Finance Watch Interessenverband als Gegenpol zur Finanzlobby

Die Klagen mancher Europaabgeordneten über den einseitigen Einfluss der Finanzbranche auf die EU-Finanzmarktgesetzgebung haben Erfolg. Rund 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben in Brüssel die neue Lobbygruppe Finance Watch gegründet. Ihr Hauptziel ist es, „die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und die Interessen der Zivilgesellschaft stärker in den Vordergrund zu rücken“, wie es der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold formulierte.

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann forderte die EU-Kommission auf, künftig in der Vorbereitung ihrer Vorschläge zur Finanzmarktgesetzgebung stärker als bisher unabhängigen Sachverstand zu nutzen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier beklagt seit längerem den einseitigen Einfluss der Branche, vor allem der Banken, auf den Gesetzgebungsprozess.

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• Kritik an wachsender Macht der Finanzlobby 

Gründungsmitglieder von Finance Watch sind Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Amnesty International, Oxfam und der europäische Verbraucherschutzverband BEUC, aber auch der Europäische Gewerkschaftsbund und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Nach Giegolds Angaben sollen qualifizierte Mitglieder hinzukommen, die über besondere Expertise in der Finanzmarktregulierung verfügen, etwa akademischen Ökonomen und ehemalige Regulierer.

Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby

Hauptziel des Aufrufes war es, ein Gegengewicht zur mächtigen Lobby der Finanzindustrie zu schaffen, wenn es um Fragen der Regulierung des Sektors geht. Hauptzweck von Finance Watch ist nach dem Verständnis der Abgeordneten, fundiertes technisches Wissen über das Funktionieren der Finanzmärkte zur Verfügung zu stellen. Hinzu soll auch direktes Lobbying kommen. Bullmann sagte, die neue Interessengruppe werde unabhängig agieren; die Parlamentarier hätten Finance Watch lediglich angestoßen.

Im vergangenen Juni hatten mehrere Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Aufruf veröffentlicht (Kritik an wachsender Macht der Finanzlobby). Sie hatten darin die Gründung einer Lobbygruppe gefordert, die sich den Interessen der Verbraucher und Bankkunden verpflichtet fühlt. Sie beklagten damals, dass sie anders als in anderen Gesetzgebungsverfahren keinem ausgeglichenen Lobbying ausgesetzt sei. In der Finanzmarktgesetzgebung gebe es keinen Gegenpol zum Einfluss der Branche, hieß es damals.

Die Abgeordneten ließen damals durchblicken, dass sie in den schwierigen technischen Einzelfragen der Finanzmarktgesetzgebung um Hilfe von außen nicht herumkommen. Besonders der Lobbyeinfluss der Londoner City wurde immer wieder beklagt. Jetzt soll die Expertise auch von der anderen Seite kommen.