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Veröffentlicht: 22.01.2013, 12:19 Uhr

FDP nach der Wahl Personalquerelen vernebeln die Erfolge

Die FDP ist immer wieder für Überraschungen und Widersprüche gut. Das Personal zerfleischt sich, obwohl die Erfolge der vergangenen Jahre immer sichtbarer werden - nicht nur in den Wahlen.

von , und , Berlin
© dpa Wer gibt nun die Richtung vor - Philipp Rösler oder Rainer Brüderle?

Die vorangegangenen Attacken gegen den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler haben den Erfolg der Liberalen bei der Wahl in Niedersachsen nicht verhindert. Entgegen der Erwartung haben sie sogar noch stärker abgeschnitten als zuvor in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Rösler hat bewiesen, dass auch er Stimmen sammeln kann. Doch die Debatte über das Spitzenpersonal der FDP hat auch der jüngste Wahlerfolg nicht beendet. Zudem wird in Kürze die Regierungsbeteiligung in einem weiteren Bundesland Geschichte sein.

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Zumindest die parteiinternen Messerwetzer haben ihr Ziel erreicht: Die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl überlässt Rösler nun Fraktionschef Rainer Brüderle. Am Montag schlug er auch vor, den Parteitag vorzuziehen. Dort aber will er sich schließlich doch wieder als Parteichef bestätigen lassen.

Lästiger Bremser oder ordnungspolitisches Korrektiv

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte auf dem FDP-Dreikönigstreffen zum Unmut vieler nicht davor zurückgeschreckt, den Zustand seiner Partei scharf zu kritisieren. Brüderle dagegen machte öffentlich weiter auf Harmonie. Er dürfte darauf gebaut haben, dass ihm nach dem Wahlsonntag ohnehin alles in den Schoß gefallen wäre, wäre die FDP aus der Regierung und dem Landtag ausgeschieden. Doch dann machte er überraschend zwei Tage vor der Wahl ohne Not den internen Machtkampf öffentlich, indem er forderte, den Parteitag vorzuziehen.

So hat der kleinere Koalitionspartner im Bund wieder einmal ein Bild der Zerstrittenheit in personalpolitischen Fragen geboten - nachdem er dies über Monate schon in der wichtigsten Aufgabe dieser Legislaturperiode zelebriert hatte: Befürworter und Gegner der Hilfen für angeschlagene Euroländer stritten intensiv über die richtige Strategie. Am Ende klärte eine Mitgliederbefragung den Konflikt. Die Verteidiger des Euro siegten. Die FDP beharrt seither noch deutlicher auf harten Auflagen und Kontrollrechten des Bundestags.

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Je nach Standpunkt lassen sich die Freidemokraten somit auf zwei Arten wahrnehmen: als lästiger Bremser oder als ordnungspolitisches Korrektiv. Auf jeden Fall sind sie ein Verhinderer. Das gilt für einen allgemeinen Mindestlohn, die Zuschlagrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Vermischung von beitragsfinanzierter Rente und Sozialpolitik, für Subventionen für Opel oder Schlecker. In der Finanzpolitik wollte die FDP gestalten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Ihre Absicht, die Einkommensteuer grundlegend zu reformieren, scheiterte. So summiert die Partei die jährlichen Entlastungen für die Bürger, die sie erreicht hat, auf knappe 12 Milliarden Euro - dahinter stehen ein niedrigerer Rentenbeitrag, ein höherer Steuerfreibetrag und das Ende der Praxisgebühr.

Auch die Pläne für eine neue Kommunalfinanzierung und die Reform der Mehrwertsteuer konnte sie nicht durchsetzen. Hier liefen sie bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, der dafür nicht kämpfen wollte. Den Staatseinfluss in die Luftfahrtindustrie will Rösler eigentlich auch zurückdrängen. Das hinderte ihn aber nicht, aus einer indirekten eine direkte Beteiligung Deutschlands am EADS-Konzern zu machen.

Überraschende Gedanken blieben aus

Unter dem Druck der Verhältnisse hat Rösler versucht, seiner Partei neue Aufgaben zuzuschreiben. Statt Steuern senken hieß es, man wolle den Haushalt früher strukturell ausgleichen. Die Aussicht, das bis 2014 zu erreichen, trägt er als großen eigenen Erfolg vor sich her. Und als Wirtschaftsminister setzte er auf das Thema Wachstum. Nachdem er das Schlagwort für sich besetzt hatte, blieben aber überraschende Gedanken darüber aus, auf welchem Weg die Partei es erreichen will.

In der Energiepolitik kam Rösler ins Amt, als 2011 Atomausstieg und Energiewende gerade beschlossen worden waren. Er hat seine Aufgaben beherzt angefasst: Vor allem für den zügigen Ausbau der Übertragungsnetze an Land hat er wichtige Voraussetzungen geschaffen. Die Haftung für den Bau der Offshorenetze und -Windparks hat er auf die Verbraucher übertragen, was Investitionssicherheit brachte, ordnungspolitisch aber kritikwürdig ist. Gleiches gilt für die Sicherung der Stromversorgung auch an kalten Wintertagen, wenn das Netz, wie im Vorjahr, an seine Grenzen stoßen könnte.

Dass in der Gesundheitspolitik ausgerechnet unter FDP-Führung nie gekannte Milliardenüberschüsse erwirtschaftet werden, ist einerseits Folge einer Fehlkalkulation über die Einnahmenentwicklung und eine Beitragssatzerhöhung. Andererseits haben die liberalen Minister Rösler und sein Nachfolger Daniel Bahr das Geld auch so gut wie möglich zusammengehalten und den Begehrlichkeiten der Ärzte-, Apotheker- und Krankenhauslobby nicht nachgegeben. Der Pharmaindustrie hat dieser ein neues Preisfindungsverfahren übergestülpt, nachdem seine Vorgänger dazu nicht in der Lage gewesen waren. Dazu gehören aber auch tiefe Eingriffe in die Preisgestaltung, die die Industrie Milliardenbeträge gekostet hat.

Quelle: F.A.Z.

 

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