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Finanzhilfen und Steuervergünstigungen Der Bund zahlt rund 22 Milliarden Euro Subventionen

 ·  Die Unternehmen bekommen direkt oder durch Steuervergünstigungen so viel Geld wie vor drei Jahren. Am Mittwoch stellt Finanzminister Schäuble den neuen Subventionsbericht vor.

Artikel Video (1) Lesermeinungen (27)
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Frank Adler
Frank Adler (famd) - 12.08.2013 18:55 Uhr

Es läuft einiges schief.


In der Neuordnung von Subventionen tut sich die Parteilandschaft sehr schwer. Doch wenn es Vorschläge zur Kürzung von Arbeitslosengeldern geht, sind die sich alle einig und werfen den Motor der Verunglimpfung und Empörung gegen die Transferbezieher an. Da werden Weiterbildungen seit Jahren gekürzt oder ganz gestrichen. Die kommunalen Bürgermeister haben nur ein Ziel: Sozialleistungen einzugrenzen um es den GrüneWiesen-Firmen in den Rachen zu schmeißen, die dann selbst nach 5Jahren Insolvenz anzeigen und die Leute rausschmeißen um woanders neue Fördertöpfe aufzureißen. Sogar die Auslandsverlagerungen wurde den Firmen durch EU-Gelder versilbert.

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Frank Adler
Frank Adler (famd) - 12.08.2013 18:47 Uhr

Es läuft einiges schief!

Großfirmen (Weltweit tätig) werden lokal durch Steuervergünstigungen, beauflagte Fördermittel und niedrige Bodenpreise zu Investitionen (Ansiedlungen) angelockt. Die Wirtschaftsminister nutzen dies dann auch noch für beweihräuchernde PR-Maßnahmen. Was aber nicht bekannt wird: Die Fördermittel sind mit Arbeitsplatzzahlen gebunden. Die Unternehmen sind aber noch schlauer, durch ausgeklügelte Personalstrategien bekommen sie von den Arbeitsagenturen Fördermittel je Arbeitsplatz. Duch ständigen Drehtüreffekt und massenhafter Leiharbeit wird das Personal immer wieder ausgetauscht um neue Lohnbeihilfen zu bekommen. Bei der Leiharbeit sparen die komplett die Sozialabgaben. Der Leiharbeiter bekommt eben in so einer HighTech-Firma auch nur Mindestlohn. Solche Firmen agieren in der Solarbranche, Windernergietechnik, automotive Zuliefer und Lebensmittelindustrie.

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Paul Pauländer

Das Geld bleibt wenigstens im Land.

Alles ist besser, als "mediterrane" Fässer ohne Boden zu füllen. Das Geld ist im eigenen Land sicher besser angelegt, auch wenn es im Grunde vermieden werden sollte, in den Markt einzugreifen. Leider kann man nicht immer so ohne weiteres auf Subvention verzichten, weil andere Staaten das gleiche machen. Sie stützen ihre wichtigsten Bereiche und oft geht es dabei um know-how und Arbeitsplätze. Manchmal verkommt die Subvention zum Geschäftsmodell für Abzockerfirmen. Was hier fehlt, ist eine wirksame Kontrolle. Wie so oft...

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Werner Busch

Subventionen in dieser Grössenordnung

sind nicht nachvollziehbar.Merke:Ob eine Subvention sinnvoll ist oder nicht, hängt davon ab nach welchen Kriterien man die erzielte Leistung beurteilt.Mein Vorschlag.Langsam auf 0 herunterfahren.

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Johannes Eckstein
Johannes Eckstein (dc-3) - 12.08.2013 10:09 Uhr

Subventionen abschaffen!

Subventionen sind Gelder, die der Bürger freiwillig nicht zahlen würde. Also sind sie gegen den Bürger gerichtet, fehlgelelitet und kontraproduktiv, somit bei einem echten Demokratieverständnis abzuschaffen. Das geht nicht auf einen Schlag, aber warum kürzt man nicht pauschal alle Subventionen (Methode Rasenmäher) jährlich um 10% des heutigen Wertes, so dass wir nach 10 Jahren subventionsfrei wären?

Man wird ja noch träumen dürfen...!

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Berthold Hilpert

Das ist doch nur die halbe Wahrheit ...

... was ist mit den ganzen versteckten Subventionen?
Die in Sonderhaushalten oder sonst wo versteckt sind.

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Peter Nicol
Peter Nicol (pnicol) - 12.08.2013 03:52 Uhr

Dazu kommen noch einmal knapp 20 Mrd.

die die Finazämter "nach sorgfältiger Prüfung" an Schwindelunternehmen zahlen, die mit Mehrwertsteuerbetrug ihre Geschäfte betreiben.

Dem kleinen Arbeiter werden dafür umso kleinlicher die Werbungkosten zusammengestrichen

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Dieter Zorn

Schnäppchen.

Dafür sank die Körperschaftssteuer im letzten Jahrzehnt aber von früher fast dreißig Mrd. auf ca 17 Mrd. Euro. Ein schönes Schnäppchen für die Unternehmen!

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Hartmud Ose
Hartmud Ose (hwarang) - 11.08.2013 17:41 Uhr

Frau Nachtmann,

da trennt uns nichts. Ich würde diese Bande in Berlin und den Landeshauptstädten am liebsten einer gemeinnützigen Arbeit zuführen. Leider wird die AfD von großen Teilen der Wahlberechtigten nicht wahrgenommen. Ich halte gleichwohl eine positive Überraschung für möglich, weil es nicht mehr schlimmer werden kann, und dann könnte die AfD die 10%-Hürde knacken.

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thomas pritzl
thomas pritzl (gaitox) - 11.08.2013 17:08 Uhr

Na klar doch

Deutschland ist ne soziale Marktwirtschaft und da müssen Unternehmen doch subventioniert werden, oder? Wie hoch ist der Etat für Bildung gleich? Ein Land regiert von Politfratzen, die nur ein Ziel kennen: Ruhige Kugel schieben in irgendeinem politnahmen Gremium auf Lebenszeit. Als Empfehlung geben sie gerne zuvor schon reichlich Geld der Steuerzahler aus. Weiter so, es macht immer mehr Spaß, zu sehen, wie diese unmündige Nation sehenden Auges in ihr Unheil rennt. Ich finde das ist bestes Kino.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.08.2013 08:51 Uhr
Rüdiger Silberer

In Bayern ist es 1/3

Inm bayerischen Haushalt wird ein gutes Drittel der gesamten Staatsausgaben für Bildung ausgegeben.

War es das was sie fragen wollten?

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David Winter

Menschen, die in der freien Wirtschaft keiner haben wollte, verteilen das Geld anderer Leute um.

Das ist etwas, womit ich als kleiner Selbstständiger auch nach Jahrzehnten nicht klar komme:

Die Konsequenz, mit der ein immer praxisferner agierendes politisches Establishment Geld einsammelt, um es dann auf der Grundlage mangelnder Sachkenntnis und Perspektive, wachsweicher Klientelpolitik und purem Wunschdenken innerhalb und außerhalb dieses Landes umzuverteilen.

Klar; ich bin naiv. Wenn Deutschland ein Hochhaus mit Wohnungen und Büros wäre, würde ich als Vermieter/Hausmeister dafür sorgen, dass die Haustechnik (Infrastruktur) funktioniert, die Leute ruhig und sicher wohnen, ihre Läden & Büros betreiben können und wir gelegentlich nette, nachweislich solvente Mieter ins Haus bekommen.

Ansonsten würde ich den Mietern/Eigentümern ihre Ruhe und ihr Geld lassen. Denn in der Regel wissen sie ganz gut damit umzugehen.

Aber so tickt deutsche Politik nicht. Sie schützt auch per Staatsquote den Bürger vor sich selbst. Denn hier geht es natürlich nicht nur um 22 Milliarden ...

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Dieter Holst
Dieter Holst (dholst) - 11.08.2013 16:52 Uhr

Ich glaube

das die Regierung sich eigentlich gar nicht darüber im Klaren, was eigentlich subvetioniert wird. Wenn ich lese "Zusätzliche Förderung im Energiebereich", dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Denn die erst in diesem Jahr erhöhte EEG-Umlage steht dem Energiebereich ja auch zur Verfügung. Anstatt ständig ihrem Aktionismus zu verfallen, sollten sie endlich mal aufwachen.

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Erwin Stahlberg

Nur unser Listen-Wahlrecht ist schuld…

…daß in deutschen Parlamenten alles so verquast wirkt.

Ein Koloß, der nur mit sich selber beschäftigt ist,
scheint mir das Recht verbrieft bekommen zu haben,

keine Opposition mehr dulden zu müssen.

Augenzwinkern, Seilschaften und Korruption
sind zum Sinnbild für deutsche „Volks-Vertretung“
geworden.

Weg von einem (Schei…)-Verhältnis-Wahlrecht

--- hin zu einem PERSÖNLICHKEITS-WAHLRECHT ---

d a s hieße weg vom Dreck --- hin zu Sauberkeit und
Anständigkeit!

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günther reichert

Subventionsbericht-Ergänzung:Die "immaterielle Subvention" von Homopaaren gegenüber Single

in Sachen Adoption ist eine Art der Subvention-auch in Richtung materieller Subvention,die nach dem Gleichheitsgebot fragwürdig ist.
Weder ein Single(Frau oder Mann) noch ein Teil eine Homopaares kann ein Kind allein aus sich zeugen.

Hier besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.Auch Frankreich hat das Problem noch nicht gelöst.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.08.2013 17:56 Uhr
günther reichert

@thomas pritzl ----Geld stinkt nicht.Egal wo es aus dem Steuersäckl hinfließt,es kann als eine Art

der Subvention gesellschaftlicher Entwicklungen interpretiert werden.

ggf müßte man den Katalog von Schäuble erweitern.Bestimmt gibt es noch andere "immaterielle" Subventionen,die nicht direkt erkennbar sind.Über den Tellerand zu gucken sei erlaubt.

Die Begriffszauberei politischer Führungen ist zur Zeit in Mode.

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thomas pritzl
thomas pritzl (gaitox) - 11.08.2013 17:02 Uhr

Sie verwechseln etwas

die Rede ist von Unternehmen, guter Mann. Ihr tendenziöser Kommentar ist hier fehl am Platze.

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ralph noak
ralph noak (ralphnoak) - 11.08.2013 16:18 Uhr

darueber hinaus kommen noch,

die indirekten Subventionen wie zum Beispiel: Der "schandhafte Niedriglohnsektor" 4 € bezahlen und den Rest "Aufstocken". Das muss bekaempft werden, weil das zu Lasten der Allgemeinheit geht!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.08.2013 18:30 Uhr
Bernd Lieferts

Staatliche Wettbewerbsverzerrung

Zum Vergleich:

Person X beschäftigt 4 Arbeitnehmer, bezahlt diese a) so dass sie gezwungen sind, aufzustocken b) bietet durch geringere Personalkosten ein Produkt/Dienstleistung preisgünstiger an.

Wenn ich auch Arbeitgeber bin, muss ich diese Abwärtsspirale mitmachen, da ich ansonsten zu teuer bin und vom Markt gedrängt werde.

Nun bin ich aber Einzelkämpfer und muss die Preise aufgrund des subventionierten Mitbewerbers entsprechend senken. In Folge nehme ich als Einzelunternehmer auch H4 in Anspruch. Ab hier wirds dann lustig, weil die (fachfremden) Sachbearbeiter bei allem mitreden wollen, sei es weil man zwei Tage auf Fortbildung will oder man neues Werkzeug braucht. Die ARGE erzeugt zusätzlichen Workload, der unter den Umständen so nötig ist wie Fusspilz!

Wer will es bei diesen Zuständen einem Handwerker verübeln, wenn er sich weitgehend aus dem System ausklinkt und einen Grossteil "schwarz" macht, damit er+Familie über die Runden kommen?

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Elisabeth Dreier

Meine Petition zu dem Thema wurde nicht zugelassen.

Meine Petition mit der Forderung künftig alle Subventionen des Bundes per Volksabstimmung erlaubt und nur zeitbegrenzt gelten dürfen, wurde nicht einmal von dem Petitionsausschuss des Bundestages zugelassen. Mit der Begründung, dass die Bundesregierung bereits in regelmäßigen Abständen alle Finanzhilfen und Steuervergünstigungen evaluiert. Eine Zustimmung per Volksabstimmung erscheint daher nicht notwendig. Auch ein Einspruch wurde durch den Petitionsausschuss des Bundestages abgelehnt.

Gegen dieses System erscheint einem jeder Widerstand zwecklos. Daher schloss ich mich der AfD an. Da ist auch B. v. Storch dabei, die mittels ihrer Organisation "Zivile Koalition" es zu Wege brachte, Klage gegen das BVerfG einzureichen, mehrere Petitionen einzureichen,... Diese Organisation unterstütze ich auch finanziell. Dieser Staat gleicht sich immer mehr der DDR an. Dies vermerkt selbst die Bürgerrechtlerin und langjährige CDU Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.08.2013 21:19 Uhr
K Zinser
K Zinser (kzin) - 11.08.2013 21:19 Uhr

@Frau Dreier, @Herr Reichert - Petitionen werden regelmässig angelehnt

Eine sehr ähnliche Petition wie die von Frau Dreier wurde auch bei mir vom Petitionsausschuss des Bundestages abgelehnt.

Eine Petition zur Heraustrennung des Schienennetzes aus des DB AG wurde erst im dritten Anlauf veröffentlicht.

Eine Klage auf Veröffentlichung vor dem VG Berlin war erfolglos.

Was BaWue betrifft (Herr Reichert) noch zu CDU/FDP Zeiten wurde eine Petition eingereicht um die Haushalte von zwei Kammern (u.a. der IHK in Ulm) durch den Landesrechnungshof zu prüfen. Unter den Schwarzen ist nichts passiert. Unter Grün/Tot wird behauptet dass die Grünen zwar wollen nicht aber die SPD.

Zwischenzeitlich haben sowohl der 'Superminister' Nils Schmid als auch der Grüne Verkehrsminister Herrmann zwei Interviewseiten im Magazin der Industrie- und Handelskammer Ulm als auch der IHK Bodensee-Oberschwaben erhalten.

Die Petition wird vermutlich noch zwei Jahre ausgesessen und dann abgelehnt.

Die Kammer Zwangsmitglieder (HWK, IHK) haben keine Chance gegen Verschwendung.

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Elisabeth Dreier

Nur zu wahr.

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht.

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günther reichert

@Elisabeth Dreier....mit Petitionen wird auch viel politischer Unfug seitens des P.A. getrieben

"Eine Zustimmung per Volksabstimmung erscheint daher nicht notwendig. Auch ein Einspruch wurde durch den Petitionsausschuss des Bundestages abgelehnt."

Ist mir auch schon passiert.Was der Mehrheit im Petitionsausschuss nicht gefällt wird entweder abgelehnt oder von einer öffentliche Petition in eine nicht öffentliche Petition umgewandelt(damit gibt es keine Mitunterzeichnermöglichkeit mehr -und damit wird die Petition de facto obsolet.

In Baden-Wüttemberg wurde zB jede Petition unter den schwarz-gelben Regierungen abgelehnt,die nicht der Auffassung der schwarz-gelben Mehrheit im Landes-Petitionsausschuss entsprach.Dabei war die rechtliche Lage eindeutig,wie sich nachträglich herausstellte.
In diesen speziellen Fällen ging es um die Fragwürdigkeit der Unabhängigkeit von Richtern,Gerichtspräsidenten im Bezirk Stuttgart im Zusammenhang mit einer schiefen Verfassungslage vor Ort.

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Hartmud Ose
Hartmud Ose (hwarang) - 11.08.2013 14:13 Uhr

Sparen à la Schäuble und Merkel

So werden Unsummen verbrannt, die dem Bürger abgepresst worden sind. Straßen wie in Entwicklngsländern, verrottende Schulen, fehlende preiswerte Wohnungen - für all das ist angeblich kein Geld da. Aber für Konzerne, die sowieso kaum Steuern zahlen und für eine hypertroph aufgeblähte Verwaltung, die nichts außer Dreck produziert und die Menschen kujoniert, da sprudeln die Mittel.
Dank der grenzenlosen Dummheit weiter Kreise wird dieser Irrsinn weitergetrieben, die Zerrüttung des Schul- und Bildungssystems trägt für die Politverbrecher goldene Früchte.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.08.2013 16:13 Uhr
Ulla Nachtmann

Nein, Herr Ose, wir werden versuchen, diese

etablierte Bande am 22. September abzuwâhlen oder zumindest massiv zu schwächen, damit diese Dinge in Zukunft nicht mehr möglich sind.
Zu diesen marktverfälschenden Subventionen kommen ja noch ca. 80 Milliarden Staatsverschwendung von Steuergeldern!
Dsnn noch die ,Subventionierung' dieses wachsenden Krebses in Brüssel.
Es reicht.
Die Alternative für Deutschland will das alles ândern, damit es uns allen wieder besser geht.

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Cecile de Winter

Das die Korruption


nicht nur den Umweg über Griechenland kennt, sondern in Deutschland auch völlig direkt als Solidarität und Subvention erfolgt, ist wohl kein großes Geheimnis mehr.

Erstaunlich ist es aber doch, dass Millionen von Bürger tatsächlich bereit sind über 8 Monate im Jahr für ein derartig kriminelles System jeden Morgen aufzustehen und arbeiten zu gehen. Vermutlich sind sich viele über die Gesamtabgabenlast und das Ausmass des Betrugs überhaupt nicht im Klaren? Oder halten sich die Abgezockten noch für Gewinner?

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Gerd Fischer
Gerd Fischer (dongerdo) - 11.08.2013 13:52 Uhr

Und selbst diese Zahlen sind geschönt....

Wenn man daran denkt dass indirekte Subventionen wie die EEG-Umlage dieses Jahr mit alleine 20Mrd€ angesetzt werden bin ich mir gar nicht mehr so wirklich sicher ob ich überhaupt wissen will wie viel Geld eigentlich insgesamt ,meist aus hirnrissigen, der Parteien-Dogmatik folgenden Gründen, hin und hergeschoben wird....

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11.08.2013, 12:58 Uhr

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Von Georg Giersberg

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