Home
http://www.faz.net/-gqg-yrxo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Finance Watch Interessenverband als Gegenpol zur Finanzlobby

Rund 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben in Brüssel die neue Lobbygruppe Finance Watch gegründet. Sie möchte „die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufbrechen“.

© Christoph Busse / F.A.Z. Vergrößern Sven Giegold will „die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufbrechen”

Die Klagen mancher Europaabgeordneten über den einseitigen Einfluss der Finanzbranche auf die EU-Finanzmarktgesetzgebung haben Erfolg. Rund 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben in Brüssel die neue Lobbygruppe Finance Watch gegründet. Ihr Hauptziel ist es, „die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und die Interessen der Zivilgesellschaft stärker in den Vordergrund zu rücken“, wie es der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold formulierte.

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann forderte die EU-Kommission auf, künftig in der Vorbereitung ihrer Vorschläge zur Finanzmarktgesetzgebung stärker als bisher unabhängigen Sachverstand zu nutzen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier beklagt seit längerem den einseitigen Einfluss der Branche, vor allem der Banken, auf den Gesetzgebungsprozess.

Mehr zum Thema

Gründungsmitglieder von Finance Watch sind Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Amnesty International, Oxfam und der europäische Verbraucherschutzverband BEUC, aber auch der Europäische Gewerkschaftsbund und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Nach Giegolds Angaben sollen qualifizierte Mitglieder hinzukommen, die über besondere Expertise in der Finanzmarktregulierung verfügen, etwa akademischen Ökonomen und ehemalige Regulierer.

Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby

Hauptziel des Aufrufes war es, ein Gegengewicht zur mächtigen Lobby der Finanzindustrie zu schaffen, wenn es um Fragen der Regulierung des Sektors geht. Hauptzweck von Finance Watch ist nach dem Verständnis der Abgeordneten, fundiertes technisches Wissen über das Funktionieren der Finanzmärkte zur Verfügung zu stellen. Hinzu soll auch direktes Lobbying kommen. Bullmann sagte, die neue Interessengruppe werde unabhängig agieren; die Parlamentarier hätten Finance Watch lediglich angestoßen.

Im vergangenen Juni hatten mehrere Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Aufruf veröffentlicht (Kritik an wachsender Macht der Finanzlobby). Sie hatten darin die Gründung einer Lobbygruppe gefordert, die sich den Interessen der Verbraucher und Bankkunden verpflichtet fühlt. Sie beklagten damals, dass sie anders als in anderen Gesetzgebungsverfahren keinem ausgeglichenen Lobbying ausgesetzt sei. In der Finanzmarktgesetzgebung gebe es keinen Gegenpol zum Einfluss der Branche, hieß es damals.

Die Abgeordneten ließen damals durchblicken, dass sie in den schwierigen technischen Einzelfragen der Finanzmarktgesetzgebung um Hilfe von außen nicht herumkommen. Besonders der Lobbyeinfluss der Londoner City wurde immer wieder beklagt. Jetzt soll die Expertise auch von der anderen Seite kommen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf um Fifa-Präsidentschaft Platini verzichtet - Blatter vor fünfter Amtszeit

Die Chancen auf eine fünfte Amtszeit Joseph Blatters als Fifa-Präsident steigen. Michel Platini verzichtet vorerst auf eine Kandidatur und will lieber Uefa-Präsident bleiben. Zugleich übt er Kritik an Blatter. Mehr

28.08.2014, 10:29 Uhr | Sport
NSU-Mordserie Lieberknecht: Beschämt über Versagen des Staates

In der Aussprache zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie ist sich der Landtag einig, nachhaltige Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden zu ziehen. Ministerpräsidentin Lieberknecht wendet sich an die Angehörigen der Opfer „mit der Bitte um Vergebung“. Mehr

22.08.2014, 13:50 Uhr | Politik
Streit über Russland-Politik Putin spaltet die AfD

Mitten im Landtagswahlkampf attackiert der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland führende Parteifreunde wegen ihrer Kritik an Russland und Putin. Der Ärger des früheren CDU-Politikers ist so groß, dass er fast seine Partei alleine gelassen hätte. Mehr

19.08.2014, 16:40 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.04.2011, 20:08 Uhr

Trophäenwohnungen

Von Michael Psotta

Fast 6 Millionen Euro für eine Wohnung in Berlin - brechen auf dem deutschen Markt für Luxusdomizile neue Zeiten an? Mehr 4 1

Umfrage

Nerven Sie geschäftliche Mails im Feierabend?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Viel Geld für Werbung im Internet

Unternehmen investieren stark in Onlinewerbung – so auch Germanwings. Nur der Autobauer Volkswagen und die Auktionsplattform Ebay geben hierzulande mehr dafür aus. Mehr