FDP Finanzpolitische Klötze am liberalen Bein

Vor der Bundestagswahl platzte der Parteivorsitzende schier vor Selbstvertrauen. "Sie müssen sich um die Zukunft von keinem von uns Sorgen machen, sorgen Sie sich um Deutschland", tönte Guido Westerwelle wenige Monate vor seinem Wechsel auf die Regierungsbank im Gespräch mit dieser Zeitung. Die FDP punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Einkommensteuer grundlegend und leistungsfördernd zu reformieren, das Tanken wie das tägliche Brot ermäßigt zu besteuern, aber auch Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche. Auf die Frage, wie dies zu einem Defizit des Bundes von 80 Milliarden Euro passte, argumentierte Westerwelle anders, als die schwarz-gelbe Koalition kurz darauf handeln sollte. Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liege in einem fairen Steuersystem, meinte er. "Ein niedrigeres, einfaches, gerechtes Steuersystem ist die Voraussetzung für Lust auf Leistung." Obwohl der Oppositionspolitiker die Finanzpolitik in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hatte, entschied er sich, als es um die Wurst ging, für das Außenministerium.

Nach gut einem Jahr als Vizekanzler muss sich der FDP-Politiker Sorgen um seine eigene Zukunft machen. Die Partei, die in der Bundestagswahl bei 14,6 Prozent landete, kommt derzeit in Umfragen kaum auf 5 Prozent. Würde aktuell gewählt, müsste sie mithin um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Wer den Außenminister dieser Tage im Bundestag erlebt, sieht einen Menschen, der alles unternimmt, um die Fassade aufrecht zu erhalten. Aber dahinter wachsen sichtlich Unsicherheit und Selbstzweifel.

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Es wäre auch ein Wunder, wenn es anders wäre: Sogenannte Parteifreunde setzen derzeit alles daran, ihn zu demontieren: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki vergleicht die Lage seiner Partei mit der Endphase der DDR. Angesehene Mitglieder aus der baden-württembergische FDP fordern Westerwelle auf, spätestens auf dem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz zu erklären. Der rheinland-pfälzische Landesverband will den Parteivorsitzenden aus dem Landtagswahlkampf heraushalten. Ihr Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnet Westerwelle sogar als "Klotz am Bein" der FDP.

Die selbsternannten Steuerrevolutionäre haben das Steuerrecht verkompliziert

Politiker lehnen es gewöhnlich ab, auf Was-wäre-wenn-Fragen zu antworten. Aber die Spekulation ist berechtigt, ob Westerwelle möglicherweise heute besser dastünde, wenn er auf das Amt des Finanzministers bestanden hätte, einmal dahingestellt, ob ihm die Union diese zentrale Aufgabe tatsächlich überlassen hätte. Schließlich aber wurde der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble Finanzminister und hat seither seinen Beitrag dazu geleistet, die FDP und mit ihr Westerwelle erst auf Normalmaß und dann auf Zwergengröße zurechtzustutzen.

Es begann relativ harmlos, indem Schäuble freimütig gestand, kein Freund des Stufentarifs zu sein, den die FDP gerade als Symbol des steuerpolitischen Neuanfangs in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte. Dann bekundete der frühere Innenminister, die Einhaltung der neuen Schuldenregel im Grundgesetz habe Vorrang vor Steuerentlastungen. Als dann noch Griechenland gerettet werden musste, kassierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Versprechen, die Steuern zu senken, zumindest für zwei Jahre.

Inzwischen muss die FDP stolz darauf sein, eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags als wichtigstes Element der geplanten Steuervereinfachung durchgesetzt zu haben. Langjährige Beobachter der Steuerpolitik in Berlin kritisieren indessen, die Maßnahmen zur Steuervereinfachung seien so punktuell, dass man sie leicht mit einem der üblichen Jahresteuergesetze hätte verwirklichen können.

So bleibt vor allem der negative Eindruck haften, den die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungsleistungen, wie es bürokratisch-offiziell heißt, hervorgerufen hat. Die selbsternannten Steuerrevolutionäre haben anschließend das Steuerrecht weiter verkompliziert, indem aufgelistet wurde, was auf der Hotelrechnung unter welchen Umständen ermäßigt und was voll besteuert wird. Anschließend wurde bekannt, dass die FDP Spenden von der Familie bekommen zu haben, die Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist. Dass auch die CSU, die neben der FDP auf die neue Ausnahme beharrt hatte, aus diesem Umfeld zwei Großspenden erhalten hatte, machte die Sache nicht besser. Doch blieb an der FDP das Bild der Mövenpick-Partei haften.

Das Schweigen zu den Rettungsschirmen

Der Absturz der Partei hat aber noch mehr Ursachen. Auch das beredte Schweigen des Außenministers, als gigantische Rettungsschirme über Griechenland und den Rest des Euro-Raums aufgespannt wurden, trug dazu bei. Dann polterte er gegen die Kompromiss, den Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy in Deauville ausgeheckt hatte: Verzicht auf automatische Sanktionen im reformierten Stabilitätspakt und dafür nur das Versprechen, die europäischen Verträge zu ändern, um einen dauerhaften Krisenmechanismus zu schaffen. Der kommt zwar nun, die von Deutschland geforderte Einbeziehung privater Gläubiger in künftige Notlagen ist aber ausgesprochen vage ausgefallen.

Als Außenminister ist Westerwelle blass geblieben. Beobachter haben zudem festgestellt, dass er nicht so in sein neues Themengebiet eingestiegen ist, wie man hätte erwarten können. Auf einer gemeinsamen Reise mit Entwicklungsminister Dirk Niebel fiel Westerwelle gegen den bestens vorbereiteten Kabinettskollegen deutlich ab. Zuletzt verblüffte, wie linkisch der Parteivorsitzende in der sogenannten Maulwurf-Affäre handelte, indem er rundweg abstritt, dass ein Mitarbeiter Details aus den Koalitionsverhandlungen in die amerikanische Botschaft getragen haben könnte, obwohl dies die Veröffentlichung interner diplomatischer Nachrichten durch Wikileaks nahelegte.

Die Frage bleibt zwangsläufig unbeantwortet, ob Westerwelle als Finanzminister mehr für seine Partei hätte erreichen können. Dass auch dies bezweifelt werden kann, stärkt die Position des Parteivorsitzenden gewiss nicht.