10.12.2007 · Die LBBW fordert eine deutlich höherer Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Die Gespräche verlaufen zäh, auch weil die Folgen für den sächsischen Haushalt noch undeutlich sind.
Von Christian Geinitz und Susanne Preuß
© ddp
Der Freistaat Sachsen soll eine höhere Bürgschaft für die Sachsen LB übernehmen
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), welche die angeschlagene Sachsen LB übernehmen will, fordert vom Freistaat Sachsen eine deutliche höhere Bürgschaft für die Risken der Bank als bisher bekannt. In den beiden Bundesländern verdichteten sich zu Wochenbeginn die Hinweise, dass die Staatsregierung 4,3 Milliarden Euro absichern soll, damit die Süddeutschen die Bank ohne Belastungen übernehmen können.
Grundlage der Berechnung ist offenbar die Orientierung am Wertberichtigungsbedarf anderer Banken, die sich wie die Sachsen LB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert hatten. In Sachsen wurde bestätigt, dass die von möglichen Ausfällen bedrohten Engagements der Sachsen LB und ihrer irischen Tochtergesellschaft ein Volumen von rund 43 Milliarden Euro erreichen. Dabei geht es um die Zweckgesellschaften Ormond Quay, Georges Quay, Sachsen Funding sowie um weitere Risiken, welche die Stuttgarter Käufer bei der Prüfung (Due Diligence) ausgemacht haben. Die in Rede stehenden 4,3 Milliarden Euro deckten das auch in anderen Fällen ermittelte Ausfallrisiko von 10 Prozent.
Kein Aufschub ohne Risikoübernahme
Nach neuen Verhandlungen der LBBW mit den Bankeigentümern - dem Land Sachsen und der Sachsen-Finanzgruppe aus Landkreisen und Sparkassen-Zeckverbänden - wurde am Montag die Dringlichkeit einer Einigung deutlich. Bisher wollte man die bilanzielle Bewertung der Bank zum 31. Dezember abwarten, um den Kaufpreis festzulegen. Jetzt muss man die wesentlichen Teile wohl bis zum 19. Dezember klären. Bis zu diesem Tag haben die Investoren der 2,2 Milliarden Dollar schweren Sachsen Funding den mit hohen Abschlägen versehenen Zwangsverkauf zum zweiten Mal ausgesetzt. Ein weiterer Aufschub ist möglich, gilt aber als unwahrscheinlich, wenn die Risikoübernahme nicht vorher geklärt ist.
Die entscheidenden Verhandlungen, an denen auch die Bundesbank und die Bankenaufsicht Bafin teilnehmen, sollen am Wochenende stattfinden, bestätigte der sächsische Regierungssprecher. „Die Gespräche gestalten sich äußerst schwierig.“ Ein Sprecher der LBBW sagte: „Wir sind treuhänderisch tätig und werden nichts tun, was der Bilanz der LBBW nachhaltig schadet.“ Die LBBW hat bereits 250 Millionen Euro Eigenkapitalhilfen in die Sachsen LB gesteckt und war bisher bereit, 300 bis 800 Millionen Euro für das Institut zu zahlen.
Gute Finanzlage Sachsens könnte gefährdet werden
Hinter den Kulissen heißt es, es dürfe nicht sein, dass die LBBW auch noch die Risiken der Sachsen übernehme. Bisher wird nicht angenommen, dass die Stuttgarter von ihrem Rücktrittsrecht für den Kauf Gebrauch machen. Der dann fällige Ausfall der Sachsen LB würde über den öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund auch die baden-württembergischen Sparkassen und damit die LBBW-Eigentümer schwer belasten. Als ersten Rettungsschritt hatten im August die Sparkassen-Organisationen der Sachsen LB Liquiditätshilfen von 17,3 Milliarden Euro gewährt. Noch undeutlich sind die Folgen der Bürgschaft für den sächsischen Haushalt. Wirtschaftswissenschaftler und die Opposition sehen die Gefahr, dass die gute Finanzlage gefährdet wird.
Christian Geinitz Jahrgang 1968, Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Peking.
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