28.12.2006 · Mit der Bundesregierung übernimmt zum Jahreswechsel eines der politischen Schwergewichte der EU den Ratsvorsitz. Doch Berlin tut sich nicht leicht, ein Feld von Gewicht ausfindig zu machen, auf dem es am Ende sichtbare Ergebnisse vorweisen kann.
Von Heike Göbel
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Die EU-Ratspräsidentschaft wandert von Helsinki...
Mit der Bundesregierung übernimmt zum Jahreswechsel eines der politischen Schwergewichte der Europäischen Union den Ratsvorsitz. Obwohl sich Deutschland traditionell als „Motor“ der EU versteht, tut sich Berlin diesmal schwer, ein Feld von Gewicht ausfindig zu machen, auf dem es am Ende der sechs Monate sichtbare Ergebnisse vorweisen kann.
Denn zum Schmieden von Kompromissen bedarf es der Konzessionsbereitschaft der anderen Mitgliedstaaten. Fortschritte in der Auseinandersetzung um die Europäische Verfassung, die die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, sind kaum zu erwarten, solange in den Niederlanden und Frankreich, deren Bürger den Verfassungsvertrag ablehnen, nicht neue, stabile Regierungen gebildet worden sind.
Viel Raum für Interpretationen
Aus wirtschaftlicher Sicht zu begrüßen ist alles, was den Wettbewerb im Binnenmarkt fördert. Doch weiß man bisher nicht genau, was die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer Ankündigung, den Strom- und Gasmarkt vollständig öffnen zu wollen, im Sinn hat. Auch die angekündigte „Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells“ läßt viel Raum für Interpretationen.
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... nach Berlin
Einen außerordentlichen protokollarischen Höhepunkt aber beschert der Ratsvorsitz Bundeskanzlerin Angela Merkel auf jeden Fall: Am 25. März wird in Berlin feierlich der Geburtsstunde der EU, des fünfzigsten Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge, gedacht.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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