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FAZ.NET-Steuerrechner Die Reichen sanieren den Haushalt nicht

SPD, Grüne und Linkspartei fordern höhere Spitzensteuersätze. Doch das bringt wenig Geld in die Staatskasse. Drei Beobachtungen aus dem FAZ.NET-Steuerrechner.

© dpa Vergrößern Der Staat nimmt deutlich mehr als 200 Milliarden Euro Einkommensteuer ein - jedes Jahr.

Die Steuerkonzepte von SPD und Grünen schaffen dem Staat trotz höherer Steuern für Spitzenverdiener nicht viel mehr finanziellen Spielraum als bisher. Das ergibt sich aus dem Steuerrechner, den FAZ.NET zusammen mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn (IZA) entwickelt hat. Solange keine Steuerausnahmen abgeschafft werden, nimmt der durch die höheren Einkommensteuersätze dadurch gerade einmal zwischen zwei und vier Milliarden Euro mehr Einkommensteuer ein. Davon bezahlte sich weder die Energiewende noch die Euro-Rettung - noch kostenlose Kindertagesstätten für jedermann.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass sich mit den Steuern auch das Verhalten der Menschen ändern kann. Unternehmen lassen eine geplante Investition vielleicht sein, wenn weniger vom vermuteten Ertrag hängen bleibt - oder sie verlegen gleich ihren Standort, weil die Last zu groß wird. Auch für Privatpersonen lohnt sich Anstrengung umso eher, je sie von der eigenen Leistung auch behalten können.

Dennoch weisen die Ergebnisse tendenziell in die richtige Richtung. Dass Steuererhöhungen komplett durch Ausweichreaktionen ausgeglichen werden ist ebenso unwahrscheinlich wie dass sich Steuersenkungen komplett von selbst finanzieren, ohne dass im Gegenzug Ausgaben gestrichen oder neue Schulden gemacht werden müssten, ist eher unwahrscheinlich - auch wenn sie mehr Einsatzbereitschaft freisetzen. Eine wissenschaftlich fundierte Faustregel sagt, dass die Änderungen in Steuersätzen am Ende rund die Hälfte dessen bringen, was vorher berechnet wurde.

Deutlich wird aber dennoch: Ein steigender Spitzensteuersatz bringt oft nicht genug Geld, um entstehende Lücken bei geringeren Steuern im unteren Einkommensbereich ausgleichen. Offenbar gibt es in Deutschland zu wenige Spitzenverdiener, oder weniger als allgemein wahrgenommen.

Einkommensteuer der Linkspartei belastet den Haushalt

Das zeigt auch eine zweite Beobachtung: Das Einkommensteuerkonzept der Linkspartei kostet den Staat trotz der Mehrbelastung von Gutverdienern Milliarden. Sie will das laut Wahlprogramm gegenfinanzieren, indem sie andere Belastungen steigert: Sie will die Körperschaftssteuer erhöhen, was 35 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll - pro Jahr. Außerdem will sie Vermögen besteuern und Erbschafen stärker belasten.

Doch auch andere gepriesene Modelle können den Haushalt belasten. Das Modell von der 25-Prozent-Pauschalsteuer, das im Jahr 2005 Angela Merkels designierter Finanzminister Paul Kirchhof vorgeschlagen hat, hing sehr daran, dass Ausnahmen im Steuersystem abgeschafft werden - so, wie es Kirchhof selbst vorgeschlagen hatte. Er wollte das System vereinfachen: nicht mehr die vielen Ausnahmen, nicht mehr die komplizierte Progression. Stattdessen ein einfaches Modell: Jeder zahlt einen Steuersatz von 25 Prozent, außerdem gibt es 8000 Euro Grundfreibetrag pro Person, Schluss aus. Der Rechner zeigt allein für die Eckdaten (8000 Euro Grundfreibetrag, 25 Prozent Steuersatz) Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Ausnahmen nicht beseitigt werden, bleiben die Einnahmen erst mit einem Steuersatz von 30 Prozent gleich. So viel machen die vielen Steuerspar-Möglichkeiten aus.

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Quelle: FAZ.NET/ala.

 
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