20.11.2008 · Die EU will die Einwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer erleichtern. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg für Mindestanforderungen an eine „Blue Card“, die strenger ausfielen als von der EU-Kommission vorgesehen.
© AFP
Vorbild Amerika: Einwanderer während einer Einbürgerungszeremonie
Das Europäische Parlament stimmt der Einführung einer „Blue Card“, mit der hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Europa gelockt werden sollen, im Grundsatz zu, fordert aber etwas strengere Voraussetzungen für die Gewährung der Karte als ursprünglich geplant. Die Parlamentarier verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg eine Entschließung, wonach Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten mindestens das 1,7fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts des Landes gezahlt werden müsse, in dem er einen Arbeitsplatz bekommt. In Deutschland wären das etwa 48.000 Euro.
Die EU-Innenminister, die den Vorschlag in der kommenden Woche beraten werden, sind an den Parlamentsvorschlag nicht gebunden. Die von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten bereits vereinbarte Arbeitsgrundlage für das Ministertreffen beläuft sich auf das 1,5fache des Jahresgehalts, das wären in Deutschland etwa 42.000 Euro. Es wird erwartet, dass sich die Minister darauf einigen können (Die „Blue Card“ soll im Frühjahr 2011 kommen).
Unstrittig zwischen Parlament und Ministerrat ist die Anforderung, dass die Betroffenen über einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare fünfjährige Berufserfahrung verfügen. Außerdem soll die Blue Card zunächst für drei Jahre gelten und um zwei Jahre verlängert werden können. Danach ist ein ständiger Aufenthalt in der EU möglich. Nicht durchsetzen konnte sich die Europäische Kommission mit dem Vorschlag, eine europäische Zuwanderungsquote vorzusehen.
„Einstieg in die legale Immigration“
Die „Blue Card“ nach dem Vorbild der amerikanischen „Green Card“ soll für maximal fünf Jahre gelten. Danach könnte der Arbeitnehmer auch weiter in dem EU-Land bleiben. Nach zwei Jahren sollen sich Bewerber auch um einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Land bewerben können.
Dies sei der „Einstieg in die legale Immigration“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Auch angesichts der Beschränkungen sei die „Blue Card“ ein Schritt in die richtige Richtung, im Vergleich zu den unübersichtlichen nationalen Bestimmungen der 27 EU-Mitglieder. Der
Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) nannte die „Blue Card“ ein „bürokratisches Monster.“ Es sollte den Unternehmen selbst überlassen bleiben, ob sie einen Bewerber für geeignet hielten, sagte er.
Die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt betonte, allein in Deutschland seien 95.000 Stellen für Ingenieure nicht besetzt. Allerdings müsse man einen Kompromiss finden zwischen der Öffnung für Hochqualifizierte aus nichteuropäischen Ländern und dem Schutz der eigenen Hochschulabsolventen. Nach EU-Prognosen werden innerhalb der nächsten 20 Jahre in der Union etwa 20 Millionen Fachkräfte fehlen. Hochqualifizierte aus Nahost, Indien oder Fernost wandern in erster Linie in die Vereinigten Staaten, nach Kanada oder Australien aus.
Das Europäische Parlament hat richtig entschieden
Justus Möser (Advocatuspatriae)
- 20.11.2008, 20:44 Uhr
Sprachbarrieren und Kultur
Sebastian Offermann (Offermann.se)
- 01.12.2008, 14:07 Uhr
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