25.07.2007 · Trotz aller Privatisierungsbemühungen: Der Bund bleibt Mehrheitseigentümer der Bahn - so will es das Grundgesetz. Der Konzern bleibt damit stets ein Zwitter. Die große Kunst wird darin liegen, das staatliche Monopol nicht durch ein privates zu ersetzen. Heike Göbel kommentiert.
Von Heike Göbel
© Daniel Pilar / F.A.Z.
Zwischen staatlich und privat
Nicht oft vermag die Regierung Merkel wirtschaftspolitisch zu überzeugen, zunehmend tragen ihre Entscheidungen paternalistische, ja wettbewerbsfeindliche Züge. Der Kabinettsbeschluss über den Teilverkauf des Staatskonzerns Bahn setzt einen erfreulichen Kontrapunkt.
Die Bundesregierung bekundet den klaren Willen zu einer weitgehenden Privatisierung. Ob sie damit den wachsenden Widerstand gegen das Vorhaben in Koalitionsfraktionen und Ländern zu brechen vermag, steht auf einem anderen Blatt. Ein Blick auf die Erfolgsgeschichten bisheriger Privatisierungen von Bundesunternehmen müsste die Gegner lehren, dass der Verkauf staatlicher Monopolisten zusammen mit der Öffnung des Marktes noch stets dafür gesorgt hat, die Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu erhöhen und das Angebot für die Verbraucher zu verbessern.
Schon jetzt zeigen sich auch bei der Bahn positive Folgen des geplanten Börsengangs: Unter dem Druck des Wettbewerbs hat der Konzern 2006 den höchsten Gewinn seiner Geschichte erwirtschaftet. Auch in puncto Service kann er sich mit ausländischen Konkurrenten messen.
© dpa
Grau ist alle Theorie
Sicherlich: Wie jede Privatisierung wirft auch der Teilverkauf der an das Schienennetz gebundenen Bahn Probleme auf, die kaum zu allseitiger Zufriedenheit lösbar sind. So bleibt der Bund durch den Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes Mehrheitseigentümer der Bahn und des Netzes; der Konzern damit stets ein regulierungs- und subventionsbedürftiger Zwitter.
Die große Kunst wird darin liegen, diesen Zwitter einerseits für private Geldgeber interessant zu machen, um ihm neue Wachstumschancen zu eröffnen, andererseits aber dafür sorgen, dass der Staat – mithin der Steuerzahler – auch von den Erträgen profitiert und nicht als Dauerfinancier der Schiene den Kürzeren zieht. Überdies sollte der Wettbewerb zu seinem Recht kommen. Dem Kunden wäre nicht gedient, wenn ein staatliches Monopol durch ein privates ersetzt würde.
Problematisch ist insofern die überaus starke Stellung der Bahn in dem Netz, das sie künftig eigentumsähnlich nutzen darf. Immerhin erlaubt das geplante Gesetz eine Korrektur, sollte sich das Konstrukt nicht bewähren. Nach Jahren der Diskussion ist es daher wirklich an der Zeit, die Probe aufs Exempel zu wagen. Grau ist alle Theorie, auch bei der Bahn.
Die Rechtsnatur des Unternehmens Bahn ist unbeachtlich
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 24.07.2007, 20:31 Uhr
2,5 Milliarden Steuergelder pro Jahr - Gewinne an privat
Stefan Berger (stefberg)
- 24.07.2007, 20:40 Uhr
natürlich ist die Rechtsnatur beachtlich
M. Krcmar (absolvent2)
- 25.07.2007, 16:35 Uhr
@Herr Berger: Speditionen?
Anno von Heimburg (anno.vonheimburg)
- 25.07.2007, 17:49 Uhr
Wie bitte?
Klaus Hagemann (Hendekasyllabus)
- 25.07.2007, 18:20 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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