Finanzkrise Der Staat und die böse Bank

Die Ruhe des Jahreswechsels währte nur kurz. Kaum hatten Regierung und Banken ihre Geschäfte wieder aufgenommen, folgte eine Hiobsbotschaft der nächsten. Die Commerzbank braucht Injektionen vom Staat. Die Hypo Real Estate soll womöglich zerschlagen werden, die Deutsche Bank überrascht mit einem riesigen Verslust. Wenn die Banken im Februar ihre Zahlen für das letzte Quartal 2008 verkünden, sollten sich empfindsame Geister lieber die Ohren zuhalten.

Eins ist klar: Die Hilfen, die der Staat bis jetzt gegeben hat, reichen nicht. Das Vertrauen kehrt nicht zurück. Die Politiker sind nervös. Und die Bankvorstände drängen, das Rettungspaket zu überdenken. Eine neue Idee wird diskutiert. Doch sie klingt seltsam vertraut: Der Staat nimmt viel Geld in die Hand, kauft den Banken ihre schlechten Wertpapiere ab und bringt dadurch den Finanzmarkt in Schwung. Genau das war der Vorschlag, mit dem die Bankenrettung in Amerika einst begonnen hat.

Jetzt, vier Monate später, sind die Deutschen wieder dort angekommen. Sie diskutieren über die sogenannte „Bad Bank“. So nennen Banker ein Institut, in dem schlechte Wertpapiere gebündelt werden. Josef Ackermann soll schon kurz vor Weihnachten angeregt haben, dass der Staat eine solches Institut gründet und dort den Sondermüll des Finanzwesens entsorgt.

Vom Vorschlagen zum Drängeln

Mittlerweile sind viele Banker davon überzeugt und vom Vorschlagen zum Drängeln übergegangen. Sogar der Chef der amerikanischen Notenbank Ben Bernanke hält eine Bad Bank für bedenkenswert. Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinistut (HWWI) sagt: „Aus reiner Finanzmarktsicht ist die Bad Bank die beste Lösung. Sie trennt klar gute von schlechten Krediten.“ Die schlechten bekäme der Staat, die guten behielten die Banken. Die Bad Bank könnte sich auf die Abwicklung der schlechten Papiere konzentrieren, die anderen Banken könnten bei Null beginnen.

Auf lange Sicht, glaubt Straubhaar, könnte die Bad Bank sogar billiger sein als die derzeitige Strategie, den Banken – je nach Bedarf – immer wieder Geld zuzuschießen. „Stetiges Hinterherhecheln hinter den Tatsachen ist immer teurer als die Big Bang Lösung“, sagt er. Dazu kommt: Erfahrungen mit Bad Banks in Schweden und Japan zeigen, dass Papiere, die in der Krise als giftig gelten und kaum noch etwas wert sind, häufig nach einigen Jahren wieder an Wert gewinnen. Der Staat könnte – so der Traum der Bad-Bank-Befürworter – sich am Schluss sein Geld wieder zurückholen.

Mehr als ein Sündenfall

Trotzdem lehnt Ökonom Straubhaar – wie die meisten seiner Kollegen – eine Bad Bank in Staatshand ab. Sein Argument: „Sie würde das Band zwischen Verantwortung und Haftung vollkommen zerschneiden.“ Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten nicht mehr helfen, sie zu bewältigen. „Das wäre aus ökonomischer Sicht mehr als ein Sündenfall.“ Straubhaar meint das nicht moralisch, obwohl die Frage der Verantwortung der Banker gerne unter der Überschrift Schuld und Sühne diskutiert wird. „Solche Gefühle sollten bei der Diskussion keine Rolle spielen“, findet Straubhaar. Es geht ihm um die Zukunft. Wenn der Staat nämlich heute alle großen Risken übernimmt, rechnen die Banken auch für die Zukunft damit – und legen womöglich noch riskanter an.

Es gibt auch ganz praktische Schwierigkeiten der Bad Bank. Die wichtigste lautet: Wie hoch soll der Preis für die Schrottpapiere sein? Kauft der Staat sie zu dem Wert, zu dem sie in den Bilanzen stehen, dann machen die Banken keinen Verlust – aber der Staat verliert viel Geld, wenn er den Giftmüll wieder los werden will. Kauft der Staat die Papiere stattdessen mit Abschlägen, dann müssen die Banken hohe Summen abschreiben und dem Finanzsystem ist nicht geholfen. In Amerika sind die Pläne für eine „Bad Bank“ vor allem an solchen Bewertungsfragen gescheitert.

Außerdem fehlt dem Staat schlicht das Personal, selbst eine Bank zu betreiben, die Risikopapiere verwaltet. „Wir haben ja schon Probleme für den Bankenrettungsfonds genügend unabhängige Banker und Personal zu finden“, heißt es in Regierungskreisen. Die Ministerialbeamten der Finanzverwaltung haben nicht das Fachwissen, die Aufgabe zu meistern.

Zu spät für die staatliche Giftmülldeponie?

Dazu kommt: Im Monat vier nach der Lehman-Pleite könnte es für die staatliche Giftmülldeponie schon zu spät sein. „Die Bad Bank ist ein gutes Instrument, um eine abgegrenzte Krise zu isolieren“, sagt Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. „Doch dies ist keine abgegrenzte Krise mehr.“ Schon habe sie einst sichere Anlagen wie bestimmte Staatsanleihen erfasst. „Viel zu viele Papiere sind infiziert.“

Trotzdem: Der Druck auf die Politiker wächst, die Bankenrettung nachzubessern. Grundsätzlich existieren drei Alternativen zur staatlichen Bad Bank: Der Staat versichert das Ausfallrisiko der schlechten Papiere gegen eine Gebühr. Er lockert die Bilanzierungsvorschriften. Oder er (teil)verstaatlicht die betroffenen Banken.

Die Versicherungslösung hat den Charme, dass die Banken einen kleinen Teil des Risikos selbst tragen müssen. Jedoch macht sie wenig transparent, welche Bank noch welche Risiken in ihren Büchern hat. Die Verunsicherung bliebe. Zudem wären die Kosten für den Staat unvorhersehbar.

Die günstigste Variante ist es, die Bilanzierungsvorschriften zu ändern. Gegen eine Lockerung haben Fachleute selten etwas einzuwenden, doch eine völlige Abkehr von alten Vorschriften halten die meisten für falsch. „Das wäre ja, als würde man während des Elf-Meter-Schießen die Regeln ändern“, sagt der Kölner Bankenspezialist Thomas Hartmann-Wendels. „Das schafft kein Vertrauen.“

Der Staat hat als Banker noch nie eine gute Figur gemacht

Die dritte Variante – der Staat gibt den Banken Geld und erhält im Gegenzug Anteile – ist diejenige, an der sich die meisten Regierungen schon versuchen. Deutschland besitzt rund ein Viertel der Commerzbank. Die Hypo Real Estate könnte sogar komplett verstaatlicht werden. Ähnliches geschieht in Amerika und Großbritannien.

Marktwirtschaftler empört diese Lösung, denn der Staat hat als Banker noch nie eine gute Figur gemacht. Doch die Strategie hat zwei klare Vorteile: Der Staat belässt die riskanten Papiere bei denjenigen, die sich am besten damit auskennen – bei den Banken. Und die einstigen Banker und ihre Aktionäre lernen, dass es gefährlich ist, hohe Risiken einzugehen. Ökonomen wie Straubhaar sehen zu dieser Lösung im Notfall keine Alternative. Er plädiert sogar dafür, Banken wenn, dann komplett zu verstaatlichen.

Vielleicht ist das alte Rettungspaket der Regierung also gar nicht so falsch – und bräuchte nur ein paar Nachbesserungen. In den Koalitionsfraktionen, im Kanzleramt und im Finanzministerium wird zumindest eifrig gerechnet. So sollen die Kreditgarantien des Bundes für die Banken von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Überlegt wird dem Vernehmen nach auch, statt einer großen „Bad Bank“ viele kleine interne „Bad Banks“ bei den Banken einzurichten, die sich mit der geordneten Abwicklung der toxischen Bestände beschäftigen. Keine schlechte Idee. Denn die Risiken blieben bei denen, die sie verursacht haben und die Transparenz steigt.