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Faule Kredite : EU-Bankenaufseher fordert Bad Bank für Europa

Zentrale der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi in Siena: Vor allem in Italien leiden die Banken unter hohen Lasten aus faulen Krediten. Bild: dpa

Für den Behördenchef Andrea Enria sind die faulen Kredite der Finanzinstitute ein gesamteuropäisches Problem. Deshalb sollen sie jetzt in einer einzigen Bank gesammelt „entsorgt“ werden.

          Der Chef der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, Andrea Enria, fordert eine Bad Bank für die gesamte EU. Ein solches Institut sei nötig, um den Banken eine Möglichkeit zu geben, ihre ausfallgefährdeten Kredite abzubauen, sagte der Italiener auf einer Konferenz des Euro-Krisenfonds ESM am Montag in Luxemburg. Die faulen Kredite betrügen mehr als eine Billion Euro, fügte er hinzu. Vor allem in Italien leiden die Banken unter hohen Lasten aus faulen Krediten. Enria räumte diesbezüglich „erhebliche Unterschiede“ zwischen den EU-Staaten ein, fügte aber hinzu, es handle sich unverändert um ein gesamteuropäisches Problem, „deshalb braucht es auch eine gesamteuropäische Lösung“.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach Enrias Überlegungen soll ein Institut für die Verwaltung der notleidenden Forderungen mit Hilfe staatlicher Garantien gegründet werden. Gleichzeitig soll dieses Institut auch Mittel privater Investoren einwerben. Auf die neue EU-Einheit könnten die Banken dann ihre Problemkredite übertragen. Das EU-Institut sollte nach Enrias Ansicht diese Forderungen genau prüfen. Sollte der tatsächliche Wert in der Bankbilanz zu einem Verlust führen, müssten diesen entweder die Eigentümer tragen oder er könnte der Anlass für eine vorsorgliche Kapitalhilfe durch den jeweiligen Staat sein. Sollte das EU-Institut nach der Übertragung die Kredite in einem vorher festgelegten Zeitraum nur mit Verlust verwerten können, müsste die Bank oder deren Staat den Fehlbetrag ausgleichen. Das schließe aus, dass andere EU-Länder hafteten, ist Enria überzeugt.

          Unterstützung von ESM-Chef Klaus Regling

          Der Sinn einer Bad Bank besteht grundsätzlich darin, die vom „gesunden“ Rest der Bank getrennten faulen Kredite soweit möglich noch einzutreiben oder an Investoren mit Verlust zu verkaufen. Für Banken, die (etwa im Verlauf der Finanzkrise) wegen fauler Kredite umstrukturiert wurden, wurde bisher immer eine einzelne Bad Bank gegründet. Aktuell besonders akut sind die faulen Kredite der italienischen Bank Monte dei Paschi. Italien beabsichtigt, das Institut zu sanieren und will dafür eine vorsorgliche staatliche Kapitalhilfe einsetzen. Die EU-Kommission muss diese Staatshilfe genehmigen und wartet seit längerem auf den Eingang des Sanierungsplans aus Rom.

          Der ESM-Chef Klaus Regling hieß Enrias Vorschlag gut. Politisch von Vorteil sei, dass damit keine Vergemeinschaftung von Risiken verbunden sei. Positiv sei ferner die Marktnähe von Enrias Idee. Regling wies aber darauf hin, dass die Finanzierung des EU-Instituts ungeklärt sei. Auf dieses müssten Problemkredite im Volumen von bis zu 250 Milliarden Euro übertragen werden, sodass das Institut Milliarden am Finanzmarkt aufnehmen müsste. Damit Anleihen in diesem Umfang begeben werden könnten, sei die Rückendeckung durch den öffentlichen Sektor nötig, sagte Regling. „Ich weiß als ESM-Chef, wovon ich rede.“ Regling forderte, die EU dürfe unabhängig von Enrias Überlegungen die Vollendung der Bankenunion im Euroraum nicht aus den Augen verlieren. Er nannte zum einen das geplante, aber bislang nicht verwirklichte Sicherheitsnetz, das während des bis 2023 vorgesehenen Aufbaus des Euro-Bankenabwicklungsfonds im Fall von Bankenschieflagen einspringen soll.

          Dieser gemeinsame „Backstop“, der aus ESM-Mitteln kommen könnte, wird von der Bundesregierung ebenso abgelehnt wie das zweite Projekt einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken, einer gemeinsamen Einlagensicherung. Der von der EU-Kommission im November 2015 vorgelegte Entwurf dafür liegt derzeit vor allem wegen des deutschen Widerstands auf Eis. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass über das Projekt frühestens dann diskutiert werden kann, wenn die Risiken in den Bankbilanzen erheblich gesenkt wurden.

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