FAZ.NET-Spezial: EU-Energiegipfel Der Ausbau der Infrastruktur stockt

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Frühjahr 2006 zum letzten Energiegipfel in Brüssel trafen, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Treffen am Ende kurzerhand zur Geburtsstunde der europäischen Energiepolitik. Zwar gaben die Partner nur ein vages Bekenntnis zu mehr Wettbewerb, zum Energiesparen, einer engeren Abstimmung der Energieaußenpolitik und zum Ausbau des Energienetzes ab. Auch lehnten sie neue Kompetenzen für die EU ab. Dennoch war Barroso, der ein Meister darin ist, in Trippelschritten den großen Fortschritt zu erkennen, zufrieden. Die gemeinsame Energiepolitik sei geboren, und in zehn Jahren werde die EU viel weiter sein, resümierte er.

Fünf Jahre später treffen sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag wieder zu einem Energiegipfel in Brüssel. Es geht wieder um das Energiesparen, die engere Abstimmung der Energieaußenpolitik und den Ausbau des Energienetzes in Europa. Das Treffen solle die Geburtsstunde für eine neue europäische Energiepolitik sein, heißt es im Umfeld von Barroso.

Seit der letzten Geburtsstunde 2006 ist die EU tatsächlich einige Trippelschritte vorangekommen. Weiterhin tun sich die EU-Länder schwer damit, Energie zu sparen. Sie haben sich aber im Frühjahr 2007 im Rahmen ihres Klimaschutzpakets das unverbindliche Ziel gesetzt, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. In der Vertretung ihrer Energieinteressen nach außen spricht die EU weiterhin nicht mit einer Stimme. Immerhin aber ist das schon in die Jahre gekommene Vorzeigeprojekt Nabucco – die Erdgaspipeline, die die EU unabhängiger vom russischen Gas machen soll – inzwischen unterschriftsreif. Kommissionspräsident Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger haben mit Aserbaidschan eine Vereinbarung unterzeichnet, in der genug Gas zugesichert wird, um Nabucco weitgehend zu füllen. Mit dem Versuch, durch die strikte Trennung von Energieerzeugung und dem Betrieb der Netze mehr Wettbewerb zu schaffen, ist die Kommission bisher gescheitert. Doch haben die Staaten zugesichert, dass die Konzerne beides zumindest intern trennen.

Netzbetreiber müssen Zehnjahresplan vorlegen

Am greifbarsten ist der Fortschritt beim Ausbau der Infrastruktur für Strom und Gas. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: das Klimaschutzpaket von 2007 und die Verabschiedung des dritten Energie-Binnenmarktpakets. Im Klimaschutzpaket verpflichtet sich die EU zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen auf 20 Prozent des Verbrauchs bis 2020. Dafür muss die EU die Infrastruktur anpassen, um die benötigten Wind-, Sonnen- und Wasserkraftwerke anzubinden. Das Energie-Binnenmarktpaket wiederum verpflichtet die Netzbetreiber zum ersten Mal, einen konkreten Zehnjahresplan zum Ausbau der Infrastruktur vorzulegen. Auf dieser Basis soll die EU nun Prioritäten für den Ausbau setzen. Zudem ist in dem Paket vorgesehen, dass 80 Prozent der Verbraucher bis 2020 in ihrem Haushalt „intelligente Stromzähler“ haben sollen. Diese ermöglichen eine gezielte Steuerung des Stromverbrauchs und damit Einsparungen. Dafür muss das Netz entsprechend angepasst werden.

Die Defizite im Strom- und Gasnetz sind nicht nur angesichts der neuen Aufgaben gravierend. Die für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts benötigten Verbindungen zwischen den Staaten sind unzureichend ausgebaut. Dreißig Grenzkuppelstellen, mit denen die Energienetze verschiedener Länder verbunden werden, müssten neu gebaut werden, weitere fünfzig hätten nicht die erforderlichen Kapazitäten, schätzt die EU-Kommission. Solange sich daran nichts ändert, gibt es auch weiterhin keinen echten Wettbewerb in Europa. Einige Länder, zum Beispiel diejenigen des Baltikums, sind noch nicht einmal an das EU-Netz angebunden. Sie hängen damit vollständig von Russland ab.

Überseeleitungen für die Anbindung von Hochsee-Windparks

Der seit Anfang des vergangenen Jahres amtierende Energiekommissar Oettinger präsentierte schon im Herbst erste Vorschläge für die Beschleunigung des Netzausbaus. Diese sollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag unterstützen. Mit 210 Milliarden Euro beziffert Oettinger die bis 2020 notwendigen Investitionen, um das EU-Strom- und Gasnetz zu sanieren und neu auszurichten. 70 Milliarden Euro sollen ins Gasnetz fließen. Die restlichen 140 Milliarden Euro entfallen auf das Stromnetz. Allein die Umstellung des Netzes auf die Nutzung intelligenter Stromzähler kostet 40 Milliarden Euro. 70 Milliarden Euro sollen in den Ausbau des Stromnetzes auf dem Festland fließen und rund 30 Milliarden Euro in den Bau von Überseeleitungen für die Anbindung von Hochsee-Windparks, aber auch des Baltikums. Das sind ohne die Kosten für die „intelligenten Netze“ Strominvestitionen von knapp 10 Milliarden Euro im Jahr – zwei- bis dreimal so viel wie bisher.

Oettinger hält damit vor allem für den Ausbau des Stromnetzes höhere Investitionen für nötig als die Betreiber selbst. Das liegt auch daran, dass sich die Kommission dafür einsetzt, die Netzkapazitäten in einigen Fällen stärker als derzeit nötig auszubauen, um später nicht nachbessern zu müssen. Das gilt etwa für das neue Überseenetz, mit dem die geplanten großen Windparks in der Nordsee, dem Ärmelkanal und der Irischen See angebunden werden sollen. Zudem rechnet die EU-Behörde andere Kostenfaktoren mit ein, zum Beispiel die Kosten, die durch die nur langsame Genehmigung des Netzausbaus entstehen. Diese schätzt sie auf 40 Milliarden Euro – ein großer Anteil am 210-Milliarden-Euro-Paket.

Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden

Angesichts des spürbaren Anstiegs der Investitionskosten schätzt die Kommission, dass die Netzbetreiber nur die Hälfte der Gesamtkosten, die für den Ausbau des Strom- und Gasnetzes anfallen, ohne weiteres stemmen können. Deshalb müsse zum einen die Regulierung der Strom- und Gasmärkte verändert werden, damit sich für die Netzbetreiber Investitionen in riskante, innovative und grenzüberschreitende Projekte lohnten, fordert die Kommission. Das liefe darauf hinaus, dass die Betreiber höhere Tarife für die Durchleitung von Strom oder Gas erheben dürften. Nach Ansicht von Oettinger muss die EU zudem in begrenztem Umfang Geld für Infrastrukturvorhaben bereitstellen. Denn einige Projekte, die aus Gründen der Solidarität nötig seien, wie die Anbindung des Baltikums oder die Versorgung Osteuropas mit Gas aus Westeuropa, rechneten sich privatwirtschaftlich nicht, argumentiert er. Das gelte auch für einige Leitungen zur Anbindung von Windparks auf dem Meer. 800 Millionen Euro hat die EU im Jahr im Rahmen ihres Konjunkturpakets für solche Projekte bereitgestellt. Diese Summe behielte Oettinger in der neuen EU-Finanzperiode von 2014 bis 2020 gerne bei. Zuletzt sprach er sogar von bis zu 1 Milliarde Euro. Einen Beitrag soll auch die Europäische Investitionsbank (EIB) durch die Vergabe von Förderkrediten leisten. Die Staaten haben in diesem Punkt schon vor dem Gipfeltreffen Entgegenkommen signalisiert.

Ebenso wichtig ist nach Ansicht Oettingers, dass die langwierigen Genehmigungsverfahren, die viele Projekte zu teuer machten, verkürzt werden. Dass 2011 immer noch die noch fehlende Verbindung zwischen Frankreich und Spanien als Standardbeispiel für den unvollkommenen Strommarkt herhalten muss, liegt seiner Meinung nach auch daran, dass die Genehmigung neuer Infrastrukturprojekte in der EU zwischen zwölf und zwanzig Jahre dauert – auch wenn einige in der Kommission den Grund eher darin sehen, dass Frankreich mit allen Mitteln versucht, seine Stromkonzerne gegen Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Die Kommission fordert die Staaten deshalb auf, ihre Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sie sollen wichtige Projekte vorziehen und den Instanzenweg verkürzen. Welche Projekte in diese Kategorie fallen, will die Kommission in den kommenden Monaten festlegen.