FDP-Krise Liberale Spurenelemente in den Parteien

Je mehr der FDP in vielen Kommentaren die Totenglocke geläutet wird, desto interessanter wird die Frage nach dem Erbe, sollte die liberale Partei tatsächlich untergehen. Gibt es andere Parteien in der Bundesrepublik, die das liberale und marktwirtschaftliche Programm, das die FDP für sich beanspruchte, zumindest in Teilen weitertragen werden? Nach den Worten der Bundeskanzlerin hat auch die Union eine liberale Wurzel, neben der zuletzt dünnen konservativen und der kräftigeren sozialen Wurzel. Im Wirtschaftsflügel der CDU ist aber viel Murren über den Kurs der Kanzlerin zu hören. Ein erheblicher Teil der enttäuschten FDP-Wähler, die eigentlich sinkende Steuern, "mehr Freiheit" für die Bürger und "weniger Staat" erhofften, ist gleichwohl zur Union gegangen, sagen Wahlforscher.

Häufig genannt werden die Grünen, gelegentlich auch die junge Piratenpartei als mögliche liberale Nachlassverwalter. "Unsere Arme sind weit geöffnet", ruft Grünen-Parteichef Cem Özdemir an die Adresse ehemaliger FDP-Wähler. Aus ihren Anfängen, als diverse K-Gruppen bei den Grünen stark vertreten waren, hat sich seine Partei mehr und mehr zur Mitte bewegt. Die Grünen sind mittlerweile im städtischen (Bildungs-)Bürgertum stärker verankert als die FDP. Ihre Wähler haben im Durchschnitt ein höheres Einkommen als alle anderen, so dass die Grünen als die eigentliche "Partei der Besserverdienenden" zu bezeichnen sind. Auffällig ist auch, dass der Anteil der Beamten unter den Grünen-Anhängern mit 20 Prozent weit überdurchschnittlich ist. "Vom Bürgerschreck zum grünen Establishment", urteilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung über die Grünen.

Grünen wieder weiter links

Vom Sozialismus hat sich die Partei verabschiedet. Seit einigen Jahren wirbt sie in Wahlprogrammen für eine "grüne Marktwirtschaft", neuerdings für einen "Green New Deal". Kurzfristig liebäugelte der damalige realpolitische Parteichef Reinhard Bütikofer auch mit dem Versprechen einer "ökologisch aufgeklärten, ordoliberalen Wirtschaftspolitik". Profilierte Wirtschafts- und Finanzpolitiker wie Christine Scheel oder Fritz Kuhn, die in der rot-grünen Regierungszeit liberale Akzente setzten, etwa bei den Hartz-, Renten- und Steuerreformen, sind aber wieder in den Hintergrund gerückt. Besonders seit Ausbruch der Finanzkrise wettern führende Grüne wieder vehement gegen "Marktvergötterung". Schon im Grundsatzprogramm von 2002 heißt es: "Die bisherige soziale Marktwirtschaft, die zu sehr auf den Unternehmensprofit ausgerichtet ist, (wird) ihrem Anspruch nicht gerecht und muss dringend weiterentwickelt werden."

Nach dem Ende ihrer Regierungsbeteiligung haben die Grünen sich wieder weiter links positioniert. Deutlich wird dies etwa an ihrer Forderung nach einer kräftigen Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes von 364 auf 420 Euro zuzüglich Miet- und Heizkostenzuschüssen. Im Grundsatzprogramm sind zur Sozialpolitik noch liberale Töne zu lesen: "Das Soziale kann nicht auf eine Behördenfunktion des Staates reduziert werden", heißt es da. "Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie." Doch wenn es zum Schwur kommt, stehen die Grünen oft auf der Seite des Wohlfahrtsstaates.

Von einer ordoliberalen Wirtschaftspolitik weit entfernt

Seit der Finanzkrise dringen sie auch wieder auf eine höhere Steuerbelastung von Gutverdienern. Unter Rot-Grün wurde der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt, nun fordern sie eine Anhebung auf 45 Prozent. Damit bleiben sie noch unter der SPD-Forderung von 49 Prozent. Wohlhabende, deren Vermögen nach Abzug von Schulden und Freibeträgen mehr als eine Million Euro beträgt, sollen nach Vorstellung der Grünen eine Abgabe von 1,5 Prozent jährlich auf ihren Besitz leisten. Dadurch wollen die Grünen in zehn Jahren 100 Milliarden Euro einnehmen. Im Wahlprogramm von 2009 distanzieren sich die Grünen zudem von der "Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre" und fordern: "In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten."

Von einer ordoliberalen Wirtschaftspolitik, die einen offenen Wettbewerb betreibt und Quoten und Subventionen scheut, ist besonders die Umwelt- und Energiepolitik der Grünen weit entfernt. Stärker noch als alle anderen Parteien wollen sie durch Vorgaben das Konsumverhalten der Bürger lenken. Dieses Denken ist mittlerweile Mainstream. Symbolhaft steht dafür das Glühbirnen-Verbot. Volkswirtschaftlich bedeutend sind die energiepolitischen Weichen, welche die rot-grüne Regierung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz stellte. Über die EEG-Umlage werden mittlerweile die höchsten Subventionszahlungen in der Republik an Stromproduzenten geleitet.

„Die Grünen sind im Mainstream angekommen“

Die Meinungen, ob die Grünen im Kern eine liberale Partei seien, gehen weit auseinander. "Die Grünen, ursprünglich staatskritisch angetreten, sind im Mainstream angekommen und setzen auf den paternalistischen Staat, der für seine Schäfchen sorgt und sie ökologisch umerzieht", meint etwa die Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann, die an der privaten SRH Hochschule in Heidelberg einen Lehrstuhl für "Freiheitsforschung" hat. "Wenn die FDP politisch unterginge, gäbe es im übrigen Parteienspektrum wohl kaum noch Stimmen, die den genuinen Zusammenhang von wirtschaftlicher, politischer und individueller Freiheit für das Wohlergehen und die Zukunft unseres Gemeinwesens stark machten."

Ganz anders sieht es Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung: "Die Grünen haben dem Bürgerrechts-Liberalismus eine neue Heimat gegeben", sagt er. "Marktliberal sind sie sicher nicht", sie lehnten sich aber "an die ordoliberale Schule an", meint Fücks. "Sie vertraut nicht auf den Selbstlauf der Märkte, sondern vertritt eine aktive ordnungspolitische Rolle des Staates: so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig, wie es im grünen Grundsatzprogramm heißt."

Noch völlig unsicher ist, in welche wirtschaftspolitische Richtung letztlich die Piratenpartei tendieren wird. Nach ihrem Parteitag Anfang Dezember wurde viel darüber geredet, ob die Piraten einen Linksruck vollzogen hätten, weil sie eine Mindestlohnforderung und sogar die Idee für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten. Der Bundesvorstand der Piraten meint, dass Kategorien wie links und rechts für seine Partei nicht gelten: "Wir haben den Weg fortgesetzt, uns ein liberales Parteiprogramm zu geben", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz damals. Ein recht hohes staatliches "Grundeinkommen" führe zu einer Versorgungsmentalität, die mit dem freiheitlichen Gedanken der Selbstbestimmung nichts zu tun habe, sagen hingegen Kritiker.