FDP-Entwicklungsminister in Afrika Niebel hofft auf Neuanfang - in Südsudan

In der Heimat eine Partei, die um ihre Zukunft kämpft, vor sich eine schwierige Mission. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist auf dem Weg in den Sudan. Der Süden wird voraussichtlich am 9. Juli seine Unabhängigkeit erklären, obwohl es an allem fehlt. Deutschland will beim Aufbau staatlicher Strukturen helfen. Es gibt hier die Chance für einen Neuanfang, auch in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Erwartungen sind mindestens so groß wie die Risiken des Scheiterns. Der anschließende Abstecher nach Khartum ist diplomatisch heikel - schließlich wird der Präsident des Sudan, Omar Al Baschir, mit internationalem Haftbefehl gesucht. Eine Begegnung gilt es zu vermeiden. Gleichzeitig laufen die Drähte zu den Parteifreunden heiß.

„Bitte helfen Sie uns, wir sind Buschkämpfer, wir können eine Stadt verteidigen, nicht aber die Wasserversorgung managen.“ Mit diesen Worten beschreibt Christoph Schaefer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Ausgangslage. Die Regierung wisse, das Land sei zu arm, um sich Verschwendung leisten zu können. „Wir haben hier mit riesigen Erwartungen zu tun: Die Menschen denken, am Tag nach der Unabhängigkeit vom Norden wird Manna vom Himmel fallen.“ Jetzt müsse man effiziente Strukturen aufbauen, mit einer Überwachung der Projekte und Programme. „Wenn hier ein Laissez-faire einzieht, kann man die Aufbaupläne vergessen“, sagte der für den Osten und Westen Afrikas zuständige Manager.

Es fehle an vielem: Wasser, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, hebt der Präsident der südsudanesischen Regierung, General Salva Kiir Mayardit, nach dem Treffen mit Niebel hervor. „Wir brauchen Hilfe aus Deutschland und anderen Staaten, bis wir auf eigenen Füßen stehen können.“ Südsudan brauche eigentlich alles. Niebel verspricht weitere Hilfe für den Aufbau der Verwaltung, die Wasserversorgung und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen von Rückkehrern und Ortsansässigen.

Keine geteerte Straßen

Nach fast einem Vierteljahrhundert Bürgerkrieg steht der künftige Staat, der größer sein wird als Deutschland, vor enormen Problemen. Mit dem Norden muss er sich über die Aufteilung der Öleinnahmen verständigen, von denen der Staatshaushalt völlig abhängen wird, gleichzeitig drohen an der 2000 Kilometer langen Grenze zum Norden weitere Konflikte. Und es gibt nichts, worauf die Regierung aufbauen könnte. Viele Regionen des Landes sind kaum erreichbar, geteerte Straßen gibt es so gut wie nicht, die Verwaltung liegt am Boden.

Nachdem schon Hunderttausende aus dem Kongo, Uganda und Kenia integriert werden mussten, strömen nun die Menschen aus dem Norden zurück. Mehr als eine halbe Million Rückkehrer würden von dort allein in diesem Jahr erwartet, berichtete Hessameddin Tabatabai, der das gemeinsame Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nation und des Entwicklungsministeriums leitet. Die Größe der Aufgabe lässt sich daran erkennen, dass das im Entstehen begriffene Land weniger als 10 Millionen Einwohner hat.

Niebel weiht einen „Wasserkiosk“ ein

Auf seinem Flug im Hubschrauber ganz in die Südspitze des Sudan kann Niebel sehen, wie leer das Land ist, wie schwierig es sein wird, die verstreut lebenden Menschen zu erreichen. Doch im Flecken Gulumbi an der Grenze zum Kongo herrscht Aufbruchstimmung. Tanzend und singend empfangen die Menschen den deutschen Minister, hängen ihm eine lamettaartige Kette um den Hals. Diese Art der Begrüßung ist normal in Afrika, entscheidend ist etwas anderes. Die Menschen sind offenbar motiviert. Sie bringen das ein, was sie haben: ihre Arbeitskraft. „Die Menschen wollen etwas bewegen“, berichtet Peter Müller, Teamleiter bei der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit, die sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert. „Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen ist gut. Hier will die Regierung etwas bewegen. Ich war vorher in Westafrika und in Kongo, ich kann das vergleichen.“

Doch wie kann man einem der dann ärmsten Länder der Welt helfen? In Yei, ebenfalls ganz tief im Süden gelegen, wo die meisten Flüchtlinge angesiedelt wurden, weiht Niebel einen „Wasserkiosk“ ein, an dem sich Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgen können. Davon sollen noch mehr entstehen. Allein mit sauberem Wasser lassen sich viele Krankheiten vermeiden. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hat das Konzept entwickelt, wenn es sich bewährt, soll es auf andere Orte übertragen werden. Deutschland, aber auch Frankreich haben dafür neue Mittel zugesagt.

Erst wenn die Regierung die Menschenrechte achte

Das Wasserprojekt ist ein Produkt der Not, denn eigentlich wollte die Staatengemeinschaft verhindern, das jeder Geber seine eigenen Projekte durchsetzt. „Das überfordert jedes Land“, sagt Thomas Albert, Niebels für Afrika zuständiger Unterabteilungsleiter. In Tansania habe das Nebeneinander dazu geführt, dass die Regierung jedes Jahr rund 800 Missionen betreuen musste. Um eine solche Überforderung der Regierung im Südsudan zu verhindern, habe man verabredet, dass die Geber sich besser absprächen. „Alle zwanzig, die etwas mit Wasser machen, sollten das zusammen tun.“ Dafür wurde ein gemeinsamer Fonds unter der Leitung der Weltbank gegründet. Doch hat es Jahre gedauert, bis er seine Arbeit aufnahm. So haben die einzelnen Länder wieder angefangen, selbst aktiv zu werden. „Jetzt, wenn es losgeht, haben alle ihre eigenen Zusagen gemacht“, beklagt Albert. Niebel hofft immer noch auf einen Neuanfang. Man bräuchte die EU oder das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen als zentrale Anlaufstelle.

In Khartum legt der Minister einen Zwischenstopp ein, auch um die bisher konstruktive Rolle der Regierung dort im Zuge der Unabhängigwerdung des Südens zu würdigen. Doch den Versuch von Außenminister Ali Kerti, Deutschland ein größeres Engagement im Norden zuzuschreiben, wehrt Niebel ab. Zwar gebe es alte entwicklungspolitische Zusagen, die auf den Süden und Norden aufgeteilt werden sollten. Aber mit der Regierung in Khartum werde man erst zusammenarbeiten, wenn diese die Menschenrechte besser achte.

Fragen zur FDP blockt Niebel im Sudan stets mit dem Hinweis ab, im Ausland rede er nicht über Innenpolitik. Auf dem Rückflug berichtet er, löst sich die Spannung, nachdem Parteichef Guido Westerwelle angekündigt hat, auf dem Parteitag im Mai nicht wieder antreten zu wollen.