17.11.2008 · Spitzenvertreter aus Politik und Bankgewerbe ziehen auf der „Euro Finance Week“ überraschende Lehren aus der Finanzkrise. Josef Ackermann will sich in der Frage der Bankenaufsicht gar vom „Saulus zum Paulus“ gewandelt haben. Allgemein ist der Tenor: Die Banken stehen vor radikalen Umbrüchen.
Von Benedikt Fehr und Hanno Mußler
© REUTERS
Deutsche-Bank-Chef Ackermann: „Die Aufsicht sollte das Recht und die Pflicht haben, die Geschäftsmodelle von Banken zu überprüfen”
Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, hat als Lehre aus der Finanzkrise deutlich erweiterte Befugnisse für die Bankenaufsicht befürwortet. „Die Aufsicht sollte das Recht und die Pflicht haben, die Geschäftsmodelle von Banken zu überprüfen“, sagte Ackermann auf dem Kongress „Euro Finance Week“ in Frankfurt. In dieser Frage habe er sich „vom Saulus zum Paulus gewandelt“, sagte der Bankenchef, der auch Präsident des internationalen Bankenverbands IIF ist. An dem einwöchigen Kongress mit zahlreiche Spitzenvertreter aus Politik und Finanzwirtschaft nehmen 10.000 Gäste aus 60 Ländern teil.
Vor einigen Jahren hatte die Bundesregierung beabsichtigt, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) das Recht zu geben, die Geschäftsmodelle von Kreditinstituten im Rahmen der „Mindestanforderungen für das Risikomanagement“ zu überprüfen. Nicht zuletzt die Großbanken hatten damals dagegen opponiert und das Vorhaben verhindert. Unlängst hatte bereits der Chef der Hypo-Vereinsbank, Wolfgang Sprißler, gesagt, im Nachhinein betrachteten die Banken dies als Fehler. Ackermann ging nun noch einen Schritt weiter und sagte, die Aufsichtsbehörden sollten auch das Recht haben, Akquisitionen für Unternehmen kritisch zu hinterragen. Einige der Akquisitionen, die heute große Schwierigkeiten haben, wären dann vielleicht etwas anders gestaltet worden“, sagte Ackermann. Klaus-Peter Müller, Präsident des Verbandes der privaten Banken, beklagte, die Aufsicht habe bisher versucht alle Risiken zu erfassen. Erfolg versprechender sei aber, die wirklich gorßen Risiken zu erkennen. „Das verlangt eine qualitativ höhere Aufsicht, deren Mitarbeiter auch besser bezahlt werden müssen. Wir als private Banken sind bereit, dafür anteilig aufzukommen“, sagt Müller.
Haasis: „Falsche Eitelkeit“
Sparkassenverbandspräsident Heinrich Haasis äußerte die Erwartung, dass die Rettungspakete der Industriestaaten für die Banken im Gesamtumfang von 3100 Milliarden Euro zur Reaktivierung der Interbankenmärkte beitrügen. Er kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass viele Banken in Deutschland aus „falscher Eitelkeit“ Stabilisierungshilfen zunächst nicht in Anspruch genommen hätten. „Nur wer staatliche Garantien in Anspruch nimmt, sorgt mit dafür, dass der Interbankenmarkt wieder in Gang kommt. Nur wer bei angespannter Kapitalmarktsituation Eigenkapitalhilfen nutzt, muss Kreidte an die Unternehmen nicht zurückfahren“, sagte Haasis.
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Bundesbankchef Weber: „Zur Finanzstabilität beizutragen sollte in das gesetzliche Mandat der Deutschen Bundesbank aufgenommen werden”
Während Müller zustimmte, widersprach Gerhard Hofmann vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Es würde alles auf den Kopf stellen, wenn man Wettbewerbsnachteile hätte, wenn man keine Staatshilfe annimmt.“ Genau aus dieser Gefahr heraus müssten sich die Volks- und Raiffeisenbanken überhaupt mit dem Rettungspaket beschäftigen. „Wir haben es geschafft, auch für kleine Banken funktionierende Riskosysteme zu entwickeln. Das war nicht einfach, aber es funktioniert“, sagte Hofmannn.
Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen dürften sich als die relative Gewinner der Finanzkrise fühlen. Allerdings bereiten die Landesbanken im Sparkassensektor große Sorgen. Allein aus Kostengründen müssten die Eigner der Landesbanken Fusionsgespräche führen, sagte Haasis. Ein Abbau ihrer riskanten Kapitalmarktengagements in den Landesbanken um 30 bis 40 Prozent sei unausweichlich. Zwar werde es bei Fusionen zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen. Diese würden aber auch verloren gehen, wenn alles bleibe wie bisher - nur dass dann keine zukunftsfähige Struktur entstünde. Pro Jahr seien Einsparungen von 300 bis 500 Millionen Euro möglich. Siegfried Jaschinski, Präsident der öffentlichen Banken, äußerte die Erwartung, dass der Staat die sich abzeichnende Konsolidierung der Landesbanken nicht vom Zuschauerrang verfolgen werde. „Wir dürfen uns aber das Heft des Handelns vom Finanzmarktstabilsierungsfonds nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagt Jaschinski. Solange nicht die Bilanzen für 2008 vorlägen, könnten für Landesbankfusionen allenfalls Vorentscheidungen fallen.
Bundesbank fordert mehr Macht
Die Deutsche Bundesbank fordert als Lehre aus der Finanzkrise, ihren Verantwortungsbereich auf die Sicherung der Finanzstabilität auszuweiten. Bislang ist diese Verantwortung im Bundesbankgesetz nicht als eine Aufgabe der Bundesbank genannt. „Zur Finanzstabilitär beizutragen, sollte in das gesetzliche Mandat der Deutschen Bundesbank aufgenommen werden und in unserem Zielkatalog eine exponierte Stellung erhalten“, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber Weber begründete seine Forderung mit dem Hinweis, dass Zentralbanken „aus ihrer originären Tätigkeit heraus eine besondere Verantwortung für die Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte“ hätten. Denn ein instabiles Finanzsystem gefährde die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum. Am vergangenen Donnerstag hatte Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), auf einer EZB-Konferenz ebenfalls Interesse an einer Erweiterung des EZB-Mandats auf Preisstabilität angedeutet. Weber betonte am Montag, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gut funktioniere.
Bafin-Präsident Jochen Sanio warnte, die Krise sei noch lange nicht vorüber: „Wir sind weit davon entfernt, dass Schlimmste überstanden zu haben.“ Sanio begrüßte die Beschlüsse des Weltfinanzgipfels am Wochenende in Washington. Wichtig sei insbesondere die Einigung auf das Prinzip, dass es auf den Welfinanzmärkten künftig keine „aufsichtsfreien Zonen“ mehr geben dürfe. Das schaffe die Grundlage, Hedgefonds und Off-Shore-Finanzzentren „an den Kanthaken zu nehmen“, sagte Sanio. Allerdings seien die Formulierungen vage gehalten; zudem lehre die Erfahrung, dass die Off-Shore-Zentren ihre Pfründe nicht widerstandslos aufgäben. Auch Sparkassenpräsident Haasis lobte den Finanzgripfel vom Wochenende als Durchbruch. „Keine Region, kein Finanzprodukt und kein Marktteilnehmer soll sich mehr der Regulierung und der Aufsicth entziehen dürfen“, sagte Haasis zufrieden. „Entscheidend ist, dass auch die Ratingagenturen in die Aufsichtsregeln einbezogen werden.“ Sanio mahnte, dass der Wettlauf zwischen rivalisierenden Finanzzentren um möglichst laxe Regulierung aufhören müsse. Andernfalls blieben alle Initiativen für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte wirkungslos.
Jörg Asmussen, Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, begrüßte, dass am Weltfinanzgipfel auch die Regierungschefs der großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien teilgenommen haben. Dies sei das richtige Format, um Lösungen für die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zu finden. Die Mitsprache dieser Länder dürfe aber keine Einbahnstraße sein, sagte er. Sie müssten künftig auch einen größeren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der globalen Aufgaben leisten. Asmussen forderte, die geplante Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) noch vor dem April 2009 - und damit den Wahlen zum Europaparlament - zu verabschieden. Mit kritischem Unterton an die Adresse der französischen EU-Ratspräsidentschaft gerichtet, sagte der Staatssekretär, die Bundesregierung würde sehr begrüßen, wenn der EU-Richtlinienvorschlag für die Eigenkapitalvorschriften für Versicherungen (Solvency II) noch bis Jahresende verabschiedet würde. Dahinter steht die Sorge, dass die französische Regierung dieses Projekt schleifen lässt.
Bock zum Gärtner
Ogdan Ücgür (Ogdan)
- 17.11.2008, 17:54 Uhr
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