zu bekommen. Dafür hat der New Yorker Senator Charles Schumer plädiert. Es gehe nicht zuletzt darum, Vertrauen auf den Märkten zu schaffen, sagte Paulson. Dafür sei es unerlässlich, den Gesamtbetrag von 700 Milliarden Dollar auf einen Schlag zur Verfügung zu haben. Besonders hartnäckig wurden Paulson und Bernanke nach Details des geplanten Kaufs problematischer Wertpapiere befragt. Sie kündigten an, den Rat von Fachleuten in der Auktionentheorie einzuholen.

Verwirrung um Bernanke-Rede

Ausführungen Bernankes führten dabei vorübergehend zu Verwirrung. Der Währungshüter unterschied zunächst zwischen dem „Schleuderpreis“ eines Wertpapiers, der beim schnellen Verkauf in einen illiquiden Markt erzielt werde, und jenem Preis, der sich einstelle, wenn ein Wertpapier bis zum Ende seiner Laufzeit und damit bis zur Rückzahlung durch den Schuldner gehalten werde. „Wenn das Finanzministerium die Papiere zu einem Preis kauft, der in der Nähe des Preises zum Fälligkeitstermin liegt, hätte das erhebliche Vorteile“, sagte Bernanke und löste damit Spekulation aus, er befürworte den Wertpapierkauf zu einem höheren als dem Marktpreis – zum Nutzen der Banken, aber zum Nachteil der Steuerzahler.

Bernanke und Paulson machten anschließend aber deutlich, dass dies nicht vorgesehen sei. Sorgfältig geplante Auktionen führten vielmehr zu einem Anstieg der Wertpapierpreise über das Niveau der aktuellen Schleuderpreise, weil sie die Liquidität in dem Markt wieder herstellten. „Der Markt wird dann zu neuem Leben erweckt“, sagte Bernanke.