Feinstaub CDU verspricht Feinstaubregelung bis November

Spätestens Ende November sollen die Autofahrer Klarheit haben, für welche Dieselautos Fahrverbote drohen, um die Feinstaubbelastung zu mindern. Das sagte die badenwürttembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) dieser Zeitung. Derzeit wird ein Entwurf der Landesregierung für eine bundesweite Kennzeichnungsverordnung im Bundesrat beraten. Ein konkurrierender Vorschlag von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) war am Mittwoch kurzfristig im Bundeskabinett nicht verabschiedet worden.

Millionen Diesel-Fahrer sind nun verunsichert, ob und wo sie bei erhöhter Feinstaubbelastung fahren dürfen. Neben tageweisen Beschränkungen drohen ganzjährige Fahrverbote. Betroffen wären 5 Millionen Personenwagen und Kleintransporter, deren Schadstoffklasse Euro 2 oder schlechter beträgt (F.A.Z vom 12. August).

„Rechtssicherheit bis Ende November“

„Wir wollen Rechtssicherheit bis Ende November schaffen“, kündigte Gönner an. „Längere Unsicherheit sollte den Autofahrern, der Industrie und den Kommunen nicht zugemutet werden.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, daß die Länder zügig eine einvernehmliche Position finden. Der Bundesrat tagt wieder am 23. September. Nachdem man um Fahrverbote in den besonders belasteten Kommunen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte nicht herumkommen werde, sei eine Kennzeichnung der Fahrzeuge nach Schadstoffemissionen unausweichlich, wolle man nicht den Verkehr komplett unterbinden. In der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten empfehle sie eine stufenweise Einführung von Fahrverboten.

Eine bundeseinheitliche Regelung sei notwendig, betonte Gönner. Sie rief Trittin auf, sich ihren Vorschlag zu eigen zu machen. Anders als Trittin, der die schadstoffarmen Kraftfahrzeuge (Euro 3 und besser) in vier Schadstoffklassen unterteilen und verschiedenfarbige Plaketten verkaufen will, die zur Fahrt berechtigen, setzt Baden-Württemberg auf drei Emissionsgruppen und ein zeitlich gestaffeltes Verbot für ältere Diesel von 2007 an. Gönner setzt sich auch für die steuerliche Förderung von Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen ein. Diese dürfe nur für die Umrüstung von Altfahrzeugen gewährt werden, nicht für Neufahrzeuge. Bei denen werde das besser über den Markt geregelt.

Tageweise Fahrverbote in Stuttgart

Zu welchen Einschränkungen es kommen kann, zeigen die vorbereiteten Aktionspläne. In Stuttgart drohen neben tageweisen Fahrverboten ganzjährige Fahrverbote für ältere Diesel. Der Plan sieht ein Durchfahrverbot für Lastwagen von 2006 an vor, ab 2007 sollen Fahrverbote für Diesel mit einem schlechteren Standard als Euro 1 gelten, ab 2008 Fahrverbote für Diesel ohne Partikelfilter schlechter als Euro 2, ab 2010 Fahrverbote für alle Kraftfahrzeuge (auch Benzinmotoren) schlechter als Euro 2, ab 2012 Fahrverbote für alle Kraftfahrzeuge schlechter als Euro 3.

„Pförtnerampeln“ in Frankfurt

In Frankfurt am Main sind am Stadteingang spezielle Pförtnerampeln geplant, die den Verkehrsfluß in die Innenstadt hemmen sollen. In einigen Straßen sollen Halteverbote verhängt werden, das Halten in der zweiten Reihe wird verboten. Lastwagen sollen zeitweise ausgesperrt werden. In der Innenstadt soll von 2008 an eine Umweltzone geschaffen werden, innerhalb der nur noch schadstoffarme Fahrzeuge (Euro 3 und besser) fahren dürfen.

Lagerfeuerverbot in Halle?

Halle an der Saale hat die zulässige Höchstzahl von Grenzwertüberschreitungen schon gebrochen. Um den Feinstaub in den Griff zu bekommen, überlegt die größte Stadt Sachsen-Anhalts sogar, Lagerfeuer zu verbieten. Die Verantwortlichen kamen auf diese eher randständige Idee wohl auch, weil sich andere Vorschläge nicht verwirklichen lassen, darunter Fahrverbote oder bessere Verkehrsleitsysteme. An neuralgischen Innenstadtpunkten wurde die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer in der Stunde begrenzt und eine zusätzliche Straßenreinigung eingeführt. Der Umweltbeigeordnete Eberhard Doege macht aber keinen Hehl daraus, „daß wir an dem Problem nur herumdoktern“. Feinstaub müsse dort bekämpft werden, wo er entstehe: im und am Kraftfahrzeug.

Gelassenheit in München

In München nimmt man die Diskussion noch vergleichsweise gelassen. „Eine Beschränkung des Autoverkehrs ist für uns derzeit kein Thema“, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Es werde allerdings geprüft, den Lastwagen-Fernverkehr um die Landeshauptstadt herumzuleiten. Dann dürfte nur noch der Lieferverkehr einheimischer Unternehmen die Innenstadt passieren. Ob ein solches Vorhaben umgesetzt wird, sei aber noch offen. Denn: Wird München vom überregionalen Durchgangsverkehr entlastet, droht umliegenden Gemeinden um so mehr Dreck und Gestank.