Familienbezogene Leistungen: Politik zeugt keine Kinder

Betreuung von Kleinkindern in Kinderkrippe

In jedem Frühjahr, wenn das Bundesfamilienministerium seinen Familienreport vorstellt, ist die Liste der „familienbezogenen Leistungen“ des Staates wieder etwas länger. Die neueste Auflistung umfasst 13 Seiten: 160 Maßnahmen, drei mehr als im Vorjahr. Angesichts dieser Fülle an „Instrumenten“ ist nachvollziehbar, dass sich die Berliner Familienpolitik sehr potent fühlt. Aber das entscheidende Instrument fehlt ihr. Kinder zeugen kann sie nicht.

Diese Einsicht drängt jeden Frühsommer dann kurz ins Bewusstsein der Politik, wenn das Statistische Bundesamt die Geburtenzahl bekanntgibt. Diese schmilzt dahin, was nun CDU-Fraktionschef Volker Kauder dazu veranlasst hat, eines der ausgeklügeltsten Instrumente der Familienpolitik infrage zu stellen: das Elterngeld, das den Staat jährlich knapp 5 Milliarden Euro kostet. Dies aber ließ die Familienpolitiker aller Parteien noch enger zusammenrücken. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) schlug gar vor, das Elterngeld künftig für zwei volle Jahre auszuzahlen statt wie bisher für höchstens vierzehn Monate.

Betreuungsgeld oder Krippe?

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Mehr Geld für jedes Kind als in den meisten anderen Staaten

Wie ein Fußballtrainer, der zum Siegen verpflichtet wurde, aber bloß eine schön spielende Verlierertruppe zusammenstellte, definiert die Familienpolitik ihre Aufgabe jetzt um. Sie sagt: Wir tragen dazu bei, dass es die Familien gut haben. Die sozial- und gleichstellungspolitischen Ziele werden höher gewichtet, das verfehlte Ziel der Geburtensteigerung wird als nebensächlich erklärt. Dabei war genau dieses in den vergangenen 15 Jahren immer stärker betont worden - von den Familienministerinnen Renate Schmidt (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) oder nun Kristina Schröder (CDU). Als im ersten Jahr nach Einführung des Elterngeldes 2010 die Geburtenzahl tatsächlich leicht stieg, reklamierte die damalige Ministerin Ursula von der Leyen dies unverzüglich als politischen Erfolg.

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Schon jetzt gibt Deutschland laut OECD mehr Geld für jedes Kind aus als die meisten anderen Staaten. Trotzdem bleibt Deutschland das einzige Land, das sein niedriges Geburtenniveau (rund 1,4 Kinder je Frau) schon seit fast 40 Jahren hält. Schon unter Kanzler Helmut Kohl, als die große Alterung langsam in die Schlagzeilen rückte, avancierte die Familienpolitik daher zu einem ernstgenommenen und mit viel Geld ausgestatteten Politikfeld, da die Kinder im Adenauerschen Sinne eben nicht mehr „einfach so“ kamen. 1986 führte Kohl ein Erziehungsgeld ein. Der benevolente Staat in Gestalt von Franz-Josef Würmeling (CDU) hatte die Spendierhosen aber schon in den Fünfzigerjahren entdeckt. Würmeling ließ kinderreiche Familien zum halben Preis Zug fahren. Das von ihm erfundene Kindergeld gibt es seit 1951, während die geburtenreichen Vereinigten Staaten eine derartige Leistung bis heute nicht eingeführt haben.

Mit rund 39 Milliarden Euro kostete das Kindergeld Bund, Länder und Kommunen 2010 von allen Familienfördermaßnahmen am meisten. Seit es 1955 eingeführt wurde - in Höhe von 25 DM vom dritten Kind an -, ist es die beliebteste Stellschraube der Familienpolitik. Seit 1961 wird es vom zweiten Kind an ausgezahlt, seit 1975 schon für das erste. 1996 erhöhte Ministerin Claudia Nolte es auf 200 DM, seit Januar 2010 beträgt es nach mehreren Anhebungen nun mindestens 184 Euro monatlich. Allerdings ist das Kindergeld nur teilweise eine echte staatliche Sozialleistung: Überwiegend folgt der Staat mit dem Kindergeld der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer frei zu stellen. Teuer ist für den Staat auch die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für Erziehungszeiten. Rund 11,5 Milliarden Euro waren dies 2010. Dieses Instrument hatte die Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) 1992 auf drei Jahre erweitert. Seitdem steigen die Ausgaben tendenziell, weil sich die Rentenbeiträge nach dem Durchschnittseinkommen bemessen.

Als steuerlicher Familienlastenausgleich verbucht

Der seit den neunziger Jahren immer reichhaltigere Strauß familienbezogener Leistungen enthält auch seltsame Blüten, etwa einen „kinderbedingten Darlehensteilerlass“, der den Staat rund 32 Millionen Euro kostet. Dieser wird nun sogar abgeschafft. Auch andere Maßnahmen laufen aus, etwa eine Kinderkomponente in der Eigenheimförderung.

Auch vom Staat übernommene Versicherungsbeiträge sollen den Familien das Leben erleichtern, rund 21 Milliarden Euro übernehmen vor allem die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, den Großteil für die beitragsfreie Kinderversicherung. Zudem wird auch ein Kinderzuschlag gezahlt, den die Bundesagentur für Arbeit solchen Familien gewährt, die nicht vermögend sind, aber auch kein Arbeitslosengeld beziehen. Wenn sie arbeitslos werden, erhalten Familien zudem 67 Prozent ihres letzten Einkommens als Arbeitslosengeld anstelle der üblichen 60 Prozent. Und schon seit 1980 zahlt der Staat den Kindern einen Unterhaltsvorschuss, deren Eltern säumig sind.

Rund 123 Milliarden Euro gab der Staat 2010 für familienpolitische Leistungen aus. Dazu zählten auch eine Reihe von Steuerfreibeträgen, die größtenteils im Posten „Kindergeld“ als steuerlicher Familienlastenausgleich verbucht sind. Seit 1949 gibt es einen Kinderfreibetrag. Der Familienminister Heiner Geißler erfand ihn 1983 als Wahloption zum Kindergeld neu. Es gibt mittlerweile mehrere Freibeträge, wie etwa Zuschläge für Betreuungskosten oder Alleinerziehende.

2013 soll eine erste „Gesamtevaluation“ vorliegen

Der Krippenausbau kostet bis 2013 rund 12 Milliarden Euro. Auch der soll nun nicht mehr in erster Linie die Geburtenzahl erhöhen. Die sogenannte frühkindliche Bildung wird als Ziel genannt wie auch eine frühere Beteiligung der Väter an der Erziehung. Die wurde auch schon erreicht: Nirgendwo nehmen so viele Männer Erziehungszeit wie in Deutschland. Schon rund ein Viertel der Männer tut dies, die meisten aber nur wenige Wochen und nicht selten fernab der Familie oder mit Mutter und Kind an fernen Stränden.

Und auch, wer beim Kind ganz zu Hause bleibt, soll fortan belohnt werden. Das vom Bundeskabinett beschlossene Betreuungsgeld (100 bis 150 Euro im Monat für alle Eltern, die keine staatlich bezuschusste Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen) wird mit 1,2 Milliarden Euro budgetiert. Damit die Ärmeren unter den wenigen Kindern auch etwas musizieren können, führte Sozialministerin von der Leyen 2011 für 2,5 Millionen Kinder Bildungsgutscheine ein. So sollte auch „die Verwirklichung von Kinderwünschen“ befördert werden. Bis heute nehmen die Hartz-IV-Empfänger die Gutscheine aber vor allem für Essensgutscheine in Anspruch, selten für Geigenstunden.

Nach jahrzehntelanger familienpolitischer Expansion könnte Kristina Schröder als erste Ministerin in die Geschichte eingehen, die den Instrumentenstrauß etwas ausdünnt. 2013 soll jedenfalls das seit Jahren versprochene Ergebnis einer ersten „Gesamtevaluation“ vorliegen, die alles auf den Prüfstand stellt.

Quelle: F.A.Z.
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