23.03.2009 · Die amerikanische Regierung will Banken und andere Marktakteure von jenen giftigen Wertpapieren und faulen Krediten befreien, die seit Monaten den Kreditkanal an Haushalte und Unternehmen verstopfen. Details könnte es schon an diesem Montag geben.
Von Claus Tigges, Washington
© AFP
Musste in letzter Zeit viel Kritik ertragen: Finanzminister Timothy Geithner
Die amerikanische Regierung wird in dieser Woche ihren Plan vorlegen, wie Banken und andere Marktakteure von jenen giftigen Wertpapieren und faulen Krediten befreit werden sollen, die seit Monaten den Kreditkanal an Haushalte und Unternehmen verstopfen. Womöglich schon an diesem Montag werde Finanzminister Tim Geithner Einzelheiten zum Kauf fauler Hypothekendarlehen und damit verbundener Wertpapiere für bis zu eine Billion Dollar bekanntgeben, hieß es am Wochenende in Washington.
Berichten zufolge wird die Regierung eine neue Investmentgesellschaft mit dem Namen „Public Investment Corporation“ gründen. Sie soll mit einem Startkapital von 75 bis 100 Milliarden Dollar ausgestattet werden, die aus dem im vergangenen Oktober beschlossenen Rettungspaket für das Finanzsystem kommen sollen. Die Gesellschaft, die eine Reihe von Investmentfonds auflegen wird, soll eng an das Finanzministerium und an die staatliche Einlagensicherungsgesellschaft, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), angebunden sein. Ziel des Plans ist es, nach Möglichkeit auch privates Kapital zum Kauf der problematischen Wertpapiere und Kredite zu mobilisieren. Um privaten Investoren Anreize hierfür zu geben, will die Regierung nicht nur finanzielle Zuschüsse, sondern auch Ausfallgarantien geben. Die FDIC würde dann einen Teil der möglichen Verluste übernehmen. Die Schaffung dieser öffentlich-privaten Partnerschaft, die Geithner vor einigen Wochen in Aussicht gestellt hatte, ist aber nur ein Element des Vorhabens.
Mehr Geld für den Kauf von Anleihen
Wie es weiter heißt, soll auch ein bereits bestehendes, von der Notenbank Federal Reserve verwaltetes Programm zum Kauf von Anleihen ausgeweitet werden, die mit Forderungen aus Hypotheken- und anderen Konsumentendarlehen abgesichert sind. Bisher stellt die Fed Investoren Kredite nur zum Kauf neu aufgelegter Anleihen zur Verfügung in der Hoffnung, auf diese Weise den Markt für Konsumentendarlehen und Kredite an kleine Unternehmen zu beleben. Dem Plan Geithners zufolge soll die Notenbank im Rahmen dieser Term Asset- Backed Securities Loan Facility (TALF) auch Kredite für den Kauf giftiger Wertpapiere ausleihen, von denen viele in den Jahren 2005 und 2006 aufgelegt wurden. Diese Kredite hätten dann eine wesentlich längere Laufzeit als die bisherigen, die Rede ist von bis zu sieben Jahren. Die Fed hat in der vergangenen Woche angekündigt, ihre eigenen Käufe von hypothekenbesicherten Anleihen von 500 Milliarden Dollar auf 1,25 Billionen Dollar aufzustocken. Schätzungen zufolge befinden sich in den Bilanzen amerikanischer Banken und anderer Marktakteure faule Kredite und giftige Wertpapiere für rund 2 Billionen Dollar.
Vom Erfolg oder Misserfolg des Plans hängt auch für Geithner persönlich viel ab. Der amerikanische Finanzminister ist unter erheblichen politischen Druck geraten, weil er Bonuszahlungen von mehr als 200 Millionen Dollar an Mitarbeiter des angeschlagenen Versicherungskonzerns AIG nicht verhindert hat. AIG steht unter enger Kontrolle von Finanzministerium und Notenbank, weil es zur Verhinderung eines Zusammenbruchs mehr als 170 Milliarden Dollar staatlicher Hilfe empfangen hat. Einige Kongressmitglieder haben darum den Rücktritt Geithners gefordert. Präsident Barack Obama hat allerdings deutlich gemacht, dass er weiter auf Geithner vertraut. Sollte Geithner ihm seinen Rücktritt anbieten, so werde er ablehnen: „Tut mir leid, Kumpel, aber du hast den Job immer noch“, werde er dann sagen, sagte Obama in einen Fernsehinterview.
Wichtige Posten immer noch nicht besetzt
Eine der Schwierigkeiten, mit denen Geithner zu kämpfen hat, ist der Umstand, dass wichtige Posten in seinem Ministerium immer noch nicht besetzt sind. Viele Stellen, einschließlich derer von Abteilungsleitern, Staatssekretären und der des stellvertretenden Finanzministers, sind auch zwei Monaten nach Regierungsübernahme noch vakant. Auf der Internetseite des Ministeriums ist unter „Treasury Officials“ einzig Geithner aufgeführt. Die Regierung erklärt dies mit einer besonderen Sorgfalt bei der Auswahl des hochrangigen Personals, nachdem es bei der Nominierung von Kandidaten für Ministerämter zu Schwierigkeiten gekommen ist.
Geithner will in dieser Woche offenbar auch Pläne für eine Neuordnung der Finanzmarktaufsicht im Detail vorstellen. Es ist bereits bekannt, dass die Fed eine zentrale Rolle hierbei spielen und systemische Risiken aufspüren soll. Banken und andere Marktakteure wie beispielsweise Hedge-Fonds sollen an eine kürzere staatliche Leine genommen werden.
Unfaire Kritik an Geithner
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 22.03.2009, 15:10 Uhr
Was geschiet mit den nicht weniger giftigen Verwendern von solchen Wertpapieren?
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 22.03.2009, 21:33 Uhr
Plan fuer Krise
Martin Thometzki (martinnn)
- 23.03.2009, 12:52 Uhr
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