Fachkräftemangel Leichtere Anerkennung für ausländische Abschlüsse

Die Regierung plant, Berufsabschlüsse von bereits in Deutschland lebenden Zuwanderern schneller anzuerkennen. „Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 neue Fachkräfte freuen“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview. So groß schätzt sie die Zahl der Migranten, deren Qualifikation in Deutschland mangels Anerkennung ungenutzt bleibt. Schavan verspricht sich davon vor allem Fachkräfte in Natur- und Ingenieurswissenschaften, Pflegeberufen und der Medizin.

Sie kündigte an, ein Gesetzentwurf aus ihrem Haus gebe jedem mit einer im Ausland erworbenen Ausbildung einen Anspruch darauf, seine Qualifikationen in Deutschland bewerten zu lassen. Die dafür zuständigen Kammern oder Behörden müssten die Anträge innerhalb von drei Monaten bearbeiten. Derzeit müssen Einwanderer oder Deutsche, die im Ausland Abschlüsse erworben haben, oft jahrelang auf einen Bescheid warten, was ihre Zeugnisse hierzulande wert sind. Die Neuregelung könnte bereits 2011 in Kraft treten.

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Die CDU-Politikerin sieht ihr Vorhaben auch als ein Signal für mehr Zuwanderung: „Dieses Gesetz setzt ein Zeichen, dass qualifizierte Fachkräfte in diesem Land willkommen sind.“ Aktuell fehlen nach Angaben des Bundes in Deutschland 36.000 Ingenieure und 66.000 Computerspezialisten.

Koalitionsspitzen beraten über Zuwanderung

Die Spitzen von Union und FDP wollen am 18. November über die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte beraten und daraus ein Gesamtkonzept entwickeln. Der Fachkräftemangel in Deutschland sei unbestritten und er werde sich durch die demografische Entwicklung noch verschärfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bei dem Treffen im Koalitionsausschuss sollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bildungsministerin Annette Schavan und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) Konzepte zum Abbau des Fachkräftemangels vorlegen. Die Ressortchefs sollen auch eine Einschätzung abgeben, wie sich die völlige Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU vom 1. Mai 2011 an auswirken werde.

Laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kostet der Fachkräftemangel die Gesellschaft jährlich Milliarden. Der Personalmangel habe allein im Krisenjahr 2009 zu Wohlstandsverlusten von etwa 15 Milliarden Euro geführt, sagte Brüderle am Montag in Berlin.

Der FDP-Politiker setzte sich abermals dafür ein, die Einkommensgrenze für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro zu senken. Brüderle kündigte zudem ein Internet-Portal an, in dem sich Bewerber sowie einheimische Wirtschaft über eine Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse informieren können.

Mittelfristig sollten ausländische Spitzenkräfte über ein Punktesystem gezielt ausgewählt werden. Dabei könnten die berufliche Qualifikation der Einwanderer, ihre Deutschkenntnisse und andere Fähigkeiten mit Punkten bewertet werden. Kanada hat ein solches System schon 1967 eingeführt: Wer dabei eine vorgeschriebene Mindestzahl an Punkten erreicht, kann sich um ein Einwanderungsvisum bemühen, ohne dass ein Arbeitgeber den Antrag zuvor unterstützt haben müsste (siehe Einwanderung in Kanada: Angst vor europäischen Verhältnissen).

Unterstützt wird Brüderle darin vom Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir. Auch der geht fest davon aus, dass die Zuwanderung von Fachkräften künftig per Punktesystem geregelt wird.

Institut fordert Zuwanderung auch aus islamischen Ländern

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat derweil mehr Zuwanderung gefordert und dabei muslimische Zuwanderer ausdrücklich eingeschlossen: „Im Augenblick kommen 700.000 Menschen pro Jahr rein, aber mehr als 700.000 Menschen verlassen uns auch wieder. Wir sind ein Auswanderungsland.“ Das sei „eine gefährliche Entwicklung und wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten führen.“ Nötig seien „jährlich 500.000 Menschen netto mehr im Land. Wir brauchen eine Öffnung“. Zimmermann verwies darauf, dass alle europäischen Partnerländer ebenfalls einen hohen Fachkräftemangel hätten. Deutschland könne deshalb nicht darauf setzen, dass „aus den immer leerer werdenden osteuropäischen Beitrittsländern die Menschen ausgerechnet zu uns kommen“.

Nach Ansicht von Zimmermann ist die Aufnahmefähigkeit von Migranten aus muslimischen Ländern nicht automatisch schlechter als die von anderen Migranten. „Denn Menschen mit einem größeren kulturellen Abstand haben auch eine größere Bereitschaft, diesen Abstand zu vermindern.“ Von daher sei es falsch, eine entsprechende Debatte zu führen.