02.10.2008 · Gestern hatte die französische Regierung verlauten lassen, sie favorisiere ein Bankenrettungspaket für ganz Europa. Volumen: 300 Milliarden Euro. Postwendend kam heftige Kritik - auch aus Deutschland. Jetzt rudert Sarkozy zurück. Ein solcher Auffangfonds stehe derzeit nicht zur Debatte.
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Sarkozy nimmt Abstand
Frankreich rudert zurück: Ein EU-Auffangfonds zur Rettung von Banken steht nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy derzeit nicht zur Debatte. Das sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Donnerstag in Paris, nachdem Frankreich am Donnerstag die Diskussion über die Einrichtung eines solchen Fonds überhaupt erst ins Rollen gebracht und postwendend Kritik geerntet hatte. „Von solchen Plänen hält die Bundesregierung gar nichts“, hatte der Sprecher des Finanzministers mitteilen lassen (siehe dazu auch: Paris schlägt der EU einen Banken-Notfonds vor). Bundeskanzlerin Merkel hatte schon länger signalisiert, dass sie Einzelfallentscheidungen zur Rettung von Banken gegenüber einer pauschalen Lösung bevorzugt.
Ein EU-Regierungsvertreter hatte dagegen am Donnerstag verlauten lassen, Frankreich favorisiere ein europaweites Rettungspaket im Volumen von 300 Milliarden Euro. Zur Finanzierung des Fonds sollten die EU-Staaten jeweils drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beitragen. Der Vorstoß solle auf dem Gipfeltreffen beraten werden, zu dem der französische Staatspräsident Sarkozy die Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Großbritanniens für Samstag nach Paris eingeladen hat.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte sich zuvor von der Zeitung „Handelsblatt“ mit ähnlichen Aussagen zitieren lassen: „Brauchen wir einen europäischen Auffang-Fonds, um Banken zu retten? Das ist bisher nur eine Idee. Wir müssen darüber diskutieren.“ Die Ministerin fragte sich, was geschehe, wenn eine kleiner EU-Staat von einer drohenden Bankenpleite betroffen sei. „Vielleicht hat der Staat gar nicht die Mittel, um das Institut zu retten. Dann droht Schaden für das gesamte Finanzsystem der EU. Daher stellt sich die Frage nach einer europäischen Auffanglösung.“ Das Thema werde bei dem Treffen am Samstag mit Sicherheit erörtert werden.
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Fast drei Viertel der Senatoren haben in Washington für einen überarbeiteten Plan zur Überweisung von 700 Milliarden Euro aus der Staatskasse an kriselnde Banken gestimmt. Am Freitag kommt die Vorlage abermals vor das Repräsentantenhaus.
„Es gibt keinen französischen Vorschlag“
Lagarde ließ nun klarstellen, sie habe nur ihre persönliche Vorstellung zum Ausdruck gebracht. Sarkozy dementierte auch das Volumen von 300 Milliarden Euro, das ein solcher EU-Fonds angeblich umfassen solle.
„Es wurden in einem sehr frühen Stadium Ideen ausgetauscht, es gibt keinen französischen Vorschlag“, hieß es zu den angeblichen Plänen für den Rettungsfonds aus dem Pariser Finanzministerium. Der Plan eines europäischen Rettungsfonds sei aber von Frankreich „zu keinem Moment“ vorgebracht worden. Der Vorschlag, einen solchen Fonds mit 300 Milliarden Euro auszustatten, stamme von den Niederlanden. „Den Franzosen werden unbegründete Vorwürfe gemacht.“
Die Niederlande bestätigten, dass sie einen solchen Fonds vorgeschlagen haben. „Idee ist, dass jeder Mitgliedstaat Mittel für Kapitalspritzen an Finanzinstitute zur Seite legt, falls diese in Schwierigkeiten kommen“, sagte eine Sprecherin des niederländischen Finanzminsiteriums in Den Haag. Einen Betrag für den Fonds nannte sie nicht. Laut Presseberichten wollen die Niederlande, dass jedes EU-Land drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes einzahlt.
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