FAZ.NET-Spezial Tarif-Mikado und Barrikadenkampf

„Lokführer, ihr streikt uns auf die Nerven“ titelte am Donnerstag eine große Berliner Boulevardzeitung. Die Überschrift konnten viele Pendler studieren, als sie am Morgen wieder einmal vergeblich auf ihre S-Bahn oder den Regionalzug warteteten. Vielen sprach die Schlagzeile aus der Seele, schließlich hatte so mancher am Donnerstag ein Déjà vu - nur war es dieses Mal viel kälter. Damals brachten Umfragen zutage, dass viele der verhinderten Reisenden noch Verständnis für die widerspenstigen Lokführer aufbrachten.

Mit zunehmender Streikdauer wird jedoch der Langmut der Bahnfahrer auf eine harte Probe gestellt. Richtet sich die Stimmung bald gegen die Streikenden? Die Führung der Deutschen Bahn beruft sich schon seit längerem auf Umfragen, nach deren Ergebnissen der Zuspruch für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwinde. Die Gewerkschaft hingegen bestreitet, dass die Stimmung gekippt sei. Das Betriebsklima im Konzern jedenfalls, so ist immer wieder zu hören, ist erheblich beschädigt.

GDL kann sich auf Erfolg nicht verlassen

Nicht nur auf den Bahnsteigen oder in den oberen Etagen des Berliner Bahn-Towers, in dem die Führungskräfte sitzen, vielmehr in der GDL selbst soll es Personen geben, denen das Vorgehen der Gewerkschaftsführung widerstrebt. Rund 400 Lokführer seien in jüngster Zeit zur Konkurrenzgewerkschaft Transnet übergewechselt, weil ihnen der „Barrikadenkampf“ der GDL nicht gefalle, wird in Berlin kolportiert. Andererseits muss die Transnet eingestehen, dass sie schon rund 800 Lokführer an die GDL verloren hat, die sich von einem erfolgreichen Arbeitskampf finanzielle Vorteile erwarten.

Dass der Streik mit einem Erfolg für die GDL enden wird, darauf können sie sich jedoch nach wie vor nicht verlassen. Üblicherweise geht ein Tarifkonflikt mit einem Kompromiss aus, der es beiden Seiten erlaubt, sich als Sieger zu fühlen. Dies scheint in diesem Fall unmöglich. Entweder gibt die Bahnführung nach und gewährt den Lokführern einen eigenständigen Tarifvertrag mit allen betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen, die ein solcher Schritt hätte - oder sie beharrt auf dem Gegenteil. Aus der Sicht der Gewerkschaft stellt sich die Alternative ebenso dar.

Wer zuckt, verliert

So üben sich Bahnführung und Lokomotivführer seit Monaten im Tarif-Mikado: Wer zuckt, verliert. Bewegung gibt es daher nicht, nur sind die handelnden Personen mit der Dauer des Konflikts mittlerweile sichtlich gealtert. Beide Seiten wiederholen ungerührt die immergleichen Sätze, die GDL-Führung die Forderung nach dem „tragfähigen neuen Angebot“, die Bahn ihre Einladung „an den Verhandlungstisch“.

Hinter den Kulissen herrscht Ratlosigkeit. Dass es Geheimtreffen oder Telefonate auf höchster Ebene, zwischen Bahnchef Mehdorn und GDL-Chef Schell gibt, wird offiziell bestritten, weil diese Zusammenkünfte ergebnislos verliefen. Verdächtig oft taucht der Termin Weihnachten in den gezeichneten Horrorszenarien auf, wenn es um die Prognose der Dauer des Arbeitskampfes geht. Der Deutschen Bahn, die sich trotz aller Rückschläge in der Privatisierungsdebatte immer noch auf dem Weg an die Börse bewegt, bekäme das wirtschaftlich nicht gut, und den deutschen Unternehmen, die auf die Gütertransporte angewiesen sind, auch nicht.

Wenig Glück im Streikstreit vor Gericht

Nachdem die dritte Gewalt, die (Arbeits-)gerichte, der Deutschen Bahn zuletzt wenig Glück im Streikstreit brachten, gibt sich die Bahn unermüdlich. Jetzt verklagt die Bahn die GDL schon wieder - und zwar auf fünf Millionen Euro Schadenersatz. Eine entsprechende Meldung bestätigte am Donnerstag Bahnsprecher Uwe Herz. Die Klage bezieht sich demnach auf Warnstreiks der GDL am 10. Juli. Nach Ansicht der Bahn waren die bundesweiten Streiks rechtswidrig: Die Tarifverträge seien zu der Zeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen, deshalb habe die GDL die Friedenspflicht verletzt, sagte der Sprecher weiter.

Zusätzlich wendet sich Mehdorns Konzern nun über die Öffentlichkeit an die GDL. In mehreren großen Tageszeitungen veröffentlichte er am Donnerstag eine ganzseitige Anzeige mit der Aufforderung: „Beenden Sie diesen Wahnsinn, Herr Schell!“ Nach dem Vorwurf, Schell gehe es „nur noch um die Macht der GDL“, folgt unter dem Hinweis auf das Angebot vom Oktober der Aufruf zu Tarifverhandlungen.

Schell, der die „sündhaft teure Anzeige“ postwendend kritisierte, denkt jedoch nicht daran, über alte Angebote neu zu verhandeln - und schon gar nicht daran, aufzugeben. Die gut gefüllte Streikkasse der 140 Jahre alten Beamtengewerkschaft GDL, die bisher nie durch teure Arbeitskämpfe von sich reden machte, erlaubt dem Gewerkschaftschef sein selbstbewusstes Auftreten. Gestärkt durch das umfassende Streikrecht, das ihm das Chemnitzer Landesarbeitsgericht kürzlich im Eilverfahren zugesprochen hat, wirft er dem Bahnvorstand vor, das Land zu „vergewaltigen“, weil er die Lokführer zum Streiken zwinge.

Aufsichtsrat hat Mehdorn gestärkt

Im Rechtsstreit über das Streikrecht der Lokomotivführer wird es demnächst eine Hauptsache-Verhandlung geben. Die GDL hat erwirkt, dass diese in Frankfurt stattfindet, am Ort ihres Sitzes. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat indes noch keinen Termin anberaumt. Das letzte Wort über den Bahnstreik wird vermutlich in Karlsruhe gesprochen. Denn die Bahn will das Bundesverfassungsgericht anrufen und alle Fragen zu Streikrecht von Spartengewerkschaften und Tarifeinheit dort klären lassen.

Bis dahin aber werden Jahre vergehen. Nicht nur die Pendler auf dem Bahnsteig werden sich wünschen, das sich Mehdorn und Schell lange vorher etwas einfallen lassen. Eine Idee, die immer wieder auftaucht, wenn es um eine mögliche Einigung zwischen Mehdorn und Schell geht, ist die Ausgliederung der Lokführer in eine Servicegesellschaft mit eigenem Tarifrahmen. Die Bahn ist skeptisch und verweist auf die französische Bahn, die ihre Lokführer einst ausgegliedert habe und dies inzwischen reumütig revidiere. Außerdem befürchtet die Bahn, sich durch die Servicegesellschaft einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag und somit die Zersplitterung der Belegschaft durch die Hintertür ins Haus zu holen.

Der Bahn-Aufsichtsrat hat Mehdorn in seiner unnachgiebigen Haltung am Donnerstag bestärkt. Der Vorstand solle nicht auf die Forderung der GDL nach Auflösung der Tarifeinheit eingehen, wie es in der Mitteilung heißt, „auch wenn sie unentwegt weiterstreiken sollte“.