30.11.2006 · Der Ruf nach mehr Unterstützung für Familien erklingt überall und ist in einer Gesellschaft, der es an Nachwuchs mangelt, nicht verkehrt. Unerfreulich ist allerdings, daß häufig eine familienfreundliche Politik mit dem Verteilen üppiger Geldgeschenke verwechselt wird.
Von Henrike Rossbach
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Zahlt der Staat die Kosten, verlieren Eltern Rechte
Familienpolitik ist "in". Der Ruf nach mehr Unterstützung für Familien erklingt überall, meist von wohlwollendem Applaus begleitet. Daß die Familie in den Mittelpunkt des Interesses rückt, Mütter und Väter im Spagat zwischen Büro und Kinderzimmer mehr Gehör finden, ist in einer Gesellschaft, der es an Nachwuchs mangelt, nicht verkehrt. Unerfreulich ist allerdings, daß Politiker eine familienfreundliche Politik gern mit dem Verteilen üppiger Geldgeschenke verwechseln. Das jüngste Paradebeispiel: die Debatte um den gebührenfreien Kindergarten.
Vorreiter ist ausgerechnet das hochverschuldete Saarland. Seit dem Jahr 2000 zahlen Eltern dort für das letzte Kindergartenjahr vor der Schule nichts. Rheinland-Pfalz zog kürzlich nach und arbeitet nun am gänzlich gebührenfreien Kindergarten. Hessen wird sich vom kommenden Jahr an mit dem Gratisjahr vor der Grundschule einreihen. Das klamme Berlin will es ebenso halten und schrittweise bis 2011 alle drei Kindergartenjahre rein aus Steuern finanzieren. Unterstützung kommt selbst vom Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt. Er forderte jüngst den gebührenfreien Pflicht-Kindergarten.
Hochschulen zu Kindergärten
Finanzierungsvorschläge gibt es auch schon: SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will 2008 auf die Erhöhung des Kindergeldes verzichten und mit dem eingesparten Geld die Gratisplätze finanzieren. Im brandenburgischen Ministerpräsidenten und Parteigenossen Matthias Platzeck hat er einen Verbündeten. Von solchen Rechte-Tasche-linke-Tasche-Geschäften hält Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zwar nichts. Den Gratiskindergarten will aber auch sie. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluß hat ihre Partei in Dresden gerade verabschiedet. Um die Sorgen der Kommunen zu zerstreuen, die fürchten, auf den Kosten sitzenzubleiben, denkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck schon über eine Grundgesetzänderung nach. Sie soll es dem Bund ermöglichen, den Kommunen direkt Zuschüsse zukommen zu lassen.
Die Motive klingen ehrenwert: Der Gratiskindergarten soll mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten und mehr Migrantenkinder in die Betreuungseinrichtungen locken und ihnen so einen erfolgreichen Start ihrer Schullaufbahn ermöglichen. Ein anderes Argument lautet: Es könne nicht sein, daß ein Studium kostenlos sei, der Kindergarten dagegen bezahlt werden müsse. Auch einige Ökonomen argumentieren, die frühkindliche Förderung, weil marktfern, solle staatsfinanziert sein. Allerdings fordern sie die Finanzierung über einen Systemwechsel: Der Staat soll sich aus den Hochschulen zurückziehen und diese über flächendeckende Studiengebühren finanzieren, die eingesparten Gelder könnten dann den Kindergärten zugute kommen. Davon aber spricht die Politik lieber nicht.
Mehrheit zahlt Einnahmen klaglos
Fakt ist, daß nur ein geringer Teil der Kinder nicht in den Kindergarten geht. Mit einer Gebührenbefreiung für jedermann ließe sich die Besuchsquote möglicherweise noch leicht steigern. Aber zu einem unverhältnismäßigen Preis - sowohl für den Staat wie für die Eltern. Angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte läßt sich der Verzicht auf Einnahmen, die die Mehrheit der Eltern bisher klaglos zahlt, weil sie dafür einen erkennbaren Gegenwert - die Betreuung ihrer Kinder - erhält, kaum begründen. Übernimmt der Staat die Kosten ganz, verlieren Eltern Mitspracherechte. An einen zu 100 Prozent steuerfinanzierten Kindergarten haben sie keine Ansprüche mehr zu stellen. Er funktioniert wie alles Kostenlose nach dem Motto: Friß oder stirb! Das dürfte den vielen Eltern nicht gefallen, die gerne selbst entscheiden wollen, wem sie die Betreuung ihrer Kleinkinder anvertrauen.
Die Klientel, der die Politik so gerne unter die Arme greifen möchte, besteht zudem aus zwei Gruppen, denen nicht mit dem gleichen Instrument, der Geld-Gießkanne, geholfen werden kann. Da sind zum einen die sozial schwachen Familien, mit und ohne Einwanderungshintergrund. Daß Kinder aus solchen Familien weniger häufig in den Kindergarten gehen als ihre Altersgenossen (wenn auch nicht in dramatischem Umfang), liegt nicht nur am Geld. Oft schlummern die Ursachen tiefer, sind individueller, kultureller Natur. Schwer vorstellbar also, daß jene Familien, die ihre Kinder zu Hause lassen, nicht anders zu erreichen sind als über den Lockruf des Geldes. Direkte Ansprache, Sozialarbeit, lokales Sponsoring, Patenschaften - vieles könnte funktionieren. Schon jetzt sind die Gebühren meist nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Und sollte es trotzdem am Geld scheitern, sollten Einzellösungen möglich sein. Die allerdings wären wenig wahlkampfwirksam.
Wahlfreiheit für Doppelverdiener
Die zweite Gruppe sind jene Familien, in denen beide Elternteile gut ausgebildet sind und Väter wie Mütter berufstätig bleiben wollen. Befreit es diese Mittelschichts- oder Akademikerfamilien wirklich von ihren elementaren Sorgen, wenn sie 100 Euro im Monat sparen? Oft haben sie ganz andere Sorgen. In den westdeutschen Flächenländern sind nicht einmal ein Viertel aller Kindergartenplätze Ganztagsangebote. Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist erst recht Mangelware. Viele Erzieher und Tagesmütter sind nicht ausreichend qualifiziert. Eine bedarfsgerechte Infrastruktur wäre für diese Familien eine weit größere Entlastung als die Abschaffung der Kindergartengebühren. Kind und Karriere ließen sich leichter vereinbaren - und die Kosten für den Kindergarten ihrer Wahl könnten diese Eltern leicht aus ihrem Doppelverdienereinkommen bestreiten.
Kinder = Kosten
K.M. Kommikion (Kommikion)
- 30.11.2006, 13:15 Uhr
Nein, keine Verteilen von Geschenken
B. Keim (bkeim)
- 30.11.2006, 13:35 Uhr
Kinder sind teuer
Niko Akathari (NikoA)
- 30.11.2006, 14:08 Uhr
Transparenz
Michael Krause (MFK1)
- 30.11.2006, 14:25 Uhr
Falscher Ansatz
Arndt Ludwig (Lorddersith)
- 30.11.2006, 16:13 Uhr
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